CDU in Sachsen-Anhalt: Wahlkampf mit Fragezeichen

Wie soll die CDU es mit der AfD halten? Zu Besuch bei vier Christdemokrat:innen, die in dieser so wichtigen Frage ganz verschiedener Ansicht sind.

Zumindest auf diesem Wahlplakat ist CDU-Ministerpräsident Sven Schulze der Größte

Foto: Peter Gercke/dpa

Scheinbar im Vorbeigehen streichelt Tobias Krull den Hund, eine junge Frau ist mit diesem ein paar Meter entfernt vom Wahlkampfstand der CDU stehen geblieben. In sicherer Entfernung also, und doch strahlt sie leicht trotzig aus: Sprich mich doch an! Zum Einstieg fragt Krull nach dem Hund, dann geht es um die Landtagswahl am 6. September, er ist der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Magdeburg II. „Es geht doch nicht, dass das ganze Geld ins Ausland fließt, und die Familien hier kriegen nichts“, sagt die Frau, die in ihren Zwanzigern ist, und meint damit die Unterstützung für die Ukraine.

Als Krull erklärt, wie viel trotz aller Schwierigkeiten für Familien getan werde, wechselt die Frau das Thema. Kitaplätze fehlten ja überall. – Es gebe in Magdeburg inzwischen eine Überversorgung mit Kitaplätzen, sagt Krull. So geht es weiter. Auf Vorwurf folgt Widerspruch samt Fakten, manchmal garniert mit Verständnis. Dann kommt der nächste Vorwurf. Wer im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein paar Tage mit der CDU unterwegs ist, beobachtet solche Szenen oft.

Überzeugt habe er sie vermutlich nicht, sagt Krull, als Frau und Hund weitergezogen sind. „Aber wir müssen unbedingt im Gespräch bleiben.“ Dann nimmt er zwei Papiertüten – darin Brötchen und Marmelade, Flyer und Kugelschreiber – und bezieht wieder Stellung vor dem Eingang von Lidl. Die Brötchen sind der Gimmick der Wahlkampffrühschicht an diesem Samstagmorgen drei Wochen vor der Landtagswahl. „Ihr seid doch alles Lügner!“, ruft ein älterer Mann, der an Krull vorbeiläuft. Auf Nachfrage ergänzt er: „Was die in Berlin alles versprochen haben!“ Eine Frau sagt: „Ich wähle euch, damit die Idioten nicht an die Macht kommen.“

Seit 8 Uhr stehen Krull und seine vier Un­ter­stüt­ze­r:in­nen auf dem Parkplatz in Cracau, einem eher bürgerlichen Stadtteil Magdeburgs. Der 49-Jährige, dunkle Haare, dunkler Bart, trägt trotz der vorhergesagten 34 Grad dunkle Jeans und ein schwarzes T-Shirt mit dem Magdeburger Dom vorne drauf. Der Sozialpolitiker sitzt seit 2016 im Landtag, mit einer gewissen Selbstironie bezeichnet er sich als „Norbert Blüm des kleinen Mannes“. Das soll wohl heißen: Hier steht ein überzeugter Vertreter des CDU-Sozialflügels.

Mit Hallervorden auf der Bühne

Zweimal hat Krull in seinem Wahlkreis für die CDU das Direktmandat geholt. Dass ihm das wieder gelingt, muss man bezweifeln. In Umfragen liegt die AfD seit Langem mit über 40 Prozent weit vorn, die CDU kam in den vergangenen Wochen auf höchstens 24 Prozent. Wenn es ganz schlecht läuft, nimmt die rechtsextreme Partei den Christdemokraten nicht nur alle Direktmandate weg, sondern mit absoluter Mehrheit auch die Staatskanzlei. Das wäre eine Zäsur. Erstmals seit der NS-Diktatur wären in Deutschland wieder Rechtsextreme an der Macht.

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze ist erst ein gutes halbes Jahr im Amt, mit viel Fleiß und mitunter unkonventionellen Methoden versucht er seine Partei aus dem Tief zu führen: Mal lädt er das Präsidium der Bundes-CDU aus, das zur Unterstützung in Magdeburg tagen wollte. Dann steht er neben Didi Hallervorden auf der Bühne, während dieser über den Kanzler herzieht. Oder er kritisiert die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, obwohl er kurz zuvor die Pläne zur Rentenreform noch vollumfänglich unterstützt hat. Genutzt hat das alles bislang wenig.

„Wir müssen jetzt wirklich kämpfen“, sagt Tobias Krull. „Es ist schwer“, bemerkt die Landtagsabgeordnete Anja Schneider, die in Dessau wieder ein Direktmandat für die CDU holen will. „Ich gebe wirklich alles“, sagt Bianca Heine, die jüngste Kandidatin der CDU, die in Wernigerode zum ersten Mal antritt. „Die Wahrheit wird derzeit stark von Gefühlen geprägt, dagegen kommt man mit Fakten kaum an“, meint Ulrich Thomas, der sein Direktmandat in Quedlinburg verteidigen will.

Die taz hat die vier Kan­di­da­t:in­nen Mitte August im Wahlkampf besucht und vier höchst unterschiedliche CDU-Politiker:innen angetroffen. Das gilt auch für ihre Haltung in der so wichtigen Frage: Wie soll die CDU mit der AfD umgehen?

Anja Schneider ist eine hagere Frau mit kurzen Haaren und Brille, auf ihrem schwarzen T-Shirt steht: „Das tapfere Schneiderlein“, darunter: „beherzt, strapazierfähig, ungebügelt“. Neben ihrem Wahlkampfstand in der Dessauer Innenstadt wurde ein Bungeetrampolin für Kinder aufgebaut, am Stand liegen neben CDU-Merchandises und Süßigkeiten zwei Rollen mit Coupons: Mit den roten kann man Trampolin springen, mit den blauen in der Gelateria Venezia gegenüber eine Kugel Eis bekommen. An diesem extrem heißen Freitagnachmittag zieht der Stand deutlich mehr Kinder als Erwachsene an. Schneider scheint das nicht zu stören. „Zum Ferienende wollten wir eine Aktion für die Familien machen.“

Schneider, 57, ist gläubige Katholikin und politische Quereinsteigerin. Die promovierte Pflegewissenschaftlerin hat früher in Dessau ein Hospiz geleitet, bis sie jemand aus der CDU fragte, ob sie nicht für den Landtag kandidieren wolle. Hört man ihr länger zu, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie auch nach einer Legislaturperiode noch ein distanziertes Verhältnis zum Politikbetrieb hat. Manche hielten ihre Anträge für zu fachlich, sagt Schneider. „Dabei müssen wir doch genau das tun: fachlich gute Politik machen und unsere Expertise in konkrete politische Initiativen übersetzen.“

95 Prozent der Leute kämen mit Bundesthemen zu ihnen, sagt Schneider; für Gespräche mit Bür­ge­r:in­nen nehme sie sich Zeit. „Ich freue mich, wenn Menschen mit einem Anliegen oder einer Unzufriedenheit an unseren Stand kommen und mit einem besseren Gefühl nach Hause gehen.“

Im Landtag heißt es auch links von der CDU, in Sachen AfD stehe Schneider „stabil“. Mit den Werten der AfD habe sie so gar nichts am Hut, betont sie selbst. „Die Mitte hält“, das ist ihr Wahlkampfslogan. Aber, auch das sagt sie, mit dem AfD-Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses könne man sich auf fachlicher Ebene verständigen. Und wenn es nach der Landtagswahl auf eine Minderheitsregierung hinauslaufe, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen von der AfD oder von der Linken akzeptieren. Heißt: Wenn nötig, ist Schneider für eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten.

Ex­per­t:in­nen wie der Politikprofessor Thomas Biebricher bezweifeln, dass das funktionieren kann – weil die AfD dafür zu destruktiv sei und SPD, Grüne und Linke nicht mitmachen würden. Und falls doch, so die weitverbreitete Einschätzung, würde vor allem die AfD profitieren. Sie könnte Einfluss nehmen, müsste aber keine Verantwortung tragen. Schuld sei dann im Zweifel die CDU.

In Magdeburg will CDU-Kandidat Tobias Krull (r.) mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch kommen

Foto: Sabine am Orde

Auch Tobias Krull sieht die Sache anders als seine Dessauer Parteikollegin. Er schätze „Dr. Anja Schneider“, wirklich sehr, auch stünden sie sich innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nahe. „Aber da haben wir offensichtlich nicht die gleiche Auffassung. Die AfD hat doch das Ziel, dass wir scheitern.“ Anders als bei der Linken gebe es bei der AfD keine Pragmatiker, die das Land im positiven Sinne gestalten wollten.

Beschreibt man die CDU Sachsen-Anhalt ausgehend von Krull, steht der Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas aus Quedlinburg am ganz anderen Ende. Thomas hat dort im Kaiserhof zum Bürgerdialog mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geladen. Im Saal wurden 200 Stühle aufgereiht, knapp die Hälfte ist leer, obwohl rund 30 Mitglieder der Jungen Union aus dem ganzen Bundesgebiet zur Unterstützung angereist sind. Auf der Bühne sitzen neben Kretschmer die vier CDU-Direktkandidat:innen aus den Wahlkreisen im Harz.

Bürgerdialog, das ist bei allen Parteien ein derzeit beliebtes Format. Man will mehr in Kontakt mit den Menschen kommen. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD und gelernter Verkäufer, ist Profi darin. Bei jedem Auftritt schüttelt er massenhaft Hände und steht für gemeinsame Selfies bereit, für je­de:n hat er einen kurzen Moment der vermeintlich ungeteilten Aufmerksamkeit. Gerade so viel, dass die Leute sich gesehen fühlen.

Die CDU im Quedlinburger Kaisersaal dagegen strahlt Distanz aus. Jeder habe kommen können, ganz ohne Voranmeldung, wird Ulrich Thomas später sagen. Und: „Ich bekomme ja oft zu hören, dass wir nicht ausreichend ansprechbar sind. Beim nächsten Mal kann ich dann fragen: Warum sind Sie denn nicht hierhergekommen?“

Bürgerdialog ist derzeit bei allen Parteien beliebt

Nach Kretschmers kurzer Begrüßungsrede kreisen die Fragen schnell um die Brandmauer. Wie Kretschmer dazu stehe, will ein CDU-Mann aus dem Kreisverband Harz wissen. Jener Kreisverband hatte die Bundespartei im vergangenen Jahr aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuheben, der seit Ende 2018 gleichermaßen für die AfD und die Linke gilt.

Er spreche mit jedem, der mit ihm sprechen wolle, antwortet Kretschmer, er führt in Sachsen eine Minderheitsregierung mit der SPD, an dessen „Konsultationsmechanismus“ für die Opposition sich die AfD nicht beteiligt. In der Einschätzung der AfD aber sei er „komplett klar“: Die werde immer extremer und falle deshalb für die Regierungsbeteiligung aus. Da klatscht auch Ulrich Thomas.

Thomas, 58, dunkler Anzug, Schlips, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion mit zweifelhaftem Ruf. Im Landtag geht das Gerücht um: Sollten der AfD nach der Wahl nur zwei oder drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, könnte Thomas zu den Rechtsextremisten überlaufen. Das sei „totaler Quatsch“, sagt dieser, nachdem Kretschmer abgereist ist. „Die haben mich fünf Jahre lang beschimpft und für blöd erklärt, die werden von mir keine Zustimmung bekommen. Für mich ist und bleibt die CDU meine politische Heimat.“

Er habe „vermeintlich“ diesen Ruf, weil er 2019 einmal darüber nachgedacht habe, unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit mit der AfD denkbar sei, und eine Diskussion habe anstoßen wollen, sagt Thomas lapidar. Wohl eher trifft allerdings zu, dass er sich diesen Ruf tatkräftig erarbeitet hat.

Anja Schneider hat früher ein Hospiz in Dessau geleitet

Foto: Sabine am Orde

2019, als viele in der CDU von der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erschüttert waren, hatte Thomas mit Lars-Jörn Zimmer, beide damals Vizechefs der Magdeburger Unionsfraktion, eine neunseitige „Denkschrift“ erarbeitet, die Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der AfD auslotete.

Die CDU müsse „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“, hieß es darin. Immer wieder hat Thomas zudem gefordert, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen. Auch ist er Vorsitzender des hiesigen Kreisverbands, der jüngst die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert hatte. „Das, was man von uns von links erwartet, möchten wir auch nach rechts haben“, begründet er das im Kaiserhof. „Als Partei der Mitte muss unser Anspruch sein, mit allen zu reden, die mit uns reden wollen.“

Sollte es nach der Landtagswahl keine klaren Verhältnisse geben, tendiert Thomas zu einer Minderheitsregierung der CDU mit wechselnden Mehrheiten. „Ich würde sachbezogen mit den Leuten reden: Das ist meine Position als CDU. Kriege ich die mit eurem Stimmen im Parlament mehrheitsfähig?“ Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.

Das könnte die CDU auf Bundesebene dramatisch erschüttern. Prominente Christ­de­mo­kra­t:in­nen wie Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hatten für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Und der Kanzler, dessen Autorität ohnehin angeschlagen ist, müsste versuchen, diese Zusammenarbeit zu verhindern. Solchen Folgeproblemen weicht Thomas jedoch aus. „Wie bitte soll das denn sonst funktionieren?“

Im Landtag geht das Gerücht um, Ulrich Thomas könne zur AfD überlaufen

Thomas hofft, dass man so den Streit in die AfD tragen könne. Man müsse ihr sagen, dass es rote Linien gebe, wenn sie mitregieren wolle: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen. In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „Die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen. Und die Gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“

Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linke schließt Thomas dagegen aus. „Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle“, sagt er. „Wir sind hier im Harz. Der Brocken war für uns nicht begehbar, das war Sperrgebiet, da war der Russe drauf.“ Die Linke habe sich davon bisher nicht richtig distanziert, mit ihr komme der Sozialismus zurück.

Am nächsten Vormittag fährt Ulrich Thomas in das 25 Kilometer entfernte Wernigerode, noch etwas weiter westlich im Harz. Wie Quedlinburg hat es eine pittoreske Altstadt mit viel Fachwerk. Bianca Heine hat hier am Rande des Marktplatzes einen Stand aufgebaut. Weil die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann zur Wahlkampfunterstützung angereist ist, schaut auch Thomas vorbei.

Die 28-jährige Heine, die im Digitalisierungsministerium in Magdeburg arbeitet, ist in vieler Hinsicht sein Gegenteil. Hier die junge Frau, die neu in den Landtag einziehen will, dort der ältere Mann, der seit 20 Jahren Abgeordneter ist. Sie wirkt frisch und engagiert, er abgeklärt. Sie spricht an diesem Morgen eine Person nach der anderen an, er redet vor allem mit Männern, die er kennt.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (Mitte) unterstützt den Wahlkampf in Wernigerrode

Foto: Matthias Bein/dpa

Sie macht Selfies, die später auf Social Media gepostet werden, sein Handy bleibt in der Hosentasche. Und: Den Antrag zur Aufhebung des CDU-Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD untersagt, hat Thomas forciert. Heine hat im Kreisvorstand nach eigenen Angaben dagegengestimmt. „Ich stehe zu unserem Parteitagsbeschluss“, hat sie damals der Lokalzeitung gesagt.

Anders als Thomas und Krull hat Bianca Heine keinen sicheren Listenplatz. Ihre Großplakate sind teils mit Clownsnasen und Hitlerbärtchen beschmiert. Auf ein kleineres an einem Laternenpfahl hat jemand „Fotze“ geschrieben, das teilt Heine bei Insta. „Ich versuche, das nicht persönlich zu nehmen“, sagt sie.

Während Heine mit Hoppermann an ihrem Stand Wahlkampf macht, gehen die gut 30 Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von der Jungen Union in Kleingruppen „flyern“, stecken also Werbematerial für Heine in Briefkästen. Die Junge Union hat auch einen Mann für Social Media dabei, der seine Erschütterung über die fehlende Kompetenz vieler Kan­di­da­t:in­nen in diesem Bereich nicht wirklich verbergen kann. Einer habe bei einer Wahlkampfaktion noch nicht einmal ein Handy für Selfies und zum Filmen dabeigehabt.

Inzwischen hat CDU-Generalsekretärin Hoppermann erneut auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, zuvor hatten einige Christdemokraten, darunter der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt, für einen pragmatischen Umgang mit ihr plädiert. Voigt führt eine Regierung aus CDU, SPD und BSW, der die Mehrheit fehlt – er ist auf Unterstützung der Linken angewiesen.

Ulrich Thomas nennt die CDU seine „politische Heimat“

Foto: Christian Schroedter/imago

Nach allen Umfragen wird es in Sachsen-Anhalt ähnlich kommen, sollte die AfD die absolute Mehrheit nicht holen: Will die CDU nicht mit der AfD paktieren, wird sie nur mithilfe der Linken regieren können. Ministerpräsident Sven Schulze allerdings weigert sich bislang, dies zu benennen.

In Magdeburg ist es Mittag geworden. Direktkandidat Tobias Krull räumt zumindest ein, dass man Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen im Blick habe, „auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre“. Er will langsam zu einem Nachmittag mit der Familie aufbrechen, als ein Auto neben seinem Stand hält. Ein Mann steigt aus und geht direkt auf die Wahl­kämp­fe­r:in­nen zu.

Aber er ist nicht zum Motzen gekommen. Der Mann bedankt sich für den Einsatz der Christdemokraten und sagt seine Unterstützung bei der Wahl zu. Dann geht er zurück zum Auto und fährt davon. „Vielleicht ist die Zustimmung doch besser, als die Umfragen nahelegen“, sagt Krull und rollt den Sonnenschirm mit dem CDU-Logo zusammen.