Ermittlungen gegen Hetze im Netz: Rotstift trifft Hass-Ermittler in Sachsen-Anhalt
Die Zahl der Verfahren wegen Hetze im Netz steigt. Doch im Ermittlerteam in Sachsen-Anhalt ist eine von zwei Schlüsselstellen seit Monaten unbesetzt.
Foto: Christian Schroedter/imago
Alexander Räuscher ist für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Harz postete 2024 ein Foto mit drei Patronen und empfahl sie einem sachsen-anhaltischen Grünen-Politiker als „Behandlungsmethode“ gegen Kopfschmerzen.
Räuscher versteckte sich nicht. Die Botschaft verbreitete er mit Klarnamen, auf seinem offiziellen X-Account. Meist jedoch läuft es anders. Meist kommt Hass im Netz aus der Deckung. Meist werden Beleidigungen, Volksverhetzung und Morddrohungen anonym versendet, und das täglich massenhaft. Um die Täter aufzuspüren, haben viele Bundesländer und das Bundeskriminalamt in den vergangenen Jahren Spezialeinheiten aufgebaut. In Sachsen-Anhalt übernimmt die Aufgabe seit 2023 die bei der Staatsanwaltschaft Halle angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
Doch die Einheit hat zurzeit ein Personalproblem. Eine der zwei Stellen für IT-Forensikerinnen ist seit Längerem unbesetzt. Es fehlt also eine Spezialistin, die Computer, Handys und andere Datenträger auswertet und hilft, anonyme Accounts zu identifizieren. Das Justizministerium Sachsen-Anhalts räumt die offene Stelle auf taz-Anfrage ebenso ein wie „partielle Auswirkungen auf Arbeitsabläufe in der Zentralstelle für Hasskriminalität“. Die Situation sei „unbefriedigend“.
Und das mitten in einem Landtagswahlkampf, in dem der Ton rauer wird, im Netz und außerhalb. Ein Beispiel? Erst vor wenigen Tagen erklärte der Kabarettist Uwe Steimle auf einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau, man müsse Ex-Kanzlerin Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum applaudierte, darunter auch anwesende AfD-Vertreter. Steimle trendete anschließend auf X.
Nach 17 Monaten noch kein Ersatz
Brisant ist vor allem, wie lange die Stelle schon unbesetzt ist, nämlich seit Ende Februar 2025. Die Justiz brachte erst nach einem Dreivierteljahr – im November 2025 – eine interne Ausschreibung auf den Weg. Diese blieb erfolglos. Nun, fast 17 Monate später, gibt es noch immer keinen Ersatz. Dass die Fachkraft gebraucht wird, bestreitet dabei niemand. Die Nachbesetzung sei „wünschenswert“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Dennis Cernota.
Die Justiz würde die Stelle nun gern extern ausschreiben, darf es aber nicht. Grund ist fehlendes Geld. Sachsen-Anhalt hat sich mit dem Haushalt für 2025 und 2026 einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp verordnet. Nach taz-Informationen scheiterte sogar ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung. CDU-Finanzminister Michael Richter lehnte ihn ab.
Das Finanzministerium pocht auf den Nachbesetzungsstopp und verweist auf das Justizministerium. „Die Verantwortung liegt zunächst bei den jeweils zuständigen Ressorts und Behörden“, schreibt ein Sprecher auf taz-Anfrage. Das Justizministerium wiederum zeigt auf das Finanzministerium und bittet darum, weitergehende Fragen an den Finanzminister zu richten.
Hakenkreuze und Hitler-Verherrlichung
Währenddessen türmt sich die Arbeit in der Zentralstelle, die Zahl der Fälle wächst: 100 Verfahren stießen die Ermittler:innen im Gründungsjahr an, 312 im Jahr darauf, schließlich 727 im Jahr 2025. Der Fall Räuscher war nicht darunter, es kam nicht zur Anklage. Inzwischen hat er seinen Account gelöscht.
Ein Blick in die Statistik zeigt, womit sich die Einheit im vergangenen Jahr vor allem beschäftigte: 233 Verfahren wegen Beleidigung, 194 wegen verfassungswidriger Kennzeichen, 119 wegen Volksverhetzung und 34 wegen antisemitischer Straftatbestände. Hinter diesen Zahlen stehen Hakenkreuze in Kommentarspalten, Hitler-Verherrlichung auf Social Media und Menschen, die Politikerinnen als „Volksverräter“ beschimpfen, Geflüchtete entmenschlichen oder Jüdinnen für Kriege verantwortlich machen.
Bessere Zeiten sind nicht in Sicht. Mit dem neuen Doppelhaushalt wird der Spardruck in Sachsen-Anhalt eher größer. Ob und wann die Stelle wieder besetzt wird, ist unklar. Und auch, unter welcher Regierung.
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