Linken-Politikerin von Angern zur Rente: „Dem Kanzler ist der Osten egal“
Die Renten-Pläne der Bundesregierung treffen Ostdeutsche in besonderem Maße, sagt die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern.
Foto: Philip Dulian/dpa
taz: Frau von Angern, finden auch Sie, das Rentenpaket sollte noch einmal aufgeschnürt werden?
Eva von Angern: Auf jeden Fall. Die Rentenkommission hat ein Kürzungsprogramm vorgelegt. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Einschränkungen bei der Altersteilzeit bedeuten massive Einschnitte für viele hart arbeitende Menschen.
taz: Sind das die größten Probleme?
von Angern: Nein, der größte Paradigmenwechsel ist die vorgeschlagene Kapitalrente. Damit bricht die Regierung ihr Versprechen einer sicheren Rente, wenn diese von den Entwicklungen der Finanzmärkte abhängen. Außerdem steigt so wiederum der Druck auf Mieten und Pflegekosten. Das halte ich für grundlegend falsch.
Bild: Peter Gercke/dpa
ist Spitzenkandidatin der Linkspartei in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 6. September. Sie ist seit 2002 Mitglied des sachsen-anhaltischen Landtags und seit 2021 Fraktionsvorsitzende. Die Rechtsanwältin gilt in ihrer Partei als Reformerin.
taz: Die gesetzliche Rente allein reicht ja oft nicht …
von Angern: Stimmt, die Kapitalrente soll die Schwächung der gesetzlichen Rente ausgleichen. Aber das ist eine Mogelpackung! Denn mit steigendem Alter steigt ebenfalls das Armutsrisiko – ganz besonders in Ostdeutschland, wo sehr viele Menschen nur die gesetzliche Rente haben.
taz: Was stört Sie an dem Paket noch?
von Angern: Auch die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters gehört unbedingt auf den Prüfstand. Sie würde Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen. Insbesondere in Sachsen-Anhalt bekommen die Menschen sowieso schon wenig Rente. 60 Prozent haben für ihren Ruhestand weniger als 1.400 Euro zur Verfügung. Weder diese Höhe der Rente noch das geplante Vorhaben schützen vor Altersarmut – und sie kostet den Sozialstaat letztlich viel mehr, als sie einsparen.
taz: Wieso das?
von Angern: Ganz einfach: Armut kostet. Wer arm ist, ist in einem schlechteren gesundheitlichen Zustand, ist auf familiäre Unterstützung angewiesen oder muss weitere Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen. Allein beim Wohngeld sehen wir einen massiven Anstieg: Im Jahr 2016 haben in Sachsen-Anhalt 9.116 Rentnerinnen und Rentner Wohngeld bezogen. 2024 waren schon 33.723 dazu gezwungen, weil ihre Rente für die Wohnkosten einfach nicht ausreicht. Auch bei der Grundsicherung im Alter klettern die Zahlen seit Jahren weiter in die Höhe. Hinzu kommt: Wer keine finanziellen Mittel hat, geht wahrscheinlich nicht ins Theater, besucht keine Sportprogramme oder geht mal auf einen Kaffee aus. All das würde unsere regionale Wirtschaft und damit auch unsere Steuereinnahmen stabilisieren.
taz: Das heißt, Sie stimmen als Linke der SPD-Politikerin Manuela Schwesig und ausnahmsweise auch den CDU-Politikern zu?
von Angern: Ja, jedenfalls in der Kritik, dass die ostdeutsche Perspektive außen vor gelassen wurde. Nur wenige hier hatten in der DDR die Möglichkeit, ein Vermögen aufzubauen oder Vorsorgeleistungen in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt, dass die Erwerbsbiografien im Osten durch Umbrüche, Arbeitslosigkeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geprägt sind. All das bestraft der Reformvorschlag noch.
taz: Ist es nicht etwas wohlfeil, dass Mitglieder der kapitalistischen Partei, die für die ungerechte Wende zur Zeit von Helmut Kohl und die Verarmung vieler Ostdeutschen verantwortlich ist, nun behaupten, etwas für Rentner in Ostdeutschland tun zu wollen?
von Angern: Dass sich die CDU-Ministerpräsidenten kurz vor den Wahlen als Kämpfer für die Beschäftigten aufspielen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Es würde mir dennoch zu denken geben, wenn sie dieses Rentenpaket einfach so hingenommen hätten. Schließlich würde es zu großen Verschlechterungen und Unsicherheiten in der Bevölkerung führen. Sie machen ihren Job nicht gut, aber immerhin regt sich in ihnen überhaupt etwas. Dem Bundeskanzler ist der Osten egal.
taz: Gewisse Einsparungen gebietet der demografische Wandel aber schon, oder? Immerhin gibt es immer weniger einzahlende Junge als rentenberechtigte Alte …
von Angern: Das sehen wir als Linke anders. Bei der Rente haben wir – wie in vielen anderen Bereichen auch – ein Einnahmeproblem. Unser Konzept sieht mehr Solidarität vor. Wir wollen, dass alle in die Rentenkassen einzahlen; also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Mit einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung können wir die Rentenversicherung finanziell auf sehr viel stabilere Beine stellen. Außerdem müssen wir an die Beitragsbemessungsgrenze ran.
taz: Was wollen Sie daran ändern?
von Angern: Die muss mindestens verdoppelt werden, damit sich Menschen mit hohen Einkommen gerechter beteiligen. Ein Beispiel: Wer 10.000 Euro im Monat verdient, sollte auch auf 10.000 Euro Rentenbeiträge zahlen. Gleichzeitig wollen wir besonders hohe Rentenansprüche abflachen, die sich dadurch ergeben würden. Wir wollen sozusagen eine Maximalrente festlegen, damit sich das im Alter ausgleicht.
taz: Fehlt in dieser Debatte die Geschlechterdimension?
von Angern: Frauen erhalten nicht nur niedrigere Löhne, sondern damit verbunden auch eine niedrigere Rente. Bei uns in Sachsen-Anhalt beziehen Männer durchschnittlich 1.457 Euro, Frauen nur von 1.250 Euro, wie eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag gezeigt hat. Trotzdem leisten Frauen nach der Lohnarbeit unbezahlte Sorgearbeit für ihre Familie. Der Vorschlag der Bundesregierung bedeutet für Frauen noch längeres Arbeiten bei durchschnittlich schlechterem Lohn und weniger Freizeit.
taz: Welche Unterschiede sehen Sie zwischen Frauen in Ost- und Westdeutschland?
von Angern: In Ost und West galten früher andere Vorstellungen von Familie und Arbeit. In der DDR sollten Frauen auch im Alter eigenständig sein können und haben andere Ansprüche gehabt als ihre Schwestern im Westen. Bei der Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung wurde das jedoch nicht berücksichtigt. Die Folge: Frauen, die wenig oder gar nicht arbeiten konnten, sind heute im besonderen Maße von Armut betroffen. Ein Gerechtigkeitsfonds, der regelmäßige Ausgleichszahlungen zwischen den Rentenmodellen der DDR und der heutigen BRD schafft, wäre eine echte Verbesserung gewesen. Doch die Bundesregierung hat leider versäumt, sich mit diesen Problemen zu beschäftigen.
taz: Jetzt, wo Kritik am Rentenpaket tatsächlich von allen politischen Seiten und sogar aus den eigenen Reihen kommt: Wird die Bundesregierung es aufschnüren – was ist Ihre Prognose?
von Angern: Der Bundeskanzler hat es bisher immer wieder geschafft, groß angekündigte Reformen zu vermasseln, und er hat es immer wieder geschafft, uns mit seinen Fehltritten zu überraschen. Ihm fehlt der Rückhalt in der Union, und gerade die Ostlandesverbände, die letztes Jahr klar hinter ihm standen, drehen ihm jetzt den Rücken zu. Das zeigt nicht nur, wie zerstritten die Union intern ist, sondern auch dass sie es nicht schaffen, die Interessen Ostdeutscher zu berücksichtigen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die massive Kritik an den Kürzungsvorschlägen ernst nimmt und beim Rentenpaket eine Kehrtwende einleitet.
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