50 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Mitbestimmung mit Schlupflöchern
Seit 50 Jahren gilt das Mitbestimmungsgesetz, das Arbeitnehmern Einfluss im Unternehmen sichern soll. Doch viele Firmen umgehen die Regeln.
Foto: Klaus Rose/imago
Heiß umkämpft war das Mitbestimmungsgesetz, das sein 50-jähriges Jubiläum feiert. Seit Juli 1976 sind die Aufsichtsräte in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten paritätisch besetzt. Das bedeutet: In dem Gremium, das den Vorstand eines Unternehmens beruft und kontrolliert, sind die Arbeitnehmer genauso stark wie die Seite der Anteilseigner vertreten.
Dabei hatte das Gesetz prominente Gegner. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnte vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund war dagegen – weil im Fall eines Stimmenpatts der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der von den Arbeitgebern gestellt wird, ein Doppelstimmrecht hat und damit den Ausschlag gibt.
Im Bundestag aber wurde das von der damaligen SPD/FDP-Bundesregierung eingebrachte „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ von 95 Prozent der Abgeordneten angenommen. Ausgenommen von den Regelungen sind sogenannte Tendenzbetriebe, etwa die Kirchen und Verlage.
Hat sich das Gesetz in den 50 Jahren bewährt? Der einstige Chef des französischen Reifenherstellers Michelin, Jean-Dominique Senard, sagte schon 2012: „Man diskutiert knallhart mit den Arbeitnehmervertretern, aber am Ende einigt man sich, und die Gewerkschaften tragen die Konzernstrategie mit. Daraus ergibt sich eine ungemeine Stärke. Sie als Deutsche sind sich Ihres Glücks vermutlich gar nicht bewusst.“
Alnatura, Ikea, Burger King ignorieren die Vorgaben
Daniela Mattheus, derzeit als Vertreterin der Anteilseigener Vorsitzende des Aufsichtsrates der Jenoptik AG, ergänzt: „Arbeitnehmer kennen ihr Unternehmen, es wäre hochgradig dumm, dieses Wissen nicht zu nutzen.“
Auch aus Sicht der Gewerkschaften ist die Mitbestimmung eine Erfolgsgeschichte. Sie verweisen auf Studien des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach kommen mitbestimmte Unternehmen besser durch Wirtschaftskrisen und erholen sich auch schneller. Sie wenden mehr Geld für langfristige Investitionen auf als andere Unternehmen, sind bei Krisen stärker an konstanten Mitarbeiterzahlen interessiert, zahlen mehr Steuern und erwirtschaften höhere Gewinnmargen.
Doch die Zahl der Unternehmen steigt, die unter das Mitbestimmungsgesetz fallen – und trotzdem keine paritätisch besetzten Aufsichtsräte haben. Ihr Anteil liegt nach IMU-Berechnungen bei 40 Prozent.
So ignorieren laut IMU Arbeitgeber wie Rossmann, IKEA, Alnatura, Burger King, Ferrero oder Microsoft Deutschland die gesetzlichen Bestimmungen – weil es an ernsthaften Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz fehlt. Andere Konzerne nutzen durch die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (zum Beispiel Vonovia, Zalando, Tesla, Sixt, BioNTech) oder einer Stiftung (Aldi, Lidl) Lücken im deutschen Recht aus, weil durch den Wechsel der Rechtsform der paritätisch besetzte Aufsichtsrat nicht mehr Pflicht ist.
Im Handel hat nicht mal ein Drittel der Konzerne mit mehr als 2.000 Beschäftigten einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat, bei Leiharbeitsfirmen sind es lediglich 12 Prozent. Im Bereich des Facility-Managements, dazu zählen Gebäudereinigungsfirmen, sind es 7 Prozent. „Nach unseren Daten werden dadurch über 2,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland der Mitbestimmung beraubt. Das muss aufhören, wir brauchen hier dringend den Gesetzgeber“, sagt IMU-Direktor Daniel Hay.
Daniel Hay, Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung
Außerdem gibt es in Deutschland durch das 2004 verabschiedete Drittelbeteiligungsgesetz rund 1.500 Unternehmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten, bei denen Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ein Drittel der Mitglieder stellen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert