Antworten auf Wirtschaftskrise : Bin-nen-nach-fra-ge!
Sozialkürzungen und Stellenabbau sollen die deutsche Wirtschaft retten. Besser wäre es, vom „New Deal“ Franklin D. Roosevelts zu lernen.
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F riedrich Merz und seine Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sollten mal nach Washington fliegen. Sie sollten dabei die Chefetagen der gesamten Industrie, insbesondere der großen deutschen Autokonzerne, mitnehmen – für einen ausgedehnten Spaziergang durch die US-Hauptstadt. Denn etwas abseits am Rand der berühmten National Mall befindet sich auch ein Denkmal für Franklin D. Roosevelt.
Kein anderer Politiker des 20. Jahrhunderts steht mehr für erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Mit seinem New Deal überwand er nicht nur die Great Depression, die schwerste und längste Wirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts. Roosevelt legte damit auch den Grundstein für lang andauernde Prosperität. Kein Wunder also, dass Politiker*innen auch heutzutage noch einen New Deal fordern, wenn sie einen großen Wurf wollen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Vor allem aber tat Roosevelt ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung derzeit macht.
Roosevelt kurbelte nicht nur mit Infrastrukturprojekten die Konjunktur an. Er regulierte auch das Finanzwesen, förderte den öffentlichen Wohnungsbau, stärkte die Gewerkschaften und führte einen Mindestlohn sowie die ersten US-weiten Sozialversicherungen ein. Roosevelt schaffte damit nicht den Kapitalismus ab. Er rettete die kapitalistische Produktionsweise vor sich selbst, indem er dafür sorgte, dass es den Menschen im Land besser geht. Denn ein durchaus positiver, nicht zu unterschätzender Nebeneffekt fürs Kapital ist es, wenn die Bevölkerung ein gutes und stabiles Einkommen hat, das sie ausgeben kann. Sie kann damit all die Waren kaufen, die sie selber in kapitalistischen Betrieben produziert und garantiert damit Unternehmensgewinne.
Dieses Prinzip erkannte bereits der Industrielle Henry Ford, als er zur Einsicht kam, dass sich seine Arbeiter auch die von ihnen produzierten Autos selbst leisten können sollten. Dabei war Ford wahrlich kein Linker. Er schuf aus reinem Eigennutz mit dem Ford T ein für weite Teile der Bevölkerung erschwingliches Auto. Im Nachkriegsdeutschland sollte diese Funktion dem VW-Käfer zukommen.
Das Versprechen des Wirtschaftswunders
Auch der Käfer war bekanntlich kein linkes Projekt; er wurde noch in der NS-Zeit auf Betreiben Hitlers entwickelt. Trotzdem stand der Käfer in der Nachkriegszeit für das Versprechen des Wirtschaftswunders, dass es allen gut geht, wenn die Wirtschaft brummt.
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Von dieser Maxime haben sich offenbar die Chefetagen der deutschen Autokonzerne verabschiedet. Sie meinen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und höhere Profitabilität können nur durch Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten hergestellt werden. VW-Chef Oliver Blume will der Absatzkrise durch Werksschließungen sowie massivem Stellenabbau begegnen. Mercedes-Chef Ola Källenius will die Kosten senken, indem die Beschäftigten für das gleiche Geld länger arbeiten sollen. Auch bei BMW soll gespart werden.
Damit kündigen die deutschen Autobauer en passant die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges besteht. Denn ihre Krise und wie sie mit ihr umgehen, stehen sinnbildlich für die gesamte Industrie des Landes.
Kanzler Merz und die Marktradikalen seiner Partei blasen ins selbe Horn. Sie wollen, dass wir krank zur Arbeit und später in Rente gehen, sie sägen am Achtstundentag und kürzen überall am Sozialstaat herum. Der DGB ruft deswegen auch schon zu einem Aktionstag für einen starken Sozialstaat und den Schutz vor Arbeitnehmerrechten im September auf. Und das, obwohl DGB-Chefin Yasmin Fahimi mal Generalsekretärin der mitregierenden SPD war.
Dabei ist es ein Fehlschluss, in Zeiten internationaler Handelskonflikte und wachsender chinesischer Konkurrenz auf den Märkten der Welt zu meinen, die Krise überwinden zu können, indem man mit Kostensenkungen die eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit steigert. Erstens wird dafür das Lohnniveau nicht ausreichend abgesenkt werden können. Zweitens kommt es zumindest bei den Nobelkarossen von BMW, Mercedes, Audi und Porsche nicht auf den Preis an.
Menschen als Kostenfaktor
Stattdessen sollten die Autobauer lieber auf die heimischen Straßen schauen. Denn dort sieht es gar nicht so schlecht aus. VW, BMW und Mercedes dominieren immer noch den heimischen Markt, nicht nur bei den Verbrennern. Zwar ist ein Tesla derzeit das meistverkaufte E-Auto. In den Top Ten der Neuzulassungen vom Juni kommen danach nur Modelle deutscher Autohersteller. Die Transformation muss die heimische Industrie also nicht in den Untergang treiben, sie kann durchaus noch zu einer Erfolgsstory werden.
Dafür reichen Förderprogramme wie das Sozial-Leasing nicht aus, mit dem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen einen Zuschuss für ein neues E-Auto bekommen können. Sie werden so lange bloße Kosmetik auf einer falschen Wirtschaftspolitik sein, wie es nicht zu einem grundlegenden Umdenken in Politik und Wirtschaft kommt.
Merz und seine Bündnispartner sollten die Bevölkerung nicht mehr als lästigen Kostenfaktor sehen, den es zu senken gilt. Denn es sind die Menschen, die ganz normalen Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Und sie müssen zumindest an diesem Reichtum teilhaben können, soll die Wirtschaft nicht vor die Wand fahren.
Dies hat Roosevelt vor fast 100 Jahren erkannt, als er mit dem New Deal die Grundlagen für anhaltende Prosperität schuf. Vor allem aber verhinderte er, dass in den USA – im Gegensatz zu europäischen Staaten wie Deutschland, Italien und Spanien – Faschisten die Macht übernahmen.
Das allein sollte Grund genug für die deutsche Politik sein zu prüfen, was sie von ihm lernen kann. Insofern könnte sich für Merz und die Autokonzern-Chefs eine Reise nach Washington gleich zweifach lohnen. Sie könnten Wirtschaft und Demokratie gleichzeitig retten. Die Frage ist, ob sie sich in der Frage überhaupt weiterbilden wollen.
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