Verlängerung der Grenzkontrollen : Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen Grund.
Foto: Patrick Pleul/dpa
M it der Zeit gewöhnt man sich an alles. Auch an die Polizeikontrollen an den Landgrenzen zu den neun deutschen Nachbarstaaten, die Innenminister Dobrindt um ein weiteres Mal bis März 2027 verlängern will. Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta von Anfang August dient ihm als Vorwand, um diese Maßnahme zu begründen.
Eingeführt wurden die Grenzkontrollen vor zwei Jahren von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD), die damit dem dauernden Druck von rechts nachgab. Doch Dobrindt ließ die Kontrollen verschärfen, um sich als „Deutschlands schwarzer Sheriff“ (Jens Spahn) zu profilieren und verfügte, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Dass er sich dabei über Recht und Gesetz hinwegsetzt, wie mehrere Gerichte festgestellt haben, ist ihm egal: Es geht ihm allein um die Wirkung. Die Grenzkontrollen sind ein Symbol für die angebliche „Migrationswende“, die sich die Merz-Regierung auf die Fahnen geschrieben hat. Deswegen hält Dobrindt so stur an ihnen fest.
Als die Grenzkontrollen eingeführt wurden, war die Kritik groß: Polen und andere Nachbarstaaten waren verstimmt, und die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, der Aufwand sei völlig unverhältnismäßig. Doch inzwischen hat sich die Empörung gelegt, die Kritik ist verstummt.
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Die Ausnahme ist zur Regel geworden
Eigentlich sollten Grenzkontrollen in der Europäischen Union eine Ausnahme sein und nur in absoluten Notfällen gerechtfertigt. Doch mittlerweile haben mehrere Länder im Schengenraum vorübergehend wieder feste oder stichprobenartige Binnengrenzkontrollen eingeführt. Zwanzig Jahre, nachdem das Schengener Abkommen in Kraft getreten ist, zerfällt Europa wieder in lauter Kleinstaaten. Der Nationalismus ist überall auf dem Vormarsch. Das schadet vielen Unternehmen und der Wirtschaft in Europa, aber diese Einbußen nehmen Populisten wie Dobrindt billigend in Kauf.
Am stärksten trifft die schleichende Rücknahme der EU-Freizügigkeit alle Menschen, die regelmäßig über die Grenze müssen: Bewohner grenznaher Städte, Arbeitspendler, Geschäftsreisende, Touristen oder Studierende. Besonders betroffen sind aber auch Menschen mit dunkler Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund, die von der Polizei besonders häufig kontrolliert werden. Denn Grenzkontrollen sind ein Einfallstor für Racial Profiling, also polizeilichen Maßnahmen aufgrund von äußeren Merkmalen.
Friedrich Merz wiegelte einmal ab, an den Grenzen würde die Polizei ohnehin nur „komische Autos“ mit „irgendwelchen komischen Figuren drin“ herausfiltern, keine normalen Urlaubsrückkehrer. Auch so kann man Rassismus bagatellisieren.
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