Tödliche Polizeigewalt in Italien : Bitter notwendiger Protest
Nach dem Tod eines Migranten bei einer Festnahme in Bologna legitimiert die Rechte die Gewalt – nicht zum ersten Mal. Doch Italiens Zivilgesellschaft lebt.
Z u Tausenden strömten am Montagabend die Bürger*innen in Bologna zusammen, um eines Polizeiopfers zu gedenken. Der 43-jährige Abderrahim Fakir hatte am Vortag seine Festnahme durch zwei Polizisten nicht überlebt. Bologna und andere Städte reagierten mit Entsetzen, Anteilnahme und Solidarität für die Familie, die Aufklärung fordert.
Dies zeigt: Italiens Zivilgesellschaft lebt, auch unter der Regierung der Postfaschistin Giorgia Meloni. Zugleich zeigen die Reaktionen aus dem politischen Raum, wie bitter notwendig dieser Protest ist. Kaum machte die Meldung vom Tod Fakirs die Runde, schon dekretierte Galeazzo Bignami, Fraktionsvorsitzender der Meloni-Partei Fratelli d’Italia im Abgeordnetenhaus, der Polizeieinsatz sei „völlig professionell“ abgelaufen.
Bignami forderte dann auch gleich noch den Rücktritt des linken Bürgermeisters von Bologna, weil der zu der Trauerkundgebung aufgerufen hatte. Und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega schmähte den Protest von Bologna als „anti-italienisch“.
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Ein zweiter Fall, der in diesen Tagen Italien bewegt, zeigt, dass die Rechten Gewalt immer dann legitimieren, wenn sie in ihren Augen die „Richtigen“ trifft. Am vergangenen Freitag musste ein Juwelier die Haft antreten, verurteilt zu 14 Jahren wegen Totschlags, weil er zwei Raubtäter erschossen hatte, nicht in Notwehr, sondern als Exekution, als sie schon flohen. Doch Italiens gesamtes Regierungslager schreit auf, erklärt den Juwelier zum Opfer, fordert seine sofortige Begnadigung durch den Staatspräsidenten.
Beide Fälle eint die Gleichgültigkeit gegen Recht und Gesetz, beide Male maßt sich die (rechte) Politik an, Freisprüche im Schnellverfahren zu formulieren, für die Polizisten von Bologna genauso wie für den Juwelier. Mitleid gebührt in dieser Logik den Polizisten, dem Juwelier – nicht den Toten, auch wenn Abderrahim Fakirs einzige Schuld darin bestand, sich in einem psychischen Ausnahmezustand zu befinden. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen in Bologna mit ihrem Protest so deutlich reagieren.
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