SPD-Pläne empören Union: Wird Hitzeschutz ein Fall fürs Grundgesetz?

Nach dem Extremsommer fordern die SPD-Minister*innen mehr Klimaanpassung – und legen sich mit der Union an. Was die Pläne bringen könnten.

Wenn das Wasser fehlt, können Brunnen nicht mehr erfrischen

Foto: Sean Gallup/getty images

1. Es kracht in der Bundesregierung. Der Grund ist die Klimakrise. Was ist da los?

Die Bun­des­mi­nis­te­r*in­nen der SPD begehren auf. Offenbar ohne sich mit der Union abzustimmen, sind sie Mitte August mit einem Hitze-Aktionsprogramm an die Öffentlichkeit getreten. Im Zentrum des Streits steht nun die Frage: Soll im Grundgesetz stehen, dass Klimaanpassung und Naturschutz eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sind?

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält das für „zwingend notwendig“. Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann attackierte ihn direkt im Gespräch mit der Rheinischen Post. Für sie sei das Ganze „wohlfeil und bringt nichts“. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher feuerte zurück: „Die erste Reaktion der neuen CDU-Generalsekretärin ist unverständlich.“ Die Parteien der Mitte müssten sich dieses Problems annehmen. „Ein weiterer ähnlicher Sommer mit evakuierten Dörfern, Tausenden Hitzetoten und massiven wirtschaftlichen Einbußen in der Landwirtschaft und der Industrie – darauf haben die SPD-Ministerinnen und Minister eine erste Antwort entwickelt.“

2. Wie viele Menschen sind bisher in diesem Jahr infolge von Hitze gestorben?

2026 ist in Deutschland das bislang tödlichste Jahr in Bezug auf Hitze, seit diese Daten erhoben werden, also seit 1992. Jede Woche gibt das Robert Koch-Institut derzeit einen Bericht heraus. Das neueste Update: Bis zum Stichtag 9. August starben rund 14.000 Menschen infolge hoher Temperaturen. Die bisherigen Rekordjahre waren 1994 und 2003 mit je 10.200 Hitzetoten.

Besonders krass war der Juni: Allein an den heißen Tagen in der zweiten Monatshälfte, als die Temperaturen deutschlandweit an vielen Orten über 40 Grad lagen, starben etwa 9.600 Menschen hitzebedingt.

Das Robert Koch-Institut zählt die Fälle nicht, sondern errechnet die Zahl der Hitzetoten mit statistischen Methoden. Das liegt daran, dass nur in seltenen Fällen wirklich die Hitze auf dem Totenschein steht, etwa bei einem Hitzschlag. Oft verschärfen extreme Temperaturen bestehende Vorerkrankungen, die dann als Todesursache vermerkt werden – obwohl auch die Hitze maßgeblich war.

3. Eine Aufnahme der Klimaanpassung ins Grundgesetz – würde das wirklich etwas bringen?

Die Definition als Gemeinschaftsaufgabe würde es dem Bund ermöglichen, Klimaanpassung in Ländern und Kommunen dauerhaft mitzufinanzieren. Besonders die Kommunen klagen über klamme Kassen. „In den Kitas haben diesen Sommer unfassbare Temperaturen geherrscht“, sagt Ralf Bermich, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Politik beim Klima-Bündnis Deutschland. Hauptberuflich verantwortet er Energie und Klimaschutz in der Stadt Heidelberg. Der Klimaschutzmanager würde gern für kühlere Räume für Kinder sorgen. Aber: „Uns fehlt Geld, um die öffentlichen Gebäude zum Beispiel durch Sonnenschutz, Lüftung in der Nacht und Wärmedämmung besser vor der extremen Hitze zu schützen.“

Wo die baulichen Maßnahmen nicht ausreichten, seien zunehmend auch Klimaanlagen erforderlich. Abseits von Modellprojekten darf der Bund so etwas aber bisher nicht mal dann bezahlen, wenn er wollte. Die Zuständigkeiten sind klar abgegrenzt: Für die Klimaanlage in der Kita ist die Kommune zuständig, für die im Krankenhaus das Land. Für Klimaanpassungen der dürregeplagten Bundeswasserstraßen ist der Bund verantwortlich. Vermischt werden darf bisher nur in Ausnahmefällen.

4. Haben die Länder und Kommunen nicht gerade erst 100 Milliarden Euro extra bekommen?

Damit argumentieren viele CDU-Politiker*innen. Der Bund hat im Zuge der Lockerung der Schuldenbremse ein Sondervermögen für Länder und Kommunen aufgesetzt. Darin stecken tatsächlich 100 Milliarden Euro. Aber: Die Summe verteilt sich auf zwölf Jahre. Jährlich fließen also 8,3 Milliarden Euro an die Länder, die das Geld teilweise an die Kommunen leiten. Der Bedarf liegt aber viel höher. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft brauchen allein die Städte und Dörfer jährliche Investitionen von 21 bis 24 Milliarden Euro, um zukunftsfest zu werden.

Auch Ralf Bermich sagt: „Das Geld reicht bei Weitem nicht, zumal es ja nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für andere Infrastruktur gedacht ist.“ Er ist deshalb für die Gemeinschaftsaufgabe. Enttäuscht ist er aber darüber, dass sie sich nur auf die Anpassung an die Folgen der Klimakrise beziehen soll und nicht auf ihre Bekämpfung. Auch dafür fehle den Kommunen Geld. „Die Beschränkung nur auf die Anpassung ist eine verpasste Chance, da sie mit weitersteigenden Temperaturen an Grenzen stoßen wird“, sagt er. „Die Gemeinschaftsaufgabe hilft außerdem nur, wenn sie am Ende auch mit genügend Geld hinterlegt wird.“ Von guten Absichten lassen sich schließlich noch keine Kitas sanieren, Trinkwasserbrunnen bauen oder Betonflächen entsiegeln.

5. Meint die SPD das eigentlich ernst?

Das Vorgehen der So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen ist ungewöhnlich konfrontativ. Ihr eigenes Heizungsgesetz aus Zeiten der Ampelregierung haben sie im klimapolitischen Kern kassiert, ohne mit der Wimper zu zucken. Dass vor allem die unionsgeführten Ministerien nicht viel zum Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot beigetragen haben, hat Umweltminister Schneider galant kaschiert – indem er formal richtige, aber praktisch veraltete Daten nutzte, die das Gebotene in ein gutes Licht rückten. Noch vor ein paar Wochen argumentierte er im Übrigen wie jetzt die CDU, und verwies die Kommunen in puncto Hitzeschutz auf das vereinbarte Sondervermögen. Und Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fiel letztens klimapolitisch vor allem dadurch auf, dass er Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes abzwacken wollte, um im Haushalt Löcher zu stopfen.

Also alles nur ein Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Landtagswahlen? Zumindest die Linke meldet Zweifel an den Intentionen der SPD an. „Würde die SPD es ernst meinen mit dem Hitzeschutz, könnte sie sofort konkrete Maßnahmen umsetzen. Eine Grundgesetzänderung, die mit ihrem Koalitionspartner nicht zu machen ist, ist reine Schaufensterpolitik“, spottet Parteichefin Ines Schwerdtner. Bundesfinanzminister Klingbeil müsse jetzt „Geld lockermachen – sonst bleibt der SPD-Vorstoß nur Gerede“.