Programm gegen Migration in Südafrika: Zäune und Drohnen sollen afrikanische Zuwanderer fernhalten

Südafrikas Regierung steckt Milliarden in die faktische Schließung der Grenzen. Bestehende Ideen zum produktiven Umgang mit Migration wurden vergessen.

Malawische Staatsbürger, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, warten in Durban, Südafrika auf die Abfertigung durch Grenzbeamte

Foto: Rogan Ward/reuters

Südafrika will mehr als 10 Milliarden Rand über drei Jahre ausgeben, um seine Grenzen zu seinen afrikanischen Nachbarn zu schließen. Grenzzäune, effiziente Patrouillen, Aufklärung über Migrationsbewegungen, Luftüberwachung und damit verbundene Infrastruktur an Land- und Seegrenzen sowie Flughäfen sollen damit bezahlt werden, kündigte Anfang dieser Woche Mamoloko Kubayi an, Vorsitzender des interministeriellen Ausschusses für Migration.

Das neue Milliardenprogramm ergänzt das beantragte Jahresbudget der Grenzschutzbehörde BMA (Border Management Authority) in Höhe von vier Milliarden Rand zur Ertüchtigung der bestehenden Maßnahmen.

Ziel ist, den unkontrollierten Zustrom von Migranten von Mosambik, Malawi, Simbabwe und Lesotho zu stoppen. In Südafrika besteht weitgehende politische Einigkeit über die Notwendigkeit, illegale Einwanderung zu beenden. Über die Kosten dafür wird aber heftig gestritten.

Das veranschlagte Geld solle in einheimische Technologie fließen, sagte dazu Daniel du Plessis, Vizepräsident des südafrikanischen Rüstungsunternehmens Milkor. Es stellt Überwachungsdrohnen mit großer Reichweite und modernster Technologie wie KI-Erkennungstools her.

Technokratische Lösung für ein politisches Problem

Das Problem ist, dass Südafrikas Regierende keine eigenen Ideen entwickeln, sondern sich darauf verlassen, was die Technokraten in ihren Ministerien ihnen aufschreiben und mit Kostenvoranschlägen versehen. Ob die weitgehende Abriegelung von Südafrikas Grenzen überhaupt die Probleme des Landes löst, bedenken die Technokraten nicht, das müsste politisch diskutiert werden.

Das neue Programm wird ab 2027 mehr als fünf Jahre brauchen, bis alles läuft. Aber so viel Zeit hat das Land nicht. Südafrikas Migrationskrise ist eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit, die immer mehr Ausländerfeindlichkeit unter Einheimischen und Übergriffe gegen Zuwanderer schürt, und der Notwendigkeit, dringend Arbeitsplätze in großer Zahl zu schaffen, indem schwarze Unternehmer gefördert werden, um Industrien zu gründen. Starthilfen dafür würden 200 Millionen Rand kosten.

Stattdessen fließen nun 14 Milliarden Rand ins Grenzmanagement. Währenddessen haben über 160.000 Zuwanderer Südafrika in den vergangenen Wochen schon wieder verlassen, weil sie ihr Leben nicht für eine zunehmend riskante Existenz in Südafrika aufs Spiel setzen wollen.

Die vergessene Geschichte der Zuwanderung

Die eine Million Simbabwer in Südafrika und die anderen afrikanischen Zuwanderer, die aus Malawi ausgenommen, wollten da ursprünglich größtenteils gar nicht hin. Nach Simbabwes Unabhängigkeit 1980 kamen hauptsächlich Angehörige der Volksgruppe der Ndebele, die in der neuen Regierung marginalisiert war und enge Verbindungen zu Südafrikas Zulu pflegt. Es waren nur wenige Tausend, meist hochgebildete Menschen, die ab dem Ende der Apartheid 1994 den Fachkräftemangel unter Südafrikas Schwarzen kompensierten.

Aber als Simbabwe in die Krise schlitterte, erkannte Südafrika Simbabwes umstrittene Wahlen von 2002 an, anders als die meisten internationalen Beobachter. Südafrika trug durch seine einseitige Unterstützung der Regierung Simbabwes zur Krise dort und damit zur Auswanderung von Millionen Menschen aus Simbabwe nach Südafrika bei – darunter viele ungelernte Landarbeiter, die saisonale Arbeit auf südafrikanischen Farmen fanden.

Das haben die Südafrikaner vergessen, oder sie wollen sich daran nicht erinnern. Auf Druck simbabwischer Exilorganisationen erforschten die südafrikanischen Behörden bereits ab 2007 die Lebensumstände der simbabwischen Emigranten und die Möglichkeiten einer freiwilligen Rückkehr. Daraus ergaben sich zwei Hauptforderungen: Legalisierung sowie Starthilfen zur Unternehmensgründung.

Die Legalisierung wurde ab 2010 umgesetzt. Die Starthilfen wurden mit 50 Millionen Rand Fördergeldern beziffert, im Rahmen eines breiten Industrialisierungsprogramms. Aber dieser Vorschlag erreichte nie den Präsidenten, weil seine Technokraten ihn nicht weiterleiteten. Statt auf Förderung des afrikanischen Kleinunternehmertums setzte Südafrikas Regierung in ihrem Industrialisierungsplan von 2012 vor allem auf Infrastruktur zur Anwerbung von Großinvestoren aus den reichen Industrienationen.

Hätte Südafrikas Regierung damals die 50 Millionen Rand zur Förderung der Unternehmensgründung unter Migranten zur Verfügung gestellt, gäbe es heute vielleicht nicht die Krise über die Anwesenheit von derzeit einer Million Simbabwern in prekären Verhältnissen, die zu ausländerfeindlichen Unruhen und schließlich einer Massenrückwanderung geführt hat.

Die alternativen Ideen von damals wieder auszugraben und auf die Herkunftsländer zu erweitern, würde in allen Nachbarländern Arbeitsplätze schaffen – und könnte damit den Migrationsdruck effektiver lindern, als es jeder Grenzzaun und jede Überwachungsdrohne vermag.