Deutsche Grenzkontrollen: Die EU möchte Dobrindt einen Riegel vorschieben
EU-Kommissar Brunner möchte, dass die großen Polizeikontrollen an den Grenzen abgebaut werden. Ein anderes Instrument an den Grenzen lobt er dagegen.
Foto: Peter Kneffel/dpa
dpa | Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Nachrichtenagenturen in Brüssel.
Brunner begründete seine Forderung damit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte dramatisch zurückgegangen seien. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet. Am 12. Juni war zudem die europäische Asylreform (Geas) in Kraft getreten.
Der EU-Kommissar begrüßte gleichzeitig, dass die Mitgliedsländer sich zum Teil bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn bereits abgeschafft. Auch die gestoppten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien hob Brunner hervor.
In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen bereits seit September 2024 Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert und seither mehrfach verlängert. Der Innenminister rückte bisher nicht von den aktuell bis September geltenden Kontrollen ab.
EU-Kommissar verteidigt umstrittenes Einreisesystem
Im Interview verteidigte EU-Kommissar Brunner das neue digitale Verfahren zur Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System – EES) für Menschen, die weder aus der EU noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Der österreichische Politiker räumte zwar ein, dass es an manchen Flughäfen Probleme gebe, etwa in Griechenland oder Portugal. Aber: „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut.“
An dem neuen Verfahren hatte es wegen langer Schlangen Kritik gegeben. Der europäische Flughafenverband ACI berichtete von Wartezeiten von bis zu fünf Stunden für Passagiere sowie verpassten Anschlussflügen.
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