Nach dem Rücktritt von Jens Spahn: Der freundliche Herr Frei

Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden. Er gilt als sehr loyal. Auch deshalb haben manche Abgeordnete Bedenken.

Frei und weniger radikal: Thorsten Frei (CDU) wird neuer Unionsfraktionschef

Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt des ehemaligen Fraktionschefs Jens Spahn für einen zumindest kleinen Umbau der Bundesregierung. Man könnte auch sagen: für einen kleinen Befreiungsschlag. Neuer Fraktionschef soll der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei werden. Das teilten CDU und CSU mit, nachdem die Personalie bereits durchgesickert war. Frei gilt als enger Vertrauter des Kanzlers, stand jedoch wegen seiner Arbeit im Kanzleramt oft in der Kritik.

„Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat. Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst“, sagte Merz laut einer Presserklärung. Frei komme aus der Mitte der Fraktion und werde dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen.

CSU-Chef Markus Söder ließ mitteilen, dass er Merz’ Vorschlag unterstütze. Womit im Subtext auch gleich klargestellt ist, mit wem die Schuld nach Hause geht, sollte es mit Frei nicht gut laufen. Die beiden Parteichef haben gemeinsam das Vorschlagsrecht für den Spitzenjob in der Fraktion. Wer auf Freis Posten im Kanzleramt nachrücken soll und ob es weitere Wechsel im Kabinett gibt, ist bislang nicht bekannt.

Frei kehrt also zu einer Führungsrolle im Parlament zurück, wo er in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer war. Er kennt die Arbeit an der Spitze der Unionsfraktion, die damals allerdings in der Opposition war. Schon nach der Bundestagswahl war Frei als Fraktionschef im Gespräch gewesen – und dem Vernehmen nach hätte er diesen Posten damals auch gerne gehabt. Merz aber holte ihn ins Kanzleramt, wo er vor allem loyale Mitarbeiter um sich scharte, Männer, die so ticken wie er. Genau diese enge Bindung ist es nun, was manche in der Fraktion an der Personalie zweifeln lässt.

Patzer als Kanzleramtsminister

Frei, 52, Christdemokrat aus dem Schwarzwald, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen, gilt als ebenso konservativ wie Spahn, aber als weniger populistisch. Wie sein künftiger Vorgänger arbeitet er seit Jahren daran, die Partei nach rechts zu verschieben – ganz besonders erfolgreich war er dabei in der Migrationspolitik. Schon 2023 forderte er in der FAZ die Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl. Wie scharf er in solchen Fragen sein kann, merkt man dem meist freundlich lächelnden Frei auf den ersten Blick häufig gar nicht an. Dennoch fragen sich manche, ob er die Härte besitzt, die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern erfordern.

Als er vor einem Jahr eine wichtige Sitzung des Koalitionsausschusses verpasste, weil er in seiner Heimatstadt einen Vortrag hielt, wurde dies öffentlich bemängelt. Andere Patzer folgten. Als Mitte April der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig im Krach zwischen den Partnern endete, wurde dies zum Teil auch Frei angelastet. Das Treffen sei schlecht vorbereitet gewesen, die Koalitionsarbeit zu wenig koordiniert, hieß es. Beim Reformpaket übernahmen dann zuletzt die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.

Einigen in der Union missfällt zudem Freis häufige Präsenz in Talkshows wie der von Markus Lanz. Die Arbeit im Kanzleramt spielt sich traditionell im Hintergrund ab. Dennoch gilt Frei als fleißig und verbindlich. Nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands, in dem Merz und Söder ihren Vorschlag präsentiert hatten, hieß es, es habe „sehr viel Wohlwollen und Zustimmung“ gegeben. Frei wisse, worauf es ankomme, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU): „die Fraktion stark zu vertreten, aber auch den Zusammenhalt in der Koalition in den Mittelpunkt zu stellen“.

Die Abgeordneten von CDU und CSU treffen sich nächsten Mittwoch zu einer Sondersitzung, um den neuen Fraktionschef zu wählen. Freis Wahl gilt als sicher, doch nicht alle Abgeordneten sind zufrieden. Manche hätten sich eine mutigere Entscheidung gewünscht, etwa für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Viele Abgeordnete erwarten einen Fraktionschef, der ihre Interessen selbstbewusst vertritt – notfalls auch gegen den Kanzler. Unter Spahn ist die Fraktion zu einem Machtzentrum neben dem Kanzleramt geworden, die meisten Abgeordneten wollen, dass das so bleibt. Gelingt Frei dies nicht, wird er es schwer haben, die mitunter widerspenstige Fraktion einzuhegen und die notwendigen Mehrheiten für die anstehenden Reformvorhaben zu organisieren.

Als Favorit für den Posten des Kanzleramtschef gilt nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings, der auch Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag ist. Diesen wollte Merz im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung machen, scheiterte aber in einer Kampfabstimmung an der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Merz ist ihm also noch etwas schuldig. Wirklich heterogener allerdings würde die Truppe um Merz durch Krings auch nicht.