Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Männer im Überschuss
Der Wahl-O-Mat soll bei der Wahlentscheidung helfen. Was er nicht verrät: Der neue Landtag wird sehr männlich. Das wirkt sich auch auf die Politik aus.
Foto: Christian Schroedter/imago
Wer wissen will, wie sich die Parteien in Sachsen-Anhalt öffentlich zu politischen Thesen positionieren, der kann sich seit heute wieder durch den Wahl-O-Mat klicken. In Häppchenform erklären die Parteien dort ihre Positionen anhand von 38 Fragen: Maßnahmen gegen die Klimakrise, sonntags geöffnete Geschäfte, Smartphones im Unterricht, Femizide in die Kriminalstatistik – oder nicht?
Doch womit sich der Landtag in Magdeburg in den kommenden fünf Jahren beschäftigt, hängt weniger an guten Absichten und mehr an seinen Abgeordneten. Was der Wahl-O-Mat nicht verrät: Die meisten werden voraussichtlich männlich sein. Das liegt maßgeblich an zwei Parteien: der AfD und der CDU.
In dieser Woche hat das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt die Listen der Bewerberinnen und Bewerber aller 16 antretenden Parteien ausgewertet. Demnach sind unter den 398 Kandidat:innen 291 Männer, also 73 Prozent. Jede Partei tritt mit mehr Männern als Frauen an. Am höchsten ist der Männeranteil, wie schon bei anderen Landtagswahlen, beim BSW (86 Prozent) und bei der AfD (88 Prozent). Insgesamt gehen für die AfD nur 8 Frauen ins Rennen.
Die drei in Sachsen-Anhalt regierenden Parteien CDU, SPD und FDP haben ebenfalls hauptsächlich Männer vorgeschlagen. Bei der SPD sind 68 Prozent männlich, bei der CDU 75 Prozent und bei der FDP 80 Prozent.
Etwas ausgeglichener ist das Männer-Frauen-Verhältnis zumindest bei einigen Landeslisten. Die Linke und die Partei Die Partei kommen je auf 50 Prozent. Die Grünen haben auf ihre Liste sogar mehr Frauen gewählt als Männer: 55 Prozent. Aber weil bei deren Direktmandaten ebenfalls mehr Männer als Frauen kandidieren, sacken sie auf einen Frauenanteil von 47 Prozent ab.
Noch mehr Männer
Wie viele Frauen insgesamt für die Parteien kandidieren, ist für die kommende Landtagswahl am 6. September aber nicht allein entscheidend. Ob die Kandidatinnen am Ende ins Parlament einziehen, hängt davon ab, auf welchem Listenplatz sie antreten.
Nimmt man die letzte Umfrage von Infratest Dimap zur Grundlage und lässt Direkt- und Überhangmandate außer acht, stünden CDU und AfD weiterhin besonders schlecht da: Die CDU bekäme 24 Prozent der Stimmen und damit 22 von 83 Sitzen im Landtag. Von diesen würden nur 4 an Frauen gehen, ein Anteil von 18 Prozent.
Die größte Fraktion würde in diesem Gedankenspiel die AfD stellen. Auf den ersten zehn Listenplätzen der national-autoritären Partei steht keine einzige Frau. Aber bei einem Wahlergebnis von 41 Prozent könnte die AfD 38 Plätze in Anspruch nehmen. Davon würden 4 Plätze – 11 Prozent – durch Frauen besetzt. Gewinnt die AfD viele Direktmandate, würde das den Frauenanteil weiter drücken.
Mehr Hass gegen Frauen
Insgesamt käme ein Landtag nach den aktuellen Umfragewerten auf einen Frauenanteil von 24 Prozent. Damit würde Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich auf den letzten Platz rutschen. Seit 2023 steht dort der Freistaat Bayern, mit kläglichen 25,12 Prozent.
Der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Sarah Schulze, ist das aber einen Schritt zu weit gedacht. „Das Wahlergebnis steht noch nicht fest“, betont sie gegenüber der taz. „Wie der nächste Landtag zusammengesetzt sein wird, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 6. September.“
Allerdings sei es aus gleichstellungspolitischer Sicht bedauerlich, dass bei dieser Wahl weniger antreten als bei der Landtagswahl 2021. „Frauen stoßen auf dem Weg in politische Ämter nach wie vor auf strukturelle Hürden“, erklärt Schulze. Ein politisches Ehrenamt mit Beruf und Familie zu vereinbaren, sei für sie zum Beispiel schwerer.
Doch das sei nicht alles. Schulze sagt: „Hinzu kommt, dass das politische Klima spürbar rauer geworden ist.“ Frauen, die sich politisch engagieren und öffentlich Position beziehen, seien überdurchschnittlich oft Ziel von Hass, Hetze und Einschüchterungsversuchen. Häufiger als Männer seien sie sexistischen oder sexualisierten Angriffen ausgesetzt. „Das kann Frauen davon abhalten, sich überhaupt politisch zu engagieren oder für ein Mandat zu kandidieren.“
Ziehen weniger Frauen in den Landtag ein, wirke sich das auch auf die Politik aus, sagt Schulze. „Je vielfältiger ein Parlament zusammengesetzt ist, desto eher finden diese unterschiedlichen Perspektiven Eingang in die parlamentarische Arbeit.“ Dazu zählten etwa der Schutz vor Gewalt gegen Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung. „Ein geringer Frauenanteil birgt deshalb die Gefahr, dass diese Perspektiven in politischen Entscheidungen weniger Gewicht erhalten“, so Schulze.
Könnte der Männerüberschuss auf den Listen von CDU und AfD auch einfach Versuch sein, gendergerechte Sprache im Landtag überflüssig zu machen? Zumindest haben beide Parteien beim Wahl-O-Mat angegeben, dass sie Schreibweisen, die geschlechtliche Vielfalt mit Sonderzeichen abbilden, in Behörden verbieten wollen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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