Abschiebeflug nach Afghanistan: Jetzt trifft es auch die Nichtstraftäter
Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Mehrere Hundert Menschen demonstrieren am Flughafen.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland Menschen nach Afghanistan abgeschoben, die weder Straftäter noch Gefährder sind. Früh am Dienstagmorgen hob der Abschiebeflieger am Flughafen Leipzig/Halle ab. Laut MDR sollte die Maschine über Trabzon in der Türkei nach Kabul fliegen.
Noch bevor die Bundesregierung den Flug offiziell bestätigte, gab sie der Bild-Zeitung Details preis. Demzufolge seien 31 afghanische Männer abgeschoben worden. Es handele sich „weit überwiegend um schwere und schwerste Straftäter“, aber auch um „einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen, der keine Verurteilung als Straftäter zu verzeichnen hat“. Das teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Boulevardzeitung mit.
Zudem seien bereits vergangene Woche drei afghanische Straftäter, offenbar unter Nutzung von Linienflügen, abgeschoben worden. Damit erhöht sich die von der schwarz-roten Bundesregierung zu den Taliban abgeschobenen Afghanen auf 204.
Der bayerische Flüchtlingsrat nannte die Abschiebung nach Kabul einen neuen „Tabubruch“. Pro Asyl hatte schon zuvor von „entgrenzten Abschiebungen“ gesprochen.
Deal mit den Taliban
Bei dem Flug am Dienstagmorgen handelt sich um die bisher sechste deutsche Sammelabschiebung, seit die Taliban im August 2021 wieder die Macht ergriffen. Den ersten führte noch die Ampelregierung durch, die fünf folgenden Schwarz-Rot. Die Grundlage für die Abschiebungen ist eine im Detail unbekannte Vereinbarung mit dem Taliban-Regime von Anfang 2026, die in Kabul von Beamten des Bundesinnenministeriums verhandelt und im Juni ergänzt wurde.
Der Deal soll erlauben, dass Sammelabschiebungen nach Kabul per Charterflug „massiv hochgefahren“ werden, auf bis zu drei solcher Flüge pro Monat, wie das BMI bestätigt hat.
Vorige Woche war über einen Erlass des hessischen Innenministeriums eine Mitteilung der Bundespolizei an die Bundesländer von Anfang Juli bekannt geworden, die die bisherige Beschränkung bei Abschiebungen auf Straftäter und Gefährder aufhebt. In dem Erlass wurden die für Abschiebungen zuständigen Behörden aufgefordert, bis zum 20. Juli die laufenden Abschiebevorgänge zu prüfen und „weitere danach in Betracht kommende Personen“ zu melden.
Gleichzeitig, so die Bundesregierung weiter, bleiben die bisher bestehenden Kriterien – „männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig“ – bestehen. Die Bundesregierung beginnt damit umzusetzen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte: Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, was bereits implizierte, dass es bei diesen Gruppen nicht bleiben werde.
Proteste gegen die Abschiebung
Mittlerweile erklärten sieben Bundesländer, bei der Ausweitung der Abschiebungen mitziehen zu wollen: Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Fast überall regieren dort CDU-geführte Koalitionen, mit Ausnahme Brandenburgs mit einer rot-schwarzen Koalition und der SPD-Alleinregierung in Saarbrücken. Weitere Bundesländer – darunter die bisherigen Hauptabschieber nach Afghanistan, Bayern und Baden-Württemberg – hielten es wohl nicht für notwendig, eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Der Flieger in Leipzig/Halle war laut MDR auf einem nur schwer einsehbaren Platz geparkt. Grund war offenbar, dass ein antirassistisches Bündnis zu Protesten aufgerufen hatte. Daran beteiligten sich am späten Montagabend 260 Menschen, die unter starker Polizeibegleitung zur Abflughalle des Flughafens zogen.
Eine Sprecherin des Bündnisses sagte dem MDR: „Während von allen Seiten islamistische Gewalt in Bezug auf den CSD verurteilt wird, unterstützt die Bundesregierung mit ihren Deals die islamistischen Taliban.“ Die verüben weiter systematisch Gewalt gegen die afghanische Bevölkerung, vor allem Frauen und Mädchen, aber auch gegen Zwangsrückkehrer. Am Dienstag sollte in der Leipziger Innenstadt eine weitere Demonstration stattfinden.
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