Antifas in Sachsen-Anhalt: Der Ernstfall

Im September droht mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals nach 1945 eine rechtsextreme Partei die Macht zu übernehmen. Wie bereiten sich Antifas vor?

Macht Druck gegen rechts: Jette in der Siebdruckwerkstatt der Zora

Foto: Harald Krieg

An jeder Ecke wird in der Zora gewuselt. Das soziokulturelle Jugendzentrum liegt in Halberstadt, einer 38.000-Einwohner-Gemeinde am Rande des Harz, mitten in Sachsen-Anhalt. Oben in der Siebdruckwerkstatt druckt eine Gruppe Schü­le­r:in­nen T-Shirts für ein Konzert gegen rechts.

Aus dem Bandraum, der jungen Leuten hier für geringes Geld zur Verfügung gestellt wird, schallt Schlagzeugkrach. Im grünen Innenhof diskutiert eine Gruppe älterer Semester mit grauen Haaren in Fahrradklamotten eifrig. Es ist das Netzwerk Solidarischer Harz, das Flyer zusammenstellt, auf denen Argumente gegen die AfD gesammelt werden.

„Jeder kann hier reinkommen, wir sind eigentlich immer offen“, sagt Robert Fietzke, Geschäftsführer der Zora. Natürlich berge das Risiken. Immer wieder würden Hakenkreuze an der Außenfassade des alten Wirtschaftshauses eines ehemaligen Klosters auftauchen, das 1990 kurzzeitig besetzt wurde und seither als Jugend- und Kulturzentrum dient.

Kürzlich, erzählt Fietzkes Kollegin Sophie Manleitner, habe es ein jugendlicher Nazi nach einer Lesung sogar ins Haus geschafft – zum Glück nur, um ein Tiktok aufzunehmen. „Das ist für die Nazis eine Mutprobe. Es in die Zora hineinzuschaffen“, sagt Manleitner.

Doch Mut brauchen in Sachsen-Anhalt eher die Antifaschist:innen. Für linke Projekte wie die Zora wird die Luft dünn. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte hier nach den Landtagswahlen am 6. September die AfD die Regierung übernehmen. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft sie als gesichert rechtsextrem ein. Glaubt man den Umfragen, steht die AfD bei 41 Prozent. SPD, Grüne und FDP müssen jeweils um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Alleinregierung einer in weiten Teilen faschistischen Partei ist damit denkbar.

Gemütliches Gewölbe: In der Zora kann man auch einfach abhängen

Foto: Harald Krieg

Staatsumbau mit Ansage

Das „Regierungsprogramm“ der AfD liest sich schließlich wie ein weitreichender Plan zum autoritären Staatsumbau. Überall in Sachsen-Anhalt hängen die blauen Plakate, die „Abschieben ab Minute 1“ fordern. Unter dem rechtsextremen Kampfbegriff der „Remigration“ fordert die Partei Massendeportationen. Wie viel sie davon umsetzen kann, ist angesichts von Beschränkungen im Bundes- und Europarecht zwar fraglich – die Partei dürfte dennoch systematisch an der Entrechtung von Asylsuchenden arbeiten und will etwa eine Arbeitspflicht einführen, was man als Zwangsarbeit sehen kann.

Die AfD droht auch, die Polizeibehörden gegen politische Gegner zu instrumentalisieren: Die AfD will den Verfassungsschutz übernehmen, der ihr vorwirft, die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen. Nicht nur soll die Polizei aufgerüstet werden, es sollen auch sogenannte Bürgerwachten durch die Straßen patroullieren – was selbst die traditionell rechten Polizeigewerkschaften als Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol bezeichnen. Es ist leicht, sich vorzustellen, wie solche „Bürgerwachten“, die sich wohl aus AfD-nahen rechten und rechtsextremen Netzwerken rekrutieren würden, auf den Straßen willkürlich Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund terrorisieren.

Ansonsten will die AfD der „pervers-linken Agitation“ den Kampf ansagen, wie es im Programm heißt – was in der Praxis wohl Gelderstreichung für Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer Gewalt, für die Landeszentrale für politische Bildung sowie für queere Projekte und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche bedeutet.

Seit Jahren fordert die Partei zudem ein Antifa-Verbot, um den Widerstand gegen die rechtsextreme Politik zu kriminalisieren – und lobt auf Bundesebene die Einstufung der „Antifa-Ost“ als Terrororganisation durch das Trump-Regime. Kein gutes Zeichen ist, dass sich auch die Bundesregierung kürzlich an Trumps Anti-Antifa-Gipfel beteiligt hat und die nächste Konferenz in Deutschland ausrichten will.

Ansonsten soll die Schulbildung nationalistisch umgestaltet werden: Regenbogenflaggen sollen verboten und die Nationalhymde in den Schulen regelmäßig gesungen werden. Im Geschichtsunterricht soll der Fokus von den Verbrechen des Nationalsozialismus auf die „Entstehung und Erfolgsgeschichte dieses Staates“ verschoben werden.

Und natürlich: Ganz oben auf der rechtsextremen To-Do-Liste steht die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, um die öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken – das geht grundsätzlich, doch die Details sind rechtlich umstritten, im Mindesten gibt es eine zweijährige Frist.

Für die Nazis ist es eine Mutprobe, es in die Zora hineinzuschaffen

Sophie Manleitner, Aktivistin

Widersetzen kündigt Aktionen an

Bei An­ti­fa­schis­t:in­nen läuten deshalb die Alarmglocken. Ende Juli herrscht in der Festung Mark in Magdeburg Arbeitsatmosphäre. Junge Menschen mit Kaffeetassen in der Hand huschen durch die Gänge einer alten Backsteinkaserne, die heute für Kulturveranstaltungen genutzt wird. Auf Einladung des Bündnisses Widersetzen treffen sich hier lokale und bundesweite Ortsgruppen mit Initiativen aus Sachsen-Anhalt, um den Widerstand gegen die mögliche AfD-Regierung vorzubereiten.

Bereits nach den Blockaden des AfD-Bundesparteitages in Erfurt Anfang Juli hatte Widersetzen die Wahlen in Sachsen-Anhalt zum nächsten Aktionsziel ausgerufen. Insbesondere kündigte das Bündnis an, mögliche Koalitionsverhandlungen zu blockieren, sollten CDU oder BSW die Brandmauer einreißen und mit der AfD Gespräche führen. Das ist nun auch in Magdeburg wieder Thema. „Schon historisch bestand die größte Gefahr stets darin, dass Konservative dem Faschismus den Weg freischaufeln“, sagte Widersetzen-Sprecherin Elvan Akdeniz dazu bei der Konferenz zur taz.

Ansonsten, so heißt es aus aktivistischen Kreisen, könnten sich die Proteste auf zwei Termine fokussieren: den Wahlabend, an dem bundesweit Demos stattfinden sollen, um gegen Faschismus zu demonstrieren und die CDU zu warnen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Gegenwehr stoßen wird. Und auf die konstituierende Sitzung des Landtages einen Monat später, bei der ein AfD-Ministerpräsident formal eingesetzt werden würde. Debattiert wird hier über einen Sternmarsch aus allen Richtungen zum Landtag, der auch von Blockadeaktionen begleitet werden könnte.

Wie die AfD darauf reagieren dürfte, ist klar: Sie wird wieder die Opferkarte spielen und über „die undemokratischen Methoden der Antifa“ jammern – womit die Partei nach den Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt bis tief ins bürgerliche Milieu auf Zustimmung stieß. Dabei befand selbst der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), ziviler Ungehorsam sei ein illegitimes Mittel gegen den AfD-Parteitag. Wochenlang arbeiteten sich insbesondere die Springer-Medien an dem Protestbündnis ab.

Bedruckt nicht nur T-Shirts: Lampi kümmert sich um alles Mögliche im Haus

Foto: Harald Krieg

Doch das sei kein Grund, keinen Widerstand zu leisten, sagt Akdeniz: „Es kann keinerlei Legitimität einer AfD-Regierung geben, egal wie viele Stimmen sie bekommen“, sagt sie. Es sei schließlich ein demokratisches Kernprinzip, dass man über die Abschaffung der Demokratie und der Menschenwürde nicht abstimmen kann.

Flucht aus Sachsen-Anhalt

Was mittelfristig auf antifaschistische Arbeit zukommt, weiß Meike Schubert, die auf der Konferenz ebenfalls auf einem Podium saß. Schubert – blonde Haaare und oft müde Augen – ist in Magdeburg in der Antirassistischen Aktion aktiv, die unter anderem kostenlose Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet und sie durch das Asylsystem begleitet. Ihren echten Namen möchte sie aus Angst vor Nazis nicht in der Zeitung lesen. „Das Problem ist, dass der Rassismus immer salonfähiger geworden ist“, sagt sie. Seit Jahren würden in Sachsen-Anhalt die Attacken auf Geflüchtete und Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund zunehmen.

Das Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus zählt für 2025 mindestens 229 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Übergriffe in Sachsen-Anhalt – also 4 bis 5 Angriffe pro Woche. Auf die Ein­woh­ne­r:in­nen­zahl gerechnet, sind das dreimal so viele Angriffe wie in westdeutschen Bundesländern. Ein Großteil der gezählten Attacken (135) sind dabei Körperverletzungen, gefolgt von Bedrohungen und Nötigungen (82) sowie Brandstiftungen (6) und „massive“ Sachbeschädigungen (5). Das Netzwerk warnt: Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus größer sein.

Für Schubert ist das Problem größer als die AfD: „die enorme Normalisierung von bestimmter Sprache“. Sie klingt, als wiederhole sie diese Sätze seit Jahren, ohne gehört zu werden. Auch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze fordere eine Arbeitspflicht für Langzeitsarbeitslose und Geflüchtete. Über die Zulässigkeit von Abschiebungen als Zusatzstrafe für Aus­län­de­r:in­nen würde nicht einmal mehr diskutiert. Es seien SPD, Grüne und FDP gewesen, die in der Ampel-Regierung auf Bundesebene mit der Geas-Reform den Weg für Masseninternierungslager an den EU-Außengrenzen geebnet haben. „Das geht alles mit einer Entmenschlichung einher, die sich dann auf der Straße niederschlägt“, sagt Schubert. In der Community gebe es deshalb auch die Stimmung: Wie schlimm soll es denn noch werden? Schon jetzt trauten sich Familien zu bestimmten Uhrzeiten kaum noch auf die Straße.

Notfalltelefone und Begleitung beim Wählen

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es kann noch schlimmer werden. Das weiß auch Schubert. Sie nennt Zahlen des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa): 80 Prozent der Mi­gran­t:in­nen denken darüber nach, das Bundesland zu verlassen, wenn die AfD die Wahl gewinnt. Das könne sie verstehen, sagt Schubert und zuckt mit den Schultern. „Man spürt, dass die Stimmung kurz davor ist, zu kippen.“ Es brauche nur einen Funken, um „pogromartige Zustände“ auszulösen, wie zuletzt in Nordirland. Viele fürchteten, ein Wahlsieg der AfD könnte dieser Funke sein.

Um sich darauf vorzubereiten, bauen Ak­ti­vis­t:in­nen aus Magdeburg Unterstützungsnetzwerke und Warnsysteme auf, ähnlich wie US-amerikanische Ak­ti­vis­t:in­nen gegen die brutale ICE, die Polizeieinheit namens United States Immigration and Customs Enforcement.

In hiesigen Chatgruppen warnen sie etwa vor AfD-Ständen, damit Geflüchtete Bescheid wissen und diese Orte meiden können. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt habe es Begleitangebote für Menschen gegeben, die sich aus Angst vor rassistischen Übergriffen nicht mehr allein auf die Straße trauten. Für den Wahltag rufen die An­ti­ras­sis­t:in­nen solidarische Wäh­le­r:in­nen auf, „nicht sofort zu gehen, sondern wachsam zu sein“, sagt Schubert. Schon bei der Bundestagswahl seien Menschen mit Kopftuch auf dem Weg zur Wahl bedroht und bespuckt worden.

Genau dieses Netzwerk ist ein Ziel der AfD – dazu gehören auch Organisationen wie der Flüchtlingsrat, Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, interkulturelle Zentren. Wenn diesen die Gelder gestrichen würden, würden diejenigen, die die AfD bedroht, noch stärker isolidert, warnt Schubert.

Wenn zum Beispiel die Betroffenenberatung für rechte Gewalt gekürzt oder aufgelöst wird, würden Begleitangebote für Behördengänge wegfallen. Ohne Begleitung würden sich Betroffene rechter Gewalt womöglich nicht zur Polizei trauen, auch, weil diese AfD-durchsetzt sei. Orte des Zusammentreffens würden wegfallen, Sprachkurse ebenso. Das Resultat: „Dann werden die Menschen einfach allein gelassen“, sagt Schubert.

Engagieren sich in der Zora: Robert Fietzke und Sophie Manleitner

Foto: Harald Krieg

Das alles deute sich heute schon an. Als Beispiel sagt sie: „Es wird immer schwerer, Räume für Veranstaltungen zu finden.“ Selbst bei völlig harmlosen Themen – interkulturelle Musikveranstaltungen, Lesungen, Angebote zum Kennenlernen – würden manche Ver­an­stal­te­r:in­nen zurückschrecken. Und zwar nicht, weil sie etwas gegen die Inhalte haben, „sondern weil sie Angst haben, dass ihnen die Fördergelder gestrichen werden, wenn die AfD regiert“. Schubert seufzt und spricht von einem „Teufelskreis“. Man könnte es auch vorauseilenden Gehorsam nennen.

Jugendarbeit gegen rechts

Das wollen Robert Fietzke und Sophie Manleitner aus Halberstadt so nicht hinnehmen. Die beiden sitzen im Hinterhof des ehemaligen Kirchengeländes. Überall im Haus sind Anti-Nazi-Sticker zu sehen, in den Ecken stapeln sich Protestschilder. Aufgehängte Bilder zeugen von dem breiten Programm, was hier angeboten wird: Ausflüge und Feriencamps für Jugendliche, Lesungen, eine Bastelwerkstatt, ein Antifa-Tresen – und vor allem viele Konzerte. Selbst die Beatsteaks haben hier schon gespielt.

Überregional ist Halberstadt vor allem deshalb immer wieder in den Medien, weil seit einigen Jahren bundesweit bekannte Neonazis um den NPD-Kader Alexander Deptolla vor allem aus Dortmund hierher ziehen, um im Osten die Leute rassistisch aufzustacheln. Auf den verschwörungsideologischen Montagsdemos, die in Halberstadt nach wie vor stattfinden, könne man Debtolla und Co dabei zusehen, wie sie sich unter die Leute mischen, sagt Fietzke. Auch AfDler seien dort gerne zu Gast und schüttelten dann Hände von Neonazis und Verschwörungstheoretiker:innen.

Vor allem unter jungen Männern würden die „maskulinistischen“ Angebote der Nazis wie Kampfsport oder Wandertrips fruchten, sagt Fietzke. In der Schule würden Jugendliche ausgegrenzt und gemobbt, wenn sie auch nur eine Abneigung gegenüber der AfD zum Ausdruck brächten, erzählt Manleitner. Vor Kurzem, so habe es ein 13-Jähriger Schüler erzählt, sei im Ethikunterricht die Frage behandelt worden, was die Schü­le­r:in­nen tun würden, wären sie einen Tag unsichtbar. Die Antwort eines rechten Mitschülers: „Die Zora abfackeln.“

Die Baseballschlägerjahre haben wir ja auch überlebt,“

Meike Schubert, Aktivistin

Dagegen gab es in der Zora in der Vergangenheit immer wieder Schüler:innenpartys. Im großen Konzertgewölbe gebe es dann Musik ohne Eintritt. Dazu würden auch fast alle Schü­le­r:in­nen einer Schule kommen. „Bis auf die Nazis, die kommen dann nicht rein. So machen die auch mal eine Ausschlusserfahrung“, lacht Fietzke. Dass es Läden wie die Zora gibt, sei deshalb wichtig, als „Anlaufstelle für alle nicht rechten Jugendlichen“. Dass dies funktioniere, merke man in der Jugend, die keineswegs geschlossen den Nazis verfallen sei. „Unsere Arbeit ist ein guter Prellbock gegen die Neonazis“.

Es ist diese Jugendarbeit, die dem linken Zentrum in den vergangenen Jahren bis in bürgerliche Kreise Anerkennung verschaffen hat. Wenn die Zora Geburtstag feiert, kommt auch der CDU-Bürgermeister vorbei. Darauf setzen nun Fietzke und Manleitner. „Wenn wir unter Beschuss geraten, bin ich mir sicher, dass sich auch Leute für uns einsetzen, die überhaupt nicht links sind“, sagt Fietzke. Von Landesgeldern sei man zum Glück nicht abhängig – und bei den kommunalen Geldern setze man auf das Vertrauen, das der Zora im Jugendamt und im Jugendhilfeausschuss entgegengebracht werde.

Angst vor einer Machtübernahme der AfD haben Manleitner und Fietzke trotzdem. Denkbar seien etwa „Repressionen“ durch ein AfD-geleitetes Innenministerium. „Wer weiß, vielleicht machen sie hier Hausdurchsuchungen und finden dann 10 leere Flasche Wein“, scherzt Fietzke in Anspielung auf einen alten Ton-Steine-Scherben-Song. Er sorge sich vor einem Dominoeffekt. Dass die AfD solange hetzt, bis die Konservativen umkippen und die Stimmung gegen die Zora kippt. Dann könnten sich auch Jugendliche immer weniger in die Zora trauen. Auch hier also die Sorge, dass die Räume für Widerspruch kleiner werden.

Die Zivilgesellschaft rückt zusammen

Bis zur Wahl sind es kaum noch vier Wochen. Manleitner und Fietzke organisieren bis dahin in Halberstadt am 29. August die große Demo „Osten United – In Solidarität vereint“, um ein Zeichen gegen die soziale Spaltung zu setzen, auch die Gruppe von Schubert macht da in Magdeburg eine antirassistische Demo. Zur Wahl selbst ist am Vortag in Magdeburg eine große Demo samt Demokratiefest angekündigt, in Halle soll es eine linksradikale Abenddemo geben. Am Wahltag hat das Bündnis Solidarisches Magdeburg einen Großprotest angekündigt – als Anlaufpunkt für alle An­ti­fa­schis­t:in­nen und Menschen, die von der künftigen AfD-Regierung bedroht sein können.

Und dann? Wer sich mit antifaschistischen Menschen aus Sachsen-Anhalt unterhält, stößt in dieser Frage auf viel Unsicherheit. „Wir wissen einfach nicht, was passieren wird“, sagt zum Beispiel Schubert von der Antirassistischen Aktion. Teilweise scheitere es auch an der Vorstellungskraft, zu was eine AfD-Regierung letztlich wirklich in der Lage wäre.

Doch die Zivilgesellschaft sei zusammengerückt, auch das erzählen alle, die in Sachsen-Anhalt aktiv sind. „Vom Kulturbereich über die Wissenschaften bis zu den Kirchen: Alle wissen, dass die letzte Stunde geschlagen hat“, sagt Fietzke von der Zora. Die beiden betonen, in den vergangenen Jahren seien Netzwerke in der ganzen Region gewachsen, die nicht einfach wegbrechen würden.

Wie es weitergeht, mag unklar sein. Doch dass es weitergeht, darüber hat keiner der Aktiven Zweifel. „Wir haben ja auch alle die Baseballschlägerjahre überlebt“, sagt der Antifaschist. Das war die Zeit nach der Wende, in der Neonazis im Osten besonders gewalttätig waren. Da habe man Resilienz aufbauen müssen, das könne nun eine Kraft sein, meint Fietzke. Und irgendwie weitergehen tue es ja überall, wo Rechtsextreme an die Macht kommen. „Es musste in Ungarn weitergehen, in Polen, in Argentinien. Also wird es auch hier weitergehen.“