Massenprotest in Indien: „Kakerlakenbewegung“ fordert Regierung Modi heraus

In Delhi demonstrieren Zehntausende gegen die mutmaßliche Korruption im Bildungswesen. Die Regierung hat die Versammlungen verboten.

Die Polizei geht am Montag gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor, die den Rücktritt des Bildungsministers fordern

Foto: Adnan Abidi/reuters

In den vergangenen Tagen sind immer mehr regierungskritische Menschen an den Jantar Mantar gezogen, den zentralen Protestplatz in Indiens Hauptstadt. Etwa 20.000 Demonstrierende wollten am Montag von dort aus friedlich zum Parlament marschieren, wo die Monsun-Sitzungsperiode begann. Doch Barrikaden und Einsatzkräfte versperrten ihnen den Weg, hinzu kam eine lokale Internetsperre.

Nahe Metrostationen waren geschlossen worden, die Regierung hatte ein Versammlungsverbot erlassen. Das hielt aber viele Demonstrierende nicht davon ab, Richtung Parlament zu ziehen, zum Teil begleitet von Po­li­ti­ke­r:in­nen der Opposition. Sie wurden an Polizeibarrikaden mit Tränengas und Schlagstöcken zurückgedrängt und zum Teil verletzt. Am Mittag trafen Saurav Das und Ashutosh Ranka, Sprecher der „Kakerlaken-Volkspartei“ (CJP – Cockroach Janta Party), die zu dem Protest aufgerufen hatte, den Familien- und Gesundheitsminister Jagat Prakash Nadda. Damit nahm die Regierung erstmals offiziell Kontakt mit der CJP auf. Der Funktionär der regierenden hindunationalistischen Volkspartei (BJP) von Premierminister Narendra Modi forderte ein Ende der Proteste.

Ranka wiederholte die Forderung der Bewegung, die seit Wochen die Entlassung des Bildungsministers verlangt, und sagte: „Die Polizei von Delhi soll unverzüglich aufhören, mit Gewalt gegen Demonstrierende vorzugehen.“

Mit dem Hungerstreik des bekannten Klimaaktivisten Sonam Wangchuk hatte die Jugendprotestbewegung CJP neue Aufmerksamkeit erlangt und ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan Nachdruck verliehen. Denn rund 2,2 Millionen Be­wer­be­r:in­nen hatten aufgrund geleakter Prüfungsaufgaben die landesweite Aufnahmeprüfung fürs Medizinstudium wiederholen müssen. Die CJP wirft der Regierung Korruption und Betrug vor. Die Prüfungsaffäre, die nicht die erste ihrer Art ist, brachte den Frust vieler junger Menschen über ein als ungerecht empfundenes Bildungssystem zum Vorschein.

Hungerstreik beflügelt Protestbewegung

Seit Wangchuk am Samstag, dem 21. Tag seines Hungerstreiks, gegen seinen Willen ins Krankenhaus zwangseingeliefert wurde, ist die Protestbewegung weiter gewachsen. Solidaritätsbekundungen folgten in Städten wie Mumbai oder Jaipur. Zwei Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Regierung aufgefordert, „alles zu tun“, um das Leben des 59-Jährigen zu retten.

Nach Angaben des Safdarjung-Krankenhauses wurde Wangchuk „dehydriert und schwach“ eingeliefert und hatte bereits mehrere Kilo an Gewicht verloren. Eine intravenöse Behandlung sowie Medikamente lehnte er aber ab. Seine Ehefrau spricht von „rechtswidriger Freiheitsberaubung“.

Wangchuk kündigte an, seinen Hungerstreik fortzusetzen, bis die Regierung Verantwortung für das Versagen im Bildungssystem übernehme, das Thema im Parlament diskutiert werde oder Regierungsvertreter ihn träfen.

„Sie haben ihn (Wangchuk) nur weggebracht, um die Demonstration zu beenden“, klagte Anish Gawande, Sprecher der Oppositionspartei NCP aus Westindien. Mit ihrem Eingreifen habe die Regierung jedoch anerkannt, dass der Protest politische Bedeutung habe.

Prüfungsleaks, steigende Bildungskosten und die hohe Zahl von Suiziden unter Studierenden gehörten zu den drängendsten Problemen des Landes, erklärte Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongress-Partei auf der Plattform X. „Keine noch so große Gewalt kann Indiens Studierende – und die, die an sie glauben – davon abhalten, das anzusprechen“, so Gandhi.

„Schwarzer Tag für die Demokratie“

„Studierende wurden geschlagen. Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in unsere Geschichte eingehen“, kritisierte die nordindische Abgeordnete Dimple Yadav (SP) das Vorgehen der Behörden. Sie marschierte mit den Protestierenden und ist eine von vielen politischen Stimmen, die der Bewegung inzwischen ihre Unterstützung ausgesprochen haben.

Die Meldung, dass Bildungsminister Pradhan vom Innenminister einbestellt wurde, sorgte am Abend kurzzeitig für Hoffnungen. Doch bis Redaktionsschluss blieb der von den Demonstrierenden verlangte Rücktritt jedoch aus.

Längst geht der Protest der CJP über die Prüfungsaffäre und Sonam Wangchuk hinaus. Entstanden als Reaktion auf einer Beleidigung des Obersten Richters Indiens, der arbeitslose Jugendliche als Kakerlaken bezeichnet hat, erwies sich die im Internet entstandene Bewegung bisher als erstaunlich widerstandsfähig.