Hitze in Nordafrika: Ausschreitungen und Massenproteste
Bei bis zu 50 Grad fallen in Nordafrika immer wieder Strom und Wasser aus. In Libyen und Tunesien fordern Menschen den Rücktritt der tatenlosen Regierungen.
Foto: Fauque Nicolas/Images de Tunisie/ABACA/picture alliance
Zu Tausenden gingen die Bürger in den vergangenen Tagen in Tunesien und Libyen auf die Straße und forderten den Rücktritt ihrer Regierungen und ihrer Präsidenten. In Tunis verliefen mehrere Demonstrationen gegen die Tatenlosigkeit der Behörden während der seit Wochen andauernden Hitzewelle trotz massiver Polizeipräsenz friedlich.
In Tripolis hingegen stürmten die Demonstranten das Gebäude des Außenministeriums und den Amtssitz von Premierminister Abdulhamid Dbaiba. Der wütende Mob wurde zwar von regierungstreuen Milizen wieder vertrieben. Doch auch aus vielen anderen libyschen Städten werden brennende Straßensperren aus Autoreifen und Müll gemeldet.
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Eine Protestbewegung aus Bürgern aller Gesellschaftsschichten hat sich auf ihre Fahne geschrieben, die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten der ehemaligen Frontlinie nun endlich davonzujagen.
Hitzewelle mit fast 50 Grad in Libyen
Auslöser der seit langer Zeit größten Proteste in Libyen sind stunden- und manchmal tagelange Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung. Durch den massenhaften Gebrauch von Klimaanlagen bei Außentemperaturen von fast 50 Grad verlor der staatliche Energiekonzern GECOL immer wieder die Kontrolle über sein Stromnetz.
Experten warnen nun sogar wegen der in den nächsten Tagen erwarteten erneuten Hitzewelle vor einem tagelangen Blackout.
Entlang der Küstenmagistrale, auf der seit Mittwoch Straßensperren den Überlandverkehr zeitweise völlig zum Erliegen brachten, haben zahlreiche Cafés und Restaurants, Kioske, Hotels und Industriebetriebe bereits schließen müssen.
Stromausfälle führen zu Insolvenzen
„Wir haben unsere durch die Hitze verdorbene Ware mit dem restlichen Müll auf die Straße gekippt und angezündet“, sagt Mohamed Alrubi, der Besitzer eines Fischrestaurants in Tagiura, einem Vorort von Tripolis. „Stundenlange Stromausfälle – das klingt wie eine Lappalie. Aber zahlreiche Betriebe und Selbstständige sind inmitten der Sommersaison plötzlich insolvent. Aus ähnlichen Gründen hat ja 2010 der Arabische Frühling begonnen.“
Premier Dbaiba trat am Mittwochabend vor die Kameras und versuchte, die Lage zu beruhigen. Der ehemalige Geschäftsmann verkündete die baldige Fertigstellung eines Gaskraftwerks, das mithilfe von Siemens-Technik bald die Stromversorgung Westlibyens stabilisieren solle.
Libyer fordern Absetzung des Premiers
Doch schon vor dem Ausfall der Stromversorgung forderte die verbliebene Zivilgesellschaft vehement die Absetzung Dbaibas. Dessen Mandat war 2022 von den Vereinten Nationen eigentlich nur auf 12 Monate festgelegt worden, zur Vorbereitung von landesweiten Parlamentswahlen. Doch diese verhinderte in letzter Minute das Milizenkartell in Tripolis.
Das seit 13 Jahren erstmals für das gesamte Land geltende Staatsbudget in Höhe von fast 30 Milliarden US-Dollar fließt zum großen Teil an genau diese Gruppen. Aber auch an die Arabisch-libysche Nationalarmee von Feldmarschall Chalifa Haftar und den aufgeblasenen Beamtenapparat der beiden konkurrierenden Regierungen. Die durch die extremen Wetterereignisse der vergangenen Jahre an ihre Kapazitätsgrenze gelangte Infrastruktur Libyens gilt als notorisch unterfinanziert.
Zivilgesellschaft organisiert den Protest
„Durch den Ausfall elektrischer Wasserpumpen haben viele Haushalte kein fließendes Wasser“, sagt Mohamed Tumi, ein Ingenieur, der sich bei der Bewegung „Jugend Tagiuras“ engagiert.
Weil viele Menschenrechtsaktivisten wegen kritischer Kommentare auf sozialen Medien in Milizengefängnissen sitzen, sind es nun Stadteilbewegungen, die den Protest organisieren.
Der 25-jährige Tumi zeigt sich wie viele kompromisslos. „Für meine Generation wird der Klimawandel in Nordafrika eine der größten Herausforderungen sein. Das Geld für Bewaldung, Solarenergie und andere technische Antworten verschwindet derzeit in den Taschen korrupter Politiker.“
Regierungskrise auch in Tunesien
Auch im benachbarten Tunesien hat die Hitzewelle zu einer ernsthaften Regierungskrise geführt. Obwohl auf Djerba oder in dem Touristenort Hammamet Touristen im Dunkeln saßen und Waldbrände so große Flächen wie noch nie verwüsteten, wirkte der Staatsapparat wie gelähmt. Der Verband der Hoteliers und Restaurantbesitzer spricht von massiven Einbußen bei 70 Prozent der registrierten Gastronomiebetriebe durch die reihenweise Abschaltung des überlasteten Stromnetzes.
Weil Präsident Kais Saied mehrere Tage nicht in der Öffentlichkeit gesehen wurde, wurde bereits über seinen Sturz spekuliert. Saieds daraufhin öffentlich gemachten Telefonate mit Ägyptens Staatschef al Sisi und Algeriens Präsidenten Abdelmajid Tebboune zeigten, wie ernst die Lage scheinbar ist.
Beide versprachen, jeden Versuch der Schwächung Tunesiens zu unterbinden. Saied sieht in der Krise eine zionistische Verschwörung. Tebboune griff ähnlich tief in die Mottenkiste. Statt die dringend nötigen Investitionen in die Modernisierung der Stromnetze Algeriens, Libyens und Tunesiens zu erwähnen, will er die Nachbarländer vor der „Terrorgefahr“ schützen. Und meinte wohl damit die Bürger auf der Straße.
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