Neue Spitze des Gesundheitsministeriums: Chronisch fachfremd
Mit Carsten Linnemann wird wieder jemand Gesundheitsminister, der mit dem Thema vorher nicht viel zu tun hatte. Wie kommt man auf diese Idee?
Foto: Christian Mang/reuters
Bevor wir uns der Personalie des neuen Gesundheitsministers zuwenden, betrachten wir doch kurz die Gesundheitspolitik der letzten Jahre: Im Sommer 2024 stand die Ampel noch halbwegs im Saft und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchte der Erkenntnis, dass es mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zum Besten steht, mit einer Flut von Gesetzesvorhaben zu entsprechen. Der Workaholic hatte da schon fast 20 Jahre Gesundheitspolitik auf dem Buckel – was hilfreich war für das Navigieren durch eines der dichtesten und kompliziertesten Politikfelder überhaupt.
Sein politisches Verhandlungsgeschick galt als nicht ganz so umfassend. Aber dass Lauterbach am Ende auf einem Teil seiner Reformvorhaben sitzen blieb, hatte damit wenig zu tun. Ende 2024, zehn Monate vor der Zeit, war Schluss – Ampelbruch. Die lang verhandelte Krankenhausfinanzierungsreform ging mit einem Ächzen noch durch Bundestag und Bundesrat. Die ebenso dringliche Reform der Notfallversorgung zum Beispiel schaffte diese letzten Hürden nicht mehr.
Die Zeit zwischen Bruch der Ampel und der Amtsübernahme durch die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Mai 2025 bedeutete naturgemäß überwiegend politischen Stillstand. Dass Warken, die eigentlich eher in Politikbereichen wie innere Sicherheit und Recht zu Hause war, dann eine gewisse Einarbeitungszeit brauchte, um sich in den Begrifflichkeiten und Regularien des Gesundheitswesens nicht mehr zu verhaspeln – fair enough.
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Das bedeutete aber auch: Ein knappes Jahr passierte erst einmal nicht viel. Außer, dass Warken mit kurzfristigen Sparmaßnahmen versuchte, ihr Versprechen zu halten, dass die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte nicht weitersteigen (was sie dann aber doch taten). Und, dass sie Geld mit der Gießkanne an die Krankenhäuser verteilte, die ohne strukturelle Reformen immer weiter in die Miese rutschen.
Sie reden vom Wirtschaftsfaktor Gesundheitswesen
Aber hätte nicht die von der Ampel noch durchgebrachte Krankenhausreform bald gegriffen? Hätte, hätte – im März 2026 wurde als erste größere Amtshandlung Warkens die Krankenhausreform derart mit Ausnahmen und Fristverlängerungen ausgestattet, dass ihre Wirkung nach hinten verschoben und abgeschwächt, manche sagen auch faktisch ausgehebelt wird.
Als Warkens bisheriges Glanzstück betrachtet die CDU aber das gern als Krankenkassenreform bezeichnete Sparpaket, das die Kassenbeiträge nun wirklich stabilisieren soll – zumindest für zwei Jahre. Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause passierte es Bundestag und Bundesrat. Um die Bundesländer ins Boot zu bekommen, gab Warken nochmals die Zusage, den Krankenhäusern mit ein paar Hundert Millionen unter die Arme zu greifen – wieder mit der Gießkanne.
So. Und jetzt wäre dann aber wirklich die Zeit für die eigentlich benötigten strukturellen Reformen: die der Pflegeversicherung, der Notfall- und ambulante Versorgung, der Digitalisierung und des Bürokratieabbaus im Gesundheitswesen – alles grundlegende Reformen der Krankenkassenfinanzierung, um nur die allerdrängendsten zu nennen.
Oder man fängt nochmal bei Null an
Man kann aber natürlich auch einfach noch mal einen Personalwechsel machen. Statt der gerade halbwegs eingearbeiteten Nina Warken, die nun ins Kanzleramt wechselt, noch mal alles auf null setzen mit einem in diesem Politikfeld unbeleckten Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär und Fraktionsvize. Und um konsequent zu bleiben, darf der erfahrenste CDU-Gesundheitspolitiker im Ministerium, der bisherige Staatssekretär Tino Sorge, auch gleich sein Büro räumen und wird durch eine Kollegin aus dem Kanzleramt ersetzt, die sich gerade erst im Bereich Sportpolitik eingearbeitet hatte.
Was uns mit dieser Neubesetzung erwartet? Die Interessenverbände der Krankenhäuser und niedergelassen Ärzt*innen, Pharmaindustrie und Pflegeheimbetreiber*innen schlagen jedenfalls in ihren Glückwünschen Töne an, die sie bei dem als stramm wirtschaftsliberal geltenden Linnemann offenbar für vielversprechend halten. Vom Wirtschaftsfaktor Gesundheitswesen, signifikant guten Kennzahlen und unternehmerischem Realismus ist da die Rede.
Carsten Linnemann selbst hatte es vor einem Jahr als absurd erklärt, jemanden wie ihn zum Gesundheitsminister zu machen. Jetzt sei die Situation freilich eine ganz andere. Einarbeiten müsse er sich aber schon erst mal, bevor er – so sein politisches Credo – „einfach mal machen“ kann. Einfach machen wird es ihm in der Gesundheitspolitik allerdings gewiss niemand.
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