Nach Protesten in Argentinien: Javier Milei kassiert Niederlage im Parlament

Der argentinische Senat schwächt ein Gesetz zur Deregulierung von Landbesitz an entscheidenden Stellen ab. Der Mieterschutz wird trotzdem ausgehöhlt.

Gewerkschaften, linke Parteien und Organisationen beim Protest vor dem argentinischen Kongressgebäude

Foto: Rodrigo Abd/ap

Der argentinische Senat hat in der Nacht auf Freitag für ein „Gesetz über die Unverletzlichkeit des Privateigentums“ gestimmt. 37 Se­na­to­r*in­nen stimmten mit Ja, 33 votierten dagegen. Die knappe Mehrheit kam erst zustande, nachdem die Regierung kurzfristig zwei umstrittene Teile des Gesetzes zurückgezogen hatte. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.

Vor dem komplett abgesperrten Kongressgebäude hatten sich einige Tausend Menschen versammelt, um gegen den Gesetzentwurf zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT gemeinsam mit linken Parteien und sozialen Organisationen. Ein starker Regen verhinderte eine größere Teilnahme.

Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeieinheiten. Stein- und Flaschenwürfe wurden mit Gummigeschossen und Tränengas beantwortet. Es gab Verletzte, mindestens 26 Personen wurden festgenommen.

Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, hatte die Regierung zunächst den Teil des Gesetzes zurückgezogen, der ausländischen Privatpersonen, Unternehmen und Investmentfonds den unbegrenzten Kauf und Besitz von Land ermöglicht hätte. Sie hatte argumentiert, dass die bestehenden Eigentumsbeschränkungen Investitionen behinderten. Durch die Liberalisierung sollte mehr ausländisches Kapital angelockt werden.

Schutz vor Waldbränden wird doch nicht entkernt

Dagegen befürchtete die Opposition einen verstärkten Ausverkauf strategisch wichtiger landwirtschaftlicher Flächen, eine Gefährdung der Ernährungssicherheit, den Verlust nationaler Souveränität über Boden und natürliche Ressourcen, Nachteile für indigene Gemeinschaften sowie eine weitere Ausweitung des rohstofforientierten Wirtschaftsmodells.

Zurückgenommen wurde im Laufe der Debatte auch eine vorgesehene Deregulierung des Waldbrandmanagements, durch die der bisherige Schutz abgebrannter Natur- und Landwirtschaftsflächen gelockert werden sollte. So ist es auch weiterhin verboten, Gras- und Buschland, Waldflächen sowie landwirtschaftliche Nutzflächen nach einem Brand für einen Zeitraum von 30 Jahren einer anderen Nutzung zuzuführen. Diese Regelung soll vor allem Spekulationen und Immobiliengeschäfte auf abgebrannten Flächen verhindern.

Die jetzige Abstimmung war der vierte Anlauf der Regierung, das Gesetz durch den Senat zu bringen. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag war Teil von Präsident Mileis umfassender Deregulierungsagenda. Die Rücknahme der zwei zentralen Teile bedeutet denn auch eine herbe Niederlage für den libertären Präsidenten. Der Vorgang zeigt, dass Milei zunehmend Schwierigkeiten hat, seine Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen.

Bereits vor einigen Wochen musste Milei auf massiven Druck der katholischen Kirche die ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung des Programms zur Legalisierung von Eigentumsrechten in Armenvierteln zurücknehmen.

Die Kirche befürchtete, dass dadurch gerade viele arme Familien länger auf ihre Eigentumstitel warten müssten und die Rechtssicherheit für ihre Grundstücke verlieren würden.

Senat schwächt Mieterschutz

Zugestimmt hatte der Senat, dass künftig Gerichtsverfahren zur Rückgabe von Immobilien an ihre Eigentümer im Fall von Mietrückständen durch ein vereinfachtes Verfahren beschleunigt werden. Zwar gibt es weiterhin Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen, doch Zwangsräumungen sollen insgesamt schneller erfolgen.

Auch Räumungsverfahren im Fall besetzter Immobilien oder Grundstücke sollen beschleunigt werden. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs betrifft das Enteignungsrecht. So wird insbesondere der Verkauf staatlicher Unternehmen rechtlich stärker abgesichert und spätere Enteignungen werden erschwert.