EU verhängt neue Russland-Sanktionen: Bei Fischstäbchen wird Deutschland zum Putin-Freund

Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. In vielen Bereichen wurde es zuvor abgeschwächt. Auch Deutschland gerierte sich als Bedenkenträger.

Fischstäbchen enthalten oft russischen Fisch

Foto: Kai Schwabe/Westend61/picture alliance

dpa/rtr/taz | Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine am Donnerstag auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Man habe 32 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

Zudem seien Strafmaßnahmen gegen russische Kryptofirmen und Ölhandelsplattformen beschlossen worden. Die EU bereite außerdem vor, dass am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Soldaten nicht ‌mehr in die Europäische Union einreisen dürfen.

Ein Einfrieren der festgelegten Preisobergrenze für russische Ölverkäufe für ein Jahr werde zudem sicherstellen, dass „die russische Kriegsmaschinerie nicht von Marktschocks profitiert“, fügte sie mit Blick auf die wegen des Irankriegs stark gestiegenen Weltmarktpreise für Öl hinzu.

Schwierige Verhandlungen

Bei vorherigen Sanktionspaketen richtete sich der Blick vor allem auf Ungarn. Dessen inzwischen abgewählter rechtsautokratischer Ministerpräsident Viktor Orbán hatte aus seiner Russland-Nähe nie einen Hehl gemacht und entsprechende EU-Entscheidungen nach Kräften blockiert. Nun ist Orbán weg – und es zeigt sich, dass es mit Blick auf Maßnahmen gegen den russischen Aggressor kaum besser läuft.

So waren auch der aktuellen Einigung zähe Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Länder setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.

Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafmaßnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, zugleich aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und in Drittstaaten haben.

Griechenland etwa verhinderte im Interesse heimischer Reedereien, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten so umfassend realisiert wird wie geplant. Altverträge bleiben nun erst einmal außen vor. Zudem kommen von der EU-Kommission vorgeschlagene Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland ebenso wenig wie ein Einfuhrverbot für Kabeljau.

Deutsche Fischpfründen verteidigt

In diesem Fall pochte nach Angaben von EU-Diplomaten neben Portugal und Frankreich auch Deutschland auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen. Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag dann irgendwann ganz gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Auf deutscher Seite hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können. Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Experten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.

Und so ging es munter weiter mit dem Bedenkentragen: Denn auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill I. wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte damals beispielsweise zu dem Vorstoß für die Visasperren gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen, und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.

Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen nun noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt offiziell als Formalie.