Reform des Emissionshandels : Das wird die Industrie nicht retten
Die EU-Kommission will Unternehmen beim CO2-Preis entlasten. Damit reagiert sie tatsächlich auf neue Realitäten – aber zieht die falschen Schlüsse.
Foto: Uwe Anspach/dpa
K limaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunabhängigkeit: Diesen Dreiklang will die EU-Kommission mit der Reform der CO2-Bepreisung über den Emissionshandel (ETS) treffen: Unternehmen sollen länger gar nichts bezahlen müssen für ihren CO2-Ausstoß, und der CO2-Preis soll langsamer steigen. Damit reagiert die Kommission darauf, dass viele europäische Unternehmen unter Druck stehen, ihre Kosten zu reduzieren, um in Exportmärkten bestehen zu können. Eigentlich zeigt das Gezerre um den ETS aber: Beim Klimaschutz auf den Markt zu vertrauen, war falsch.
Denn der CO2-Preis soll Unternehmen zum Klimaschutz motivieren, indem CO2-Ausstoß immer teurer wird. Ökonomisch ist es dann rational, weniger CO2 auszustoßen, also wird in klimafreundliche Produktion investiert – so die Logik. Aber Chemieunternehmen wie BASF können einfach abwandern, wenn ihnen der CO2-Preis nicht passt – und sie tun das auch: Der Ludwigshafener Konzern hat jüngst ein neues Werk in China eröffnet, dessen Strombedarf zu allem Überfluss vollständig von einem nahen Offshore-Windpark gedeckt wird.
Weil der ETS ein Marktinstrument ist – und deswegen lange von der CDU vorangetrieben wurde -, überlässt er den Unternehmen große Entscheidungsmacht. Die nutzen sie nicht im Sinne europäischer Arbeiter*innen oder Resilienz gegen fossile Preisschocks, sondern um Profite zu machen. Dass der CO2-Preis steigen würde, war schon in den 2010er Jahren klar, als BASF freudig Gas aus Russland kaufte und Nordstream 2 vorantrieb.
Schon damals konnte man sehen: Unternehmen investieren nur in Klimaschutz, wenn sie keine andere Wahl haben. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Die Chemikalienherstellung zu dekarbonisieren, verschlingt enorme Mengen Strom, die derzeit schlicht nicht produziert werden. Da rächen sich die Fehler der Vergangenheit.
An jedem Schritt des klimaneutralen Umbaus der Industrie müsste der Staat stärker eingreifen: Stromnetz und Wasserstoffproduktion müssen schneller wachsen, Investitionen der Konzerne gefördert und unter Umständen erzwungen werden. Zunehmend wird deutlich, dass der Markt versagt. Die Alternative: Vergesellschaftung.
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