US-Konferenz mit Außenminister Rubio: Bundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil

Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.

Wissen, wo der Feind steht: Präsident Trump und Außenminister Rubio bei einer Pressekonferenz

Foto: Yves Herman/reuters

Die Bundesregierung nimmt an einem Propagandagipfel von US-Außenminister Marco Rubio teil, bei dem es um linken Terror gehen soll. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums bestätigte der taz, man werde einen Abteilungsleiter zu der Veranstaltung am Donnerstag schicken. Es ist eine bemerkenswerte Geste der Unterstützung für die rechtsextreme Regierung von US-Präsident Donald Trump, die derzeit systematisch Linke, Kommunisten und Antifaschisten zum Feindbild aufbaut.

Das deutsche Bundesinnenministerium teilte mit, „der fachliche Austausch mit ausländischen Partnern“ gehöre zum regulären Arbeitsprozess. Dies geschehe „phänomenübergreifend zu einer Vielzahl sicherheitsrelevanter Themenfelder und damit auch dem Linksextremismus / -terrorismus“. Soll heißen: Ist doch ganz normal, dass ein hochrangiger deutscher Beamter zu der Konferenz fährt.

Normal allerdings ist die Konferenz nicht. Offizielles Thema ist der „wiedererstarkende transnationale linke Terrorismus“, wie es in einer Mitteilung der US-Regierung heißt. Was genau damit gemeint ist, um welche Gruppen oder Bewegungen es geht, bleibt unklar. Die US-Regierung gibt sich aber überzeugt, dass Linke weltweit „organisierte und tödliche Gewalt“ einsetzten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Bedrohung sei außerdem bislang ein „blinder Fleck“ der Sicherheitsbehörden.

Statistiken zeigen, dass die überwiegende Zahl politischer Gewalttaten in den USA von Rechtsextremen und Islamisten verübt wird. Auch in Deutschland entfallen deutlich mehr schwere politische Taten auf Rechtsextreme als auf Linksradikale.

Trumps Wahlkampfmanöver

Be­ob­ach­te­r*in­nen sehen die Konferenz deshalb vor allem als Wahlkampfmanöver von US-Präsident Trump, dessen republikanische Partei bei den „Midterms“ genannten Kongress- und Senatswahlen im November absehbar stark an Stimmen verlieren wird. Zuletzt hatte Trump sichtlich gefallen daran gefunden, die Demokraten als angebliche Kommunisten anzugreifen. Bei einer Rede, die in ihrem Ton an die frühe Phase des Kalten Kriegs erinnerte, warnte Trump zuletzt, der Kommunismus sei die größte Gefahr, die es für die USA je gegeben habe.

Insgesamt hat die US-Regierung 70 andere Staaten zur Teilnahme eingeladen. Wie viele andere Regierungen Trump tatsächlich den Gefallen tun, an seinem Propagandaspektakel teilzunehmen, ist noch nicht klar.