Regierung in Großbritannien: Keir Starmers persönliches Finale
Der scheidende britische Premier lässt sich in Paris feiern. Die Labour-Partei bestätigt derweil Andy Burnham als seinen Nachfolger. Das Parlament wird nicht beteiligt.
Der Countdown läuft. Am kommenden Montag bekommt das Vereinigte Königreich einen neuen Premierminister. Andy Burnham löst Keir Starmer ab, der am 15. Juni seinen Rücktritt als Vorsitzender der regierenden Labour Party angekündigt hatte. Nachdem bis Montag 349 der 403 Labour-Abgeordneten im Unterhaus Burnham für Starmers Nachfolge nominiert haben, bestätigte die Parteiführung, dass er als einziger Kandidat am Freitag auf einem Sonderparteitag als neuer Parteichef eingesetzt wird. Das üblicherweise vorgesehene Mitgliedervotum fällt aus. Am darauffolgenden Arbeitstag, Montag, den 20. Juli, übernimmt er dann auch das Amt des Premierministers.
Die Regeln sind klar: Der britische König ernennt zum Premierminister diejenige Person, die am ehesten eine Mehrheit im Parlament hinter sich scharen kann. Das ist logischerweise der Chef der Partei, die die Parlamentsmehrheit hält. Eine Gegenkandidatur zu Burnham als neuem Labour-Chef in letzter Minute ist ausgeschlossen: Wer zum Labour-Vorsitz antreten will, braucht die namentliche Unterstützung eines Fünftels der Fraktion, und Burnham hat bereits mehr als vier Fünftel hinter sich. Am Mittwoch und Donnerstag können zwar noch die Labour-Ortsverbände und die mit Labour verbundenen Gewerkschaften Kandidaten nominieren, aber nur solche, die schon aus der Fraktion nominiert worden sind. Andy Burnham ist damit konkurrenz- und alternativlos.
Der nahende Staffettenwechsel in 10 Downing Street beherrscht bereits die politische Agenda. Am Montagabend ließ sich Keir Starmer ein letztes Mal auf der internationalen Bühne feiern. Beim Pariser Gipfel, der von Großbritannien und Frankreich ins Leben gerufenen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine, organisierte Gastgeber Emmanuel Macron eine Jubelapplausrunde für den Briten und lobte ihn für seine „historische Rolle“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Starmer einen Freund. Am Dienstag wohnte Starmer der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris bei, an der auch britische und ukrainische Truppen teilnahmen – ein emotionaler Höhe- und Schlusspunkt seiner politischen Karriere.
Was hat Burnham zu sagen?
So viel Anerkennung wird Starmer nach seiner Rückkehr nach London nicht mehr erwarten können. Am Mittwoch leitet er seine letzte Kabinettssitzung und bestreitet seine allerletzte parlamentarische Fragestunde als Premierminister. Sein Nachfolger Andy Burnham sollte am Dienstagabend erstmals überhaupt im Parlament sprechen – er wurde am 18. Juni für den Wahlkreis Makerfield nahe Manchester, dessen Bürgermeister er zuvor gewesen war, ins Unterhaus gewählt, aber hat sich dort seit seiner Vereidigung als Abgeordneter am 22. Juni nicht mehr blicken lassen.
Burnhams Geringschätzung des Parlaments hat bei der Opposition Kritik ausgelöst, und sie setzt sich fort. Das Unterhaus geht am kommenden Donnerstag in die Sommerferien und kommt erst im September zurück. Der neue Premierminister übernimmt also sein Amt, bildet seine neue Regierung und formuliert sein Regierungsprogramm, ganz ohne parlamentarische Rechenschaft ablegen zu müssen – anders als bei jeder vorherigen Auswechslung von Premierministern mitten in einer Legislaturperiode.
Starmers persönliches Finale
Starmer hingegen hat noch eine Gelegenheit, Geschichte zu schreiben. Sollte England in der laufenden Fußball-WM das Halbfinale am Mittwoch gegen Argentinien überstehen und ins Finale am Sonntag einziehen, wird der Nochpremierminister dafür in die USA reisen. Er müsste dann mitten in der Nacht im Regierungsflieger zurück nach Großbritannien eilen, damit er einigermaßen frisch am Montagmorgen ein letztes Mal vor seinem Amtssitz in 10 Downing Street vor die Kameras treten kann.
Danach wird Starmer im Dienstwagen zum König im Buckingham Palace gefahren, wo er sein Amt niederlegt. Den Dienstwagen ist er dann los. Während er sehen kann, wie er nach Hause kommt, wird Andy Burnham herbeizitiert, zum Premierminister ernannt und darf umgehend im von Starmer hinterlassenen Dienstwagen in die Downing Street gefahren werden. Dort wird er voraussichtlich eine Antrittsrede halten.
Als letzte Amtshandlung könnte Keir Starmer in seiner Abschiedsrede am Montagvormittag einen zusätzlichen Feiertag ausrufen – falls England Fußballweltmeister wird. Das wäre an dem Tag dann ohnehin das beherrschende Thema in den Köpfen der Briten und nicht, wer sie regiert.
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