Personaldebatte um Bas und Klingbeil : Trügerische Sehnsucht nach neuen Gesichtern
Die Kritik am SPD-Führungsduo ebbt nicht ab. Doch die Personaldebatten lenken davon ab, dass die Partei ein inhaltliches Problem hat.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
S ollte die SPD ihre Vorsitzenden austauschen? Noch wird diese Forderung nur von geltungsbewussten Genossen der dritten Reihe laut ausgesprochen. Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, wollen nun einen Sonderparteitag im Herbst. Ex-Minister Karl Lauterbach hat dies als „falsche Frage zur falschen Zeit“ zurückgewiesen. Und damit gleichzeitig recht und unrecht.
Natürlich ist es für die SPD kurz vor drei Landtagswahlen schlecht, wenn sie über ihre Vorsitzenden diskutiert. Die Partei wirkt so noch schwächer, als sie ohnehin ist. Andererseits wurden Lars Klingbeil und Bärbel Bas schon bei ihrem Amtsantritt als Minister dafür kritisiert, dass sie glaubten, sie könnten die Partei im Nebenjob aus der Krise führen. Klingbeil wurde dann mit einem schlechten Ergebnis wiedergewählt, er war also gewarnt.
Zudem wird eine Frage nicht falsch, weil sie manchen gerade ungelegen kommt. Den richtigen Zeitpunkt für die Frage, wer der SPD neues Leben einhauchen könnte, gibt es nicht. Im Herbst würde wohl auf die Reformen verwiesen werden, die dringend beschlossen werden müssten und die leider keine Personaldebatten zuließen. Die SPD ist in einem schlechten Zustand, sie wird bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin voraussichtlich sehr schwach abschneiden, mit oder ohne Personaldebatten. Spätestens danach dürfte es für die SPD-Spitze nicht mehr weitergehen.
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Spekuliert wird, dass nach den Landtagswahlen Manuela Schwesig den Parteivorsitz übernehmen könnte – wenn sie es schaffen sollte, Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD und gegen den Trend ihrer Partei zu verteidigen.
Doch wer glaubt, dass Schwesig die Rettung für die SPD wäre, schlägt auch Cem Özdemir als Chef der Grünen vor. Die beiden verbindet, dass sie als Landesfürsten auch deshalb erfolgreich sind, weil sie sich in Abgrenzung zu ihrer jeweiligen Bundespartei in Berlin profilieren können. Sobald Manuela Schwesig als Parteivorsitzende den Kurs der Regierung Merz verteidigen müsste, wäre es mit ihrer Beliebtheit schnell vorbei.
Auch Schwesig würde alt aussehen
Die SPD ist mit ihrer Sehnsucht nach neuen Gesichtern nicht allein. Auch in der Union wird in diesem Sommer über ein Ende von Friedrich Merz als Bundeskanzler geraunt. Der Wunsch ist verständlich, aber er ist trügerisch.
Und so hat Lauterbach mit seiner Aussage doch recht: Die Frage nach dem Vorsitz ist die falsche. Die SPD, aber auch die Union, haben in erster Linie kein Personal-, sondern ein politisches Problem. Ihre Koalition steht für einen sozial ungerechten, selbst auferlegten Sparzwang, bei gleichzeitiger Rekordverschuldung zum Zweck der Aufrüstung. Zudem steckt die Wirtschaft in der Krise, und als einzige Alternative zu dieser Koalition der schrumpfenden Mitte lauert nur die AfD auf ihre Chance.
Gegen diese geballten Probleme sehen auch neue Gesichter ziemlich schnell ziemlich alt aus.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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