Machtwechsel in Kolumbien: Harte Hand und Bibelsprüche
Kolumbiens ultrarechter Wahlsieger Abelardo de la Espriella legt an diesem Freitag seinen Amtseid ab – vor sehr ungewöhnlicher Kulisse in Cali.
Foto: Juan David Duque/reuters
Das hat es noch nie in Kolumbien gegeben: Zum ersten Mal findet die Amtseinführung des Präsidenten nicht in der Hauptstadt Bogotá statt. An diesem Freitagnachmittag (Ortszeit) wird der ultrarechte selbsternannte Outsider und „Tiger“ Abelardo de la Espriella seinen Amtseid vor 2.600 Menschen im luxuriösen Hörsaal der Universität Santiago de Cali ableisten. Danach geht es ins Militärbataillon Pichincha. Dort wird er seine erste Rede halten. Und schließlich tagt der neue Präsident zum ersten Mal mit dem Sicherheitsrat.
Politik der harten Hand, militärisches Salutieren, gemischt mit religiösem Personenkult war de la Espriellas Markenzeichen im Wahlkampf. Mit seinem designierten Kabinett war er am Sonntag in einer spirituellen Klausur. „Um eine große Nation aufzubauen, muss man Gott in den Mittelpunkt jeder Entscheidung stellen“, war sein Fazit nach einem Tag beten, Leitsätzen von Papst Leo XIV. lauschen und mit künstlicher Intelligenz animierte Bibelstellen ansehen. Das alles in einem laut Verfassung laizistischen Staat. Der religiöse Eifer des bis vor wenigen Jahren erklärten Atheisten hat in Kolumbien für Diskussion gesorgt – wie seine Amtseinführung.
Ursprünglich wollte er die Amtseinführung in einer Militärgarnison fern von Bogotá abhalten, „um den wahren Helden des Vaterlands, Polizisten und Soldaten, Ehre zu erweisen“. Der noch amtierende erste linke Präsident Gustavo Petro hatte dies aber verboten: „Ich erteile keiner Garnison und keiner militärischen Einrichtung die Erlaubnis, sich für die Amtseinführung eines zivilen Amtsträgers in Kolumbien bereitzuhalten.“ Selbst der rechte Senator vom Centro Democrático, Rafael Nieto, hatte sich dagegen ausgesprochen. Das sei gegen das republikanische Prinzip, nach dem die Militärmacht sich der zivilen unterordnen müsse. In Kolumbien hätten nur drei Diktatoren ihr Amt in Garnisonen oder Kasernen angetreten.
Auch die Einladungsliste ist hoch politisch. Nicht eingeladen ist zum Beispiel Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, der bis heute das Friedensabkommen zwischen Staat und Farc-Guerilla verteidigt. De la Espriella hält davon nichts – und hat entgegen der internationalen Verpflichtungen Kolumbiens angekündigt, dass er mit der Sonderjustiz für den Frieden eins der wichtigsten Elemente des Friedensabkommens abschaffen will.
Alle Rechten der Region auf der Gästeliste
Der amtierende Präsident Gustavo Petro und geschlossen sein ganzer Pacto Histórico, der die größte Partei im künftigen Parlament ist, will nicht kommen. Sie planen stattdessen Gegenveranstaltungen zum „zivilen Widerstand“, wie es der unterlegene Kandidat Iván Cepeda angekündigt hat. Petro hält weiter an seiner längst unabhängig widerlegten Theorie vom Wahlbetrug fest und erkennt de la Espriella nicht als Präsidenten an.
Zugesagt haben der spanische König Felipe VI., der argentinische Präsident Javier Milei, der chilenische Präsident José Antonio Kast, der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa, die peruanische Präsidentin Keiko Fujimori sowie der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele – also eine Reihe von de la Espriellas rechten Verbündeten auf dem Kontinent. US-Außenminister Marco Rubio führt nun doch nicht die US-Delegation an. Dafür ist die Drogenbehörde DEA hochkarätig vertreten.
Cali ist ein symbolischer Ort. Hier waren 2021 die monatelangen sozialen Proteste gegen die Politik der rechten Regierung von Präsident Iván Duque am stärksten. Die staatlichen Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Demonstrierenden und Passant*innen vor. Rund 80 vor allem junge Menschen starben. Die Wut und Trauer waren wichtige Gründe, weshalb 2022 mit Gustavo Petro der erste linke Präsident an die Macht kam.
11.000 Uniformierte sind am Freitag in der Stadt, um für Sicherheit zu sorgen. Laut Verteidigungsminister Pedro Sánchez besteht eine ernste Bedrohung durch bewaffnete Gruppen. Es herrschen Alkohol- und Fahrverbote. Drohnen dürfen auch nicht fliegen.
Kurz vor der Amtseinführung stellten Sicherheitskräfte einen Bus mit 420 Kilo Sprengstoff sicher, der auf dem Weg in die Stadt war. Laut dem Sicherheitsbeauftragten der Stadt war es dasselbe Muster, nach dem 2025 dort das tödliche Attentat auf die Flugschule der Armee erfolgt war. Die Woche vor der Amtseinführung war von Angriffen auf Polizeistationen in mehreren Landesteilen geprägt – als ob die verschiedenen bewaffneten Gruppen im Land noch einmal ihre Macht demonstrieren wollten.
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