Premierministerwechsel in Großbritannien: Andy Burnham verspricht „die größten Veränderungen“

„Stolz auf das Geleistete“ ist der scheidende britische Premierminister Keir Starmer. „Wir waren nicht gut genug“, sagt Nachfolger Andy Burnham.

Keir Starmer (links) entlassen, Andy Burnham (rechts) beauftragen: König Charles III. hatte einen vollen Tag

Foto: Aaron Chown/Pool vvia reuters

Die TV-Kameras waren seit dem frühen Morgen in Stellung. Ein Straßenreiniger reinigte die Downing Street noch schnell – fast konnte man das metaphorisch verstehen. Genauso wie den vor der hochpolierten schwarzen Eingangstür des Hauses Nummer 10 etwas gelangweilt ausharrenden Amtskater Larry, der dieses Spektakel schon oft miterleben musste. Im Buckingham Palace einige Hundert Meter entfernt standen die Hofangestellten bereit, um erst den scheidenden und dann den nächsten Premierminister mit traditionellem Protokoll zu empfangen und zum König zu geleiten. Auf irgendeinem Heliport warteten die Helikopter der großen Fernsehsender, um das ganze Spektakel aus der Luft zu verfolgen.

Dieses eingeübte Prozedere zur Amtseinführung eines neuen Premierministers gibt es in Großbritannien normalerweise nur alle paar Jahre. Am Montagmorgen war es allerdings das sechste Mal binnen zehn Jahren. Keir Starmer war gerade mal zwei Jahre und 15 Tage im Amt – und er war nicht der kurzlebigste dieser Zeit. Nur gut zwei Jahre nach seinem großen Wahlsieg ist Starmer Geschichte.

„Mein Werk ist getan“, sagte Starmer in seiner nur wenige Minuten währenden Abschiedsrede vor applaudierenden Mitarbeitern, Parteigenossen und seiner Ehefrau. Er hinterlasse Großbritannien in einem besseren Zustand, als er es vorfand, sagte er. Und benannte eine wachsende Wirtschaft, geringere Kinderarmut, sinkende Einwanderungszahlen und einen besseren internationalen Ruf.

Vor allem, so Starmer, habe er direkt miterleben können, wie Menschen aus allen Bereichen dem Land dienen, „mit Entschlossenheit, Gefühl, Würde und Großherzigkeit“. Der britische Charakter sei etwas Besonderes, und wegen der britischen Haltung zur Ukraine „werden unsere Feinde vor nichts Halt machen, um uns zu spalten“. Dies müsse man verhindern, und er stehe voll hinter seinem Nachfolger. „Ich gehe frohen Mutes, mit einem Lächeln, stolz auf alles, was wir geleistet haben.“ Dann ging er und stieg mit seiner Frau in den Dienstwagen, Richtung Buckingham Palace.

„Wir müssen besser werden“

Anderthalb Stunden später trat Andy Burnham, frisch von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt und als Premierminister ernannt, an derselben Stelle aus demselben Dienstwagen und sprach vor einer deutlich größeren Menge deutlich lauter jubelnden und applaudierenden Unterstützer:innen, anders als Starmer ohne Redepult. Er sei sich bewusst, dass er der siebte Premierminister seit 2016 sei, sagte der neue Regierungschef. „Unsere Politikergeneration muss besser werden“, rief er. „Wir waren nicht gut genug. Wir müssen besser sein. Wir werden besser sein.“

Er wisse, dass die Menschen politikmüde seien, sagte Burnham und versprach „die größten Veränderungen der letzten vierzig Jahre“. In den 1980er Jahren habe Großbritannien den falschen Weg eingeschlagen, mit Zentralisierung in der Politik und Privatisierung in der Wirtschaft und mit Deindustrialisierung, von der sich manche Landesteile bis heute nicht erholt hätten. Das Land brauche „ein neues Politikmodell“ und „ein neues Wirtschaftsmodell“, mit mehr öffentlicher Kontrolle der für das Leben wichtigen Dinge.

Veränderungen in der Bildung, mehr Sozialwohnungsbau und als seine allererste Aufgabe das Beenden der Obdachlosigkeit versprach Burnham. Er hatte am Vormittag eine Unterkunft für Wohnungslose in der Nähe besucht. Trotzdem sollen die geltenden Regeln für Staatsausgaben und die Zusagen in der Verteidigungspolitik eingehalten werden. Kurzfristig soll es Maßnahmen geben, die den Menschen bei den hohen Lebenshaltungskosten entgegenkommen, sagte der neue Premierminister, ohne Einzelheiten zu nennen.

„Ich werde die Sorge um die Menschen ins Zentrum von allem stellen, was ich tue“, beteuerte Burnham und bat alle, mit ihm vereint gemeinsame Ziele anzusteuern, um dem Land wieder Hoffnung zu schenken. Im Laufe des Jahres will der neue Premierminister einen Zehnjahresplan für Großbritannien vorlegen. Es wird vermutet, dass dies im Zusammenhang mit seinem ersten Staatshaushalt geschehen könnte, der im Herbst erwartet wird. Das Parlament tritt erst im September wieder zusammen, davor können keinen Gesetzesinitiativen gestartet werden.

Viele Spekulationen, einige Andeutungen

Nach seiner nur gut fünf Minuten langen Rede begab sich der 56-jährige Burnham – der übrigens der erste katholische Premier Großbritanniens ist – in seine neue Residenz hinter der bekannten schwarzen Tür. Seine erste Aufgabe: Die Ernennung seiner engsten Mitarbeiter und die Besetzung seines Kabinetts. Darüber gab es in den vergangenen Tagen viele widersprüchliche Spekulationen.

Am Dienstag soll dann die erste Kabinettssitzung folgen, mit den ersten konkreten Regierungsbeschlüssen. Erste Indizien hat Burnham seit seiner Bestätigung als Labour-Parteichef am vergangenen Freitag bereits in mehreren Interviews und Stellungnahmen fallen lassen. So ließ 10 Downing Street erklären, dass Burnham die von Starmer geplante Einführung digitaler Identitätsnachweise abblasen werde. Auch eine mögliche, aber sündhaft teure Verstaatlichung des Londoner Wasserlieferanten „Thames Water“, der für massive Gewässerverunreinigungen haftet und seine Infrastruktur hat verfallen lassen, steht angeblich auf Burnhams Agenda.

Auch an spekulativen Medienberichten fehlte es am Wochenende nicht: Etwa ob zwei schottische Öl- und Gasfelder in der Nordsee, die bereits eine Planungserlaubnis erhalten haben, aber noch vor Gericht verhandelt werden, abgebaut werden können oder nicht.

Burnham hatte zuvor mehrfach angegeben, die Interessen seines Wahlkreises Makerfield, für den er im Juni ins Parlament gewählt wurde, zum Test aller politischen Entscheidungen zu machen. Übersetzt ist damit die Frage gemeint, wie abgehängte ehemalige Industrieregionen wiederaufgebaut werden könnten. In seiner Ansprache am Freitag vor Par­tei­ge­nos­s:in­nen hatte Burnham gesagt, das bedeute das Ende der letzten 40 Jahre Neoliberalismus.

Auch Dezentralisierung steht auf der Agenda. „Wir werden die Macht von hier in jede Postleitzahl des Landes bringen, damit sie mehr tun können“, so Burnham. Er hat mehrfach das Vorhaben genannt, einen zweiten Amtssitz im nordwestenglischen Manchester einzurichten, wo er bis Juni Bürgermeister war.

Opposition vermisst viele Themen

Die Reaktionen auf Burnhams Antrittsrede fielen unterschiedlich aus. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch bot dem neuen Premierminister Zusammenarbeit bei der ihrer Meinung nach überfälligen Senkung der Sozialausgaben an, kritisierte aber, dass er sich nicht unverzüglich dem Parlament stelle. Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Oppositionspartei Reform UK, die in den britischen Umfragen weiterhin vorn liegt, forderte sofortige Neuwahlen.

Ed Davey, Anführer der oppositionellen Liberaldemokraten, kritisierte, Burnham habe nichts zu drei brennenden Themen gesagt: Pflegenotstand, Verhältnis zu Europa und Umweltschutz. Die oppositionellen Grünen verlangten Maßnahmen gegen Mietwucher und für Klimaschutz. Die in Schottland regierenden Nationalisten boten Burnham Zusammenarbeit an.