Atomdeal zwischen USA und Saudi-Arabien : Der Nahe Osten wird noch instabiler
Die USA beschließen einen Nukleardeal, der eine Urananreicherung in Saudi-Arabien ermöglicht. Eine fatale Entscheidung für den Nahen Osten.
Foto: Daniel Torok/Avalon/imago
D er Nukleardeal zwischen den USA und Saudi-Arabien macht die Lage im Nahen Osten und am Golf nicht einfacher. Glaubt man US-Medienberichten – der Originaltext des Abkommens ist bisher nicht veröffentlicht –, bekommt Saudi-Arabien die Möglichkeit, auf eigenem Boden Uran anzureichern. Das wäre das erste Mal, dass die USA Derartiges nicht nur zulassen, sondern sogar vertraglich mit einem anderen Land festlegen. Wenngleich, und das betont die US-Regierung, das Ganze nur unter strikter US-Aufsicht stattfinden kann. Dennoch bekäme zumindest theoretisch Saudi-Arabien damit Zugang zu waffenfähigem Uran.
Wenn wir uns die Region ansehen, dann wird schnell deutlich, wie dort in der Atomfrage mit zweierlei Maß gemessen wird: Über die langjährige Nuklearmacht Israel wird nicht gesprochen. Im Falle Irans soll auf jeden Fall verhindert werden, dass das Land Uran anreichern kann. Und nun wird ein Vertrag unterzeichnet, mit dem Saudi-Arabien genau das tut. Eines ist dabei schon jetzt sicher: Die US-Verhandlungsposition gegenüber Iran ist dadurch geschwächt. Wie sollen die USA erklären, dass Saudi-Arabien mithilfe der USA den Kernbrennstoff anreichern kann, es dem Nachbarstaat aber verboten wird? Wieso sollte Iran auf die US-Vorschläge eingehen, sein angereichertes Uran auszuliefern und einem 5- bis 10-jährigen Moratorium der Anreicherung zuzustimmen? Während sein saudischer Nachbar, vertraglich mit den USA festgelegt, genau das macht?
Offensichtlich war eines der amerikanischen Motive, das zu erledigen, bevor China oder Russland zum Zug kommen. Denn der saudische Wunsch nach Atomwaffen ist schon seit Jahren auf dem Markt. Also dachten sich die USA: Machen wenigstens wir das Geschäft und bekommen die Kontrolle. Wohl auch in der Hoffnung, den wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien an sich zu binden. Denn aufgrund des Krieges am Golf und der Unfähigkeit der USA sie zu schützen, sind die Golfstaaten gerade auf der Suche, ihre Sicherheitsarchitektur zu diversifizieren, um nicht alle Eisen im amerikanischen Feuer zu haben.
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Apropos Sicherheit: Sicherer wird die ohnehin instabile Region mit all dem nicht. Schon 2008 hatte der damalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, eine Initiative gestartet und einen kernwaffenfreien Nahen Osten gefordert. Das sollte für Israel, Iran und jeden anderen Staat in der Region gelten. Ansonsten, warnte er damals, wäre ein tragfähiges Sicherheitssystem in der Region nur schwer zu erreichen. Die Initiative verlief damals im Sande, weil Israel sich weigerte, darüber zu diskutieren. Es wäre jetzt an der Zeit, die damalige Initiative wieder aufzugreifen. Ansonsten ist ein nukleares Wettrennen ausgerechnet im Pulverfass Nahost unausweichlich.
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