USA vor den Midterm-Wahlen: Trump verbreitet ein neues Verschwörungsmärchen

Der US-Präsident sät in einer Rede Zweifel am Wahlsystem seines Landes und wirft China angebliche Manipulation vor. Seine Motive sind durchsichtig.

Von Ja-Sagern umringt: Trump bei seiner „Rede an die Nation“ im Weißen Haus

Foto: Saul Loeb/afp

Fast sechs Jahre ist es her, dass sich US-Präsident Donald Trump bei einer Präsidentschaftswahl geschlagen geben musste. Trotz seines Erfolgs bei der darauffolgenden Wahl 2024 kann er seine Niederlage bei der vorhergehenden Wahl 2020 anscheinend nicht vergessen. Wie ein Besessener verbreitet der 80-jährige Republikaner seither Spekulationen und haltlose Behauptungen, die seiner Ansicht nach beweisen sollen, dass er auch 2020 der wahre Wahlsieger gewesen sei.

Am Donnerstagabend folgte ein weiterer Versuch, das amerikanische Volk davon zu überzeugen. In einer Primetime-Rede verbreitete er erneut wilde Behauptungen, die das US-Wahlsystem als eine Farce erscheinen lassen. „Unsere Wahlen waren anfällig dafür, manipuliert und gestohlen zu werden, und das Vertrauen des amerikanischen Volkes ging verloren. Dies darf nicht so weitergehen“, sagte Trump während seiner knapp 25-minütigen Oval-Office-Ansprache aus dem Weißen Haus. Wie immer ließ er es an Beweisen fehlen, die belegen würden, dass es wirklich zu systematischen Wahlbetrug gekommen wäre, die dem Demokraten Joe Biden zum Wahlsieg verholfen hätten.

Die Anfälligkeit des US-Wahlsystems gegenüber Manipulation und Einflussnahme durch ausländische Regierungen sei, so Trump, deutlicher höher als bisher bekannt. Er behauptete, dass der sogenannte Deep State – also Regierungsmitarbeiter, die eine eigene Agenda verfolgen – dies über Jahre hinweg verschwiegen hätten. Er habe deshalb seine Regierung dazu veranlasst, unzählige Geheimdokumente zu veröffentlichen, die zeigen sollen, wie unsicher das aktuelle Wahlsystem im Land sei, sagte er. Und dann machte er einen überraschenden Übeltäter aus.

Laut Trump führt die Spur nach China

„China und andere Länder haben versucht, sich in unsere Wahlen einzumischen. Beweise für Wahlbetrug wurden unterdrückt. Hunderttausende Nicht-Staatsbürger und Verstorbene sind in den Wählerverzeichnissen aufgeführt und dort aktiv – und dennoch halten wir Wahlen ohne Identitätsnachweis und ohne Nachweis der Staatsbürgerschaft ab, während zig Millionen Stimmzettel ziellos auf dem Postweg unterwegs sind“, behauptete Trump.

Viele der Verschwörungserzählungen, die Trump in seiner Rede aufzählte und die in den nun veröffentlichten Dokumenten zu finden sind, waren bereits im Vorfeld bekannt. Die Ansprache des Präsidenten konzentrierte sich auf die angebliche Einflussnahme Chinas. Die Volksrepublik habe über Jahre hinweg die persönlichen Daten von Hunderten Millionen US-Staatsbürgern durch Hacking-Angriffe gestohlen, behauptete er. Außerdem habe Peking versucht, durch eine Negativkampagne einen erneuten Wahlsieg Trumps im Jahr 2020 zu verhindern.

Auffälligerweise erwähnte er in seiner Rede weder Russland noch den Iran – und das, obwohl beide Länder in den veröffentlichten Geheimdienstakten erwähnt werden und deren Aktivitäten im Bereich der Wahlbeeinflussung laut US-Behörden deutlicher ausgeprägter waren. Vielleicht ist es nur ein Versehen. Aber es könnte auch daran liegen, dass vor allem Russland sich für einen Wahlsieg von Trump und gegen Biden eingesetzt hatte.

Trump will das Wahlrecht ändern lassen

Auch die Aussagen, dass Hunderttausende undokumentierter Einwanderer und auch verstorbene Leute Wählen würde, wurde in der Vergangenheit bereits untersucht und als falsch oder vernachlässigbar gering zurückgewiesen.

Trump dürfte mit seiner Rede bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt haben. Dass seine Behauptungen allerdings dazu beitragen werden, dass ein von ihm unterstütztes Wahlreformpaket im Kongress die nötigen Stimmen findet, muss bezweifelt werden. Der Save America Act würde unter anderem vorschreiben, dass Wäh­le­r:in­nen im ganzen Land sich beim Wahlgang gültige Ausweisdokument mitführen müssten. Kritiker befürchten, dass dadurch vor allem Menschen in benachteiligten Gesellschaftsgruppen ihr Wahlrecht verlieren könnten.

Demokraten zerrissen Trumps Ansprache auf den sozialen Netzwerken und in TV-Interviews. „Heute Abend mussten die Amerikaner mitanhören, wie der Präsident erneut Behauptungen über unsere Wahlen wiederholte, die bereits seit Jahren untersucht und wiederholt zurückgewiesen wurden“, erklärte Senator Mark Warner in einer Presseerklärung. „An den Fakten hat sich nichts geändert“ Der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, Chuck Schumer, wertete Trumps Rede als Versuch, von seiner schlechten Politik abzulenken. Anstatt seine Politik zu ändern, arbeite der US-Präsident daran, die bevorstehenden Kongresswahlen zu manipulieren, noch bevor eine einzige Stimme abgegeben wurde, sagte er. „Wir werden das nicht zulassen“, sagte er.

Iran und Russland kommen nur am Rande vor

Andere Themen wie der Krieg mit dem Iran erwähnte Trump nur kurz zum Beginn seiner Rede. Er versprach, dass die anhaltenden Militärschläge gegen Ziele in der islamischen Republik bald Früchte tragen würden. Viel wichtiger war ihm anderes: Laut Trump werde Heimatschutzminister (DHS) Markwayne Mullin am Freitag eine Pressekonferenz abhalten, in der er erklären würde, was sein Ministerium unternehme, um die angeblichen Sicherheitsprobleme des Wahlsystems zu beheben.

Wie sich die Rede und die veröffentlichen Dokumente auf die in weniger als vier Monate stattfindenden Kongresswahlen auswirken wird, ist unklar. Das Vertrauen der Menschen in eine faire und gerechte Wahl dürfte es nicht befördert haben.