Schwarz-rote Koalition : Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg
Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition retten.
Foto: dts Nachrichtenagentur/imago
E r ist wieder da. Fast. Wenn sich die schwarz-rote Bundesregierung in der kommenden Woche zur Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg trifft, wird auch der Kanzler aus seiner urlaubsähnlichen Zwischenwelt wieder an die Öffentlichkeit treten. Zwei Tage lang sprechen er und seine Minister:innen über deutsche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit, lassen sich die Lage von Gästen wie Siemens-Chef Roland Busch erklären und die neueste Abfangdrohne von Tytan Technologies vorführen.
Um ein Thema wird es, zumindest offiziell, nicht gehen: um die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. Dabei werden die Ergebnisse auch über die Schicksale von Friedrich Merz und den SPD-Chef:innen Bärbel Bas und Lars Klingbeil entscheiden. Alle drei sind öffentlich angeschlagen und leiden in ihren Parteien unter massivem Autoritätsverlust. Werden die Wahlen zum Fiasko für CDU und SPD, steht nicht nur die politische Zukunft des Spitzenpersonals auf dem Spiel, sondern auch der Fortbestand der Koalition.
Sicher, die internationale Lage mit Kriegen in der Ukraine und in Iran würde jeder Regierung zu schaffen machen, und Deutschlands Wirtschaft schwächelt nicht erst seit dem Amtsantritt von Merz und Co, sondern seit Jahren. Aber dass diese Regierung derzeit noch unbeliebter ist als die wahrlich nicht gefeierte Ampel, hat sie eindeutig auch sich selbst und ihrer Führung zu verdanken.
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Merz hat sich durch maßlose Selbstüberschätzung und fehlende Empathie in eine Situation manövriert, in dem auch intern die Frage lauter wird, ob er nicht der falsche Mann im Kanzleramt ist. Kürzlich geriet seine als Neustart gedachte Kabinettsumbildung zur Karambolage, bei der er die eigenen Leute vor den Kopf stieß.
Die SPD-Ultras fühlen sich verarscht
In der SPD gibt es schon länger Zweifel, ob die Personalunion aus Parteivorsitz und Ministerämtern hilfreich ist, trägt sie doch erkennbar nicht dazu bei, dass die SPD eigene Positionen durchsetzt und der neoliberalen Riege um Merz in den Arm fällt.
Statt die Gesellschaft sozial gerechter zu machen und Digitalkonzerne und Hochvermögende endlich in die Pflicht zu nehmen, senkt man gemeinsam mit der Union Steuern für Unternehmen, kürzt Sozialleistungen, erhöht Abgaben und schleift den Kündigungsschutz. Kein Wunder, dass sich selbst SPD-Ultras verarscht fühlen.
Die Koalition mit CDU und CSU war wahrlich kein Herzenswunsch der Genoss:innen, vielmehr haben sie pflichtbewusst und im Glauben zugestimmt, nur so ließe sich die extreme Rechte in Schach halten und die politische Mitte stärken. Doch diese Mitte erodiert in Umfragen immer weiter, und so mancher fragt sich mittlerweile, warum man dann dabei bleiben sollte. Fest steht: Der schwelende Unmut über Klingbeil und Bas wird sich nach dem 20. September Bahn brechen; wer oder was danach kommt, ist derzeit aber unklar.
Kein Durchbruch
Was diese Regierung retten könnte, wäre ein Wirtschaftswunder. Doch auch danach sieht es zurzeit nicht aus. Die Wirtschaft stagniert, die Unternehmen halten sich trotz Steuernachlässen nach wie vor zurück mit Investitionen oder schließen Standorte ganz. Auch die vielen Hundert Milliarden Euro, die der Staat in Infrastruktur und Rüstung pumpt, finanziert durch Schulden, führen bisher nicht zum erhofften Durchbruch.
Und unter der gestiegenen Inflation, bedingt vor allem durch die Teuerung bei Kraftstoffen und die Gier der Raffinerien, ächzen vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Immerhin im Bereich Wohnungsbau verzeichnet die Regierung Fortschritte. Aber das allein reicht nicht aus.
Statt Steuersenkungen an Unternehmen nach dem Prinzip Gießkanne auszureichen, müsste die Koalition den Umbau der fossil getriebenen zur klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben. Aber das Wirtschaftsministerium leitet eine Frau, die erneuerbare Energien ausbremst und auf die Technologien von gestern setzt. Merz sollte Katherina Reiche auswechseln. Doch damit würde er nicht nur gegen die Mehrheitsmeinung der Basis, sondern auch gegen seine Überzeugungen handeln.
Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Merz muss weg – aber anders, als die Nöler:innen und Hetzer:innen von rechts denken. Deutschland braucht eine Regierung, die den sozialökologischen Umbau vorantreibt, die nach vorn schaut.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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