Machtkampf zwischen Weidel und AfD NRW: Mittelfinger für „Alice Merkel“
Co-Parteichefin Alice Weidel hat die AfD Nordrhein-Westfalen aufgefordert, ihren Parteitag abzubrechen. Der Landesverband aber denkt gar nicht daran.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Es ist eine Szene, die zum in den AfD-Reihen kursierenden Wort der parteiinternen „Kriegserklärung“ passt: Bevor die Listenaufstellung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl am Freitag fortgesetzt wird, steht Landeschef Martin Vincentz vor der Halle in Marl auf einer Außentreppe und gibt von dort aus den Einpeitscher für seine Anhänger. Wild gestikulierend ruft er in die Menge darunter: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir antreten hier in Nordrhein-Westfalen! Auf in die Halle!“ Die Delegierten klatschen und brüllen: „Aaa-Uuuh“ – ganz so, als hätten sie den Film „300“ ein paar mal zu oft gesehen und hielten sich plötzlich für Spartas Krieger.
Was zum Teufel ist passiert? Parteichefin Alice Weidel höchstpersönlich hatte zuvor versucht, die Fortsetzung des Parteitags zu verhindern. Sie ist im Landesverband mit Vincentz Gegenspielern verbündet: Mit dem Rechtsextremisten Matthias Helferich sowie dem von Weidel protegierten Sven Tritschler.
Problem nur: Deren Lager ist innerhalb des Landesverbands des für AfD-Verhältnisse gemäßigt auftretenden Landeschefs Vincentz in der Unterzahl und bekam aus ihrer Sicht zu wenige Vertreter auf die Landesliste für die Landtagswahl 2027.
Blockaden durch Ermüdungsreden
Das führte zum offenen Konflikt: Das Helferich-Lager hatte mit ewig langen Kandidatenlisten und endlosen Ermüdungsreden die Wahlaufstellung der mehrwöchigen Versammlung am letzten Sonntag derart in die Länge gezogen, dass der Parteitag faktisch blockiert war. Blöd nur, dass Chats aus einer Telegram-Gruppe („Operation Filibuster“) davon öffentlich wurden, maßgeblich beteiligt: der Weidel-Vertraute Tritschler, dem umgehend Sabotage vorgeworfen wurde.
Entsprechend ließ Landeschef Vincentz ein vom Bundesvorstand unter der Woche angestrebtes Mediationsverfahren mit ausgerechnet Tritschler ins Leere laufen. Darauf folgte eine Krisensitzung im Bundesvorstand am Donnerstagabend. Auf der verfasste der von Weidel kontrollierte Bundesvorstand dann ein der taz vorliegendes Schreiben an alle Mitglieder der AfD NRW. Darin heißt es: „Der Bundesvorstand fordert den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen wird.“ Weidel verweist auf kolportierte „mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten“ bei der Aufstellungsversammlung, welche angeblich eine rechtssichere Listenaufstellung gefährdeten.
Man verwies auf die Erfahrungen bei der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen, wo die AfD nach Streit um zwei konkurrierende Kandidatenlisten nicht zur Wahl antreten konnte. Damals allerdings gab es zwei konkurrierende Listen. Dennoch schreibt Weidels Bundesvorstand: „Es liegt in Ihrer Verantwortung, ein derartiges Debakel im größten Landesverband der AfD auszuschließen.“ Man fordere den Landesvorstand „angesichts der krisenhaften Situation im Landesverband NRW“ auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation zu überdenken.
Die Antwort gab Landeschef Martin Vincentz nicht nur durch seine martialische Ansprache vor der Halle, sondern auch schriftlich direkt an Weidel: Die Liste sei rechtssicher. „Es drängt sich mithin die Frage auf, ob es um die Rechtssicherheit der Liste geht – oder um ihre Zusammensetzung“, stichelt Vincentz, zudem gebe es für Weidels Forderung, den Parteitag abzubrechen, keine Rechtsgrundlage: „Ihre Aufforderung ist damit in Gänze unwirksam; sie ist eine politische Erklärung – nicht mehr“, so Vincentz, die Delegierten des Landesverbands Nordrhein-Westfalen seien „selbstbewusst genug, ihre Entscheidungen selbst zu treffen.“
Und dann geht er Weidel direkt an: „Schließlich spricht es Bände, dass die von Ihnen geführte Mehrheit des Bundesvorstands zur dokumentierten Sabotage aus den Reihen des eigenen Vorstands bis heute kein Wort verliert – kein Wort der Distanzierung, kein Wort der Aufklärung. Dies nehme ich zur Kenntnis – die Mitglieder des Landesverbands werden es ebenfalls tun.“
Showdown in Marl
Der Parteitag beginnt erwartet konfrontativ: Kurz nach Wiederbeginn tritt der mit dem weidelnahen Lager verbündete Co-Landessprecher Christian Zaum ans Saalmikro: „Sie alle haben die Mail des Bundesvorstandes gelesen: Nordrhein-Westfalen braucht keinen Sonderweg (…) Wir brauchen eine geeinte AfD hinter unserer künftigen Kanzlerin Alice Weidel! Insofern beantrage ich diesen Parteitag der Schande abzubrechen!“
Der Redner danach antwortet: „Ja, das ist tatsächlich ein Parteitag der Schande und zwar organisiert von den Filibustern, die unseren Parteitag zerstören wollen! Wir brauchen keinen Anruf aus Südafrika und kein Schreiben aus Berlin, die uns diktieren, Wahlen rückgängig zu machen!“
Die in der AfD verhasste Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einst bei einem Staatsbesuch in Südafrika gefordert, einen 2020 mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten wieder abzusetzen. In Chat-Gruppen des Vincentz-Lagers trägt Weidel deswegen den Spitznamen „Alice Merkel“. Den Saal heizt das an: „Wir ziehen durch!“, ruft der Redner unter großem Applaus und weiteren „Aaa-Uuu“-Rufen von ein paar Möchtegern-Spartanern.
Danach spricht Landeschef Vincentz: Man habe alles mit Juristen geprüft und mit der Versammlungsleitung gesprochen – allesamt seien zum Schluss gekommen, dass es keine Bedenken gegen die Weiterführung der Aufstellung gebe. Unterbrechung und Neuaufstellung böten allerdings Riesenprobleme, weil dann bereits aufgestellte Kandidaten die neue Liste anfechten könnten.
Er hat die deutliche Mehrheits des Saals auf seiner Seite. Der Antrag zur Unterbrechung des Parteitag wird unter „Martin“-Rufen und obligatorischen „Aaa-Uuuhs“ abgelehnt. Danach bringt das Vincentz-Lager zahlreiche Kandidaten durch.
Blockaden durch das verfeindete Helferich-Tritschler-Lager folgten zunächst nicht. Anfragen der taz, ob sie planten, die Aufstellung anzufechten, blieben zunächst unbeantwortet. Möglich wäre auch, dass Weidel mit ihrer Mehrheit im Bundesvorstand den gesamten Landesvorstand NRW des Amtes enthebt.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Die Mehrheit des Landesverbands Nordrhein-Westfalen wagt damit jedenfalls den offenen Bruch mit der Parteichefin, die sich in Marl eine blutige Nase geholt hat. Freuen dürfte das auch ihren angeschlagenen Co-Chef Tino Chrupalla, der sich zuletzt auf die Seite von Vincentz geschlagen hatte und die Blockaden bei der Aufstellung kritisiert hatte.
Ein Bundestagsabgeordneter, der sich nicht namentlich zitieren lassen wollte, sagte der taz, dass es bundesweit AfD-Mitglieder gebe, die Weidels Vorgehen verstört habe. Selbst Leute, die nicht Unterstützer von Vincentz seien, sagten mittlerweile: „Diese Blockadehaltung geht nicht, das ist undemokratisch. Das kann Weidel den Kopf kosten.“ Die Blockaden des Helferich-Lagers seien nichts anderes als Erpressung gewesen, ihn erinnere das an dunkle Zeiten: „Ich halte Helferich für einen der wenigen echten Neonazis in der Partei“, so der Abgeordnete, der wohlgemerkt mit Helferich Parteibuch und Bundestagsfraktion teilt.
Um Inhalte geht es im Konflikt nicht wirklich, es ist eher der Kampf zwischen Personennetzwerken. Zwar ist Helferich („das freundliche Gesicht des NS“) klar rechtsextrem und auch Weidel ist eng vernetzt mit dem völkisch-nationalistischen Mainstream in der Partei. Aber auch im Lager des sich gemäßigt gebenden Vincentz gibt es radikale Leute sowie ehemalige Mitglieder des völkischen Flügels.
Das Vincentz-Lager feierte den Tag mit KI-generierten Memes und die blieben martialisch: Eines zeigt seinen Intimfeind Matthias Helferich auf einem Schlachtfeld am Boden liegend als Soldat in römischer Fantasieuniform, geschlagen und schmutzig. Überschrift: „Der Untergang“.
Das letzte Wort dürfte allerdings noch nicht gesprochen sein: Aus Kreisen des Bundesvorstands war zu hören, dass man durchaus den Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen absetzen könnte: „Sollte die Liste tatsächlich wegen Mängeln nicht zugelassen werden, wird das wohl passieren, dann bliebe dem Bundesvorstand nichts anderes übrig.“
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