Verkehrssicherheit auf Berliner Straßen: Weniger Tempo, mehr Klarheit
Der Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Tempo 50 auf einer Hauptstraße zeigt den Richtungsstreit in der Berliner Verkehrspolitik noch einmal gut auf.
Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Und wieder war es die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die dem Senat erfolgreich ein Stöckchen in die Speichen geworfen hat: Am vergangenen Donnerstag beschied das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der DUH positiv, die gegen die Wiedereinführung von Tempo 50 auf einem Abschnitt der Steglitzer Albrechtstraße geklagt hatte. Dort musste seit mehreren Jahren mit maximal 30 Stundenkilometern gefahren werden. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte diese Anordnung wie in gut 20 weiteren Fällen durch eine Aktualisierung des Berliner Luftreinhalteplans gekippt – denn auf diesem basierte die Temporeduzierung.
Ob das Stöckchen hält, wird sich zeigen. Das Hauptverfahren steht noch aus, vor allem aber kann die Senatsverwaltung gegen die Eilentscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Im ersten Fall einer erfolgreichen Tempo-30-Eilklage durch die DUH in diesem Kontext hat sie das auch getan: Hier ging es im Februar um die ebenfalls in Steglitz gelegene Saarstraße, auf die unter anderem der Verkehr von der A103 in Richtung Rheinstraße abfließt.
Dort ging es um allgemeine Sicherheitsbedenken wegen Unübersichtlichkeit und regelmäßig überhöhten Tempos, mit dem Fahrzeuge die Autobahn verlassen. In der Albrechtstraße hingegen argumentierte die Umwelthilfe mit mehreren Schulen und Kitas im Umfeld, die „hochfrequentierte Schulwege“ erzeugen. Die vor Kurzem novellierte Straßenverkehrsordnung ermöglicht in diesem Fall klar die Anordnung von Tempo 30.
Dabei argumentierte das Gericht gegen die von der Senatsverwaltung vorgebrachte Begründung, man habe an der Albrechtstraße keine „Pulkbildung“ von SchülerInnen beobachten können. Das sei nicht das entscheidende Kriterium. Für die DUH ist damit klar: Mit den beiden Entscheidungen steht es „2:0 für die Verkehrssicherheit und gegen Autosenatorin Ute Bonde“. Und mit einer Klage gegen den geplanten Rückbau der Pop-up-Radstreifen in der Charlottenburger Kantstraße werde es zügig weitergehen.
Diesen Rückbau schreibt die Senatsverkehrsverwaltung gerade aus, die Vergabe soll wohl noch vor den Abgeordnetenhauswahlen im September abgeschlossen sein. Das Gezerre um die Radstreifen zieht sich schon über Jahre hin. Bondes Pläne sehen nun vor, eine Busspur anzulegen, die für RadfahrerInnen freigegeben ist. Dem Busverkehr tut das gut, dem Radverkehr eher nicht – aber es schafft gleichzeitig wieder mehr Raum für Autoparkplätze.
Schnell noch Nägel mit Köpfen machen
Die AktivistInnen, die für die Anlage der Radstreifen gekämpft haben, sind nachvollziehbarerweise aufgebracht. Er sei „ganz persönlich sauer“ über die Entscheidung, sagte vor Kurzem Heinrich Strößenreuther, der 2020 nach dem Unfalltod eines Radfahrers auf der Kantstraße wöchentliche Demos für einen Radstreifen angestoßen hatte. Und Ragnhild Sørensen von Changing Cities vermutet, dass Bonde vor ihrer drohenden Abwahl Nägel mit Köpfen machen will: Wären die Verträge für den Umbau der Kantstraße bei einer Senatsneubildung ohne die CDU schon unter Dach und Fach, ließen sie sich nicht ohne Strafzahlungen wieder einkassieren.
Die Liste der Entscheidungen gegen mehr Verkehrssicherheit und für die Rückkehr zu höherem Tempo auf Hauptstraßen – erklärtes Ziel der CDU – lässt sich fortsetzen. Knapp zwei Monate vor dem Urnengang macht die Partei damit klar: Wer gerne schnell vorankommt und gut mit Risiken für sich und andere leben kann, wählt uns.
Sollte dieses Kalkül dann doch nicht aufgehen, ist zu hoffen, dass in Sachen Verkehrssicherheit bald mehr Klarheit herrscht. Denn genauso wie Ute Bonde ohne Not den Luftreinhalteplan neu fasste, was zur Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten führte, spielt auch die Gegenseite viel zu oft über Bande: So vermischt die Deutsche Umwelthilfe immer wieder explizit Klimaschutzziele (ihr eigentliches Thema) mit solchen der Verkehrssicherheit. Dass das zwei Paar Schuhe sind, ist offensichtlich – auch wenn beide passen.
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