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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++US-Senat stimmt für neue Sanktionen gegen Russland

Eine US-Parlamentskammer ringt sich zu potenziell folgenschweren Sanktionen gegen Russland durch. Kurz nach dem Votum gibt es neue Luftangriffe auf die Ukraine.

US-Senat billigt Gesetz zu neuen Russland-Sanktionen

Während Russland mit immer weiteren Angriffswellen die Schutzlosigkeit der ukrainischen Luftabwehr offenlegt, schürt ein Gesetzesvorstoß des US-Parlaments neue Hoffnungen in Kiew. Der US-Senat stimmte nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz, das Moskau wegen seines zerstörerischen Angriffskriegs stärker unter Druck setzen soll. Ob das Repräsentantenhaus als zweite Parlamentskammer zustimmen wird, ist allerdings ungewiss. In Washington votierten die Senatorinnen und Senatoren mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte als wichtigste Finanzierungsquelle des Angriffskriegs gegen die Ukraine noch stärker eindämmen. Da das Repräsentantenhaus bereits in den Ferien ist, wird es voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser war die Verknappung der Ölreserven, nachdem die für den Export aus den Golfstaaten wichtige Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs faktisch für den Schiffsverkehr geschlossen worden war. Doch mit Blick auf militärische Achtungserfolge der Ukraine und die zuletzt immer zerstörerischen Gegenangriffe der Russen setzen sich einflussreiche US-Politiker für eine härtere Gangart gegen Moskau ein. US-Präsident Donald Trump, dem vorgeworfen wird, Russlands Machtapparat um Kremlchef Wladimir Putin nicht genug unter Druck zu setzen, hat bereits Unterstützung für das Gesetz angedeutet. Es würde ihn berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – ebenso wie jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.

In den zwölf Monaten vor dem eigentlichen Inkrafttreten des Gesetzes sollen zunächst die fünf größten Abnehmer russischer Energieexporte ins Visier genommen und mit Zöllen bis zu 100 Prozent belegt werden. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden – je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. Bisher schreckte Trump davor zurück, China wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten – und die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. „Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal bereits Mitte Juli. (dpa)

Selenskyj dankt Senat – Abgeordnete kritisieren Gesetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich beim US-Senat. Jedes Signal zur Unterstützung einer schnellstmöglichen Beendigung des Kriegs sei wichtig, schrieb er auf der Plattform X. „Echter, starker Druck seitens der USA und Sanktionen gegen Russland sind das, was am meisten helfen wird.“ Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nannte das Gesetz einen „eindrucksvollen Beweis für die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten“. Aus Russland gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Einige Demokraten wie die im Repräsentantenhaus sitzenden Abgeordneten Gregory Meeks und Don Beyer kritisierten unterdessen, das Gesetz in seiner jetzigen Form würde Trump zu weitreichende Zoll-Befugnisse geben. Auch deshalb ist unklar, wie die Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer ausgehen wird. Die Mehrheitsverhältnisse dort sind äußerst knapp, und die wichtigen Zwischenwahlen im November erschweren politische Kompromisse.

Die Einigung auf den endgültigen Text fiel vergangene Woche mit dem Besuch von Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. In der Debatte vor der Abstimmung sagte die republikanische Senatorin Katie Britt nun: „Heute stehen wir zusammen, um zu zeigen, dass wir Putin den Geldhahn abdrehen werden.“ Ihr demokratischer Kollege Blumenthal beschrieb das Signal an Russland wie folgt: „Heute sagen wir zu Wladimir Putin: Du wirst die Ukraine nicht erobern.“ (dpa)

Wieder Tote bei Luftangriffen auf Ukraine

Allerdings scheint Russland nach wie vor weit davon entfernt, den Angriffskrieg zurückzufahren. Bei neuen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und deren Umgebung wurden nach Behördenangaben in der Nacht mindestens drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Ukrainische Medien berichteten über eine Serie von Explosionen, besonders den östlichen Vorort Browary habe es schwer getroffen.

Erst in der Nacht zu Mittwoch waren an einer Bahnstation in Browary acht Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Schon dabei zeigte sich, wie überfordert die Verteidiger mit den reihenweise einfliegenden Geschossen sind: Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee Dutzende ballistische Raketen verschiedener Typen ein, von denen keine einzige abgefangen werden konnte.

Weil es den Ukrainern nach viereinhalb Jahren Krieg an Munition zur Raketenabwehr mangelt, hat Russland seine Angriffe mit ballistischen Raketen verstärkt. Sie sind aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit besonders schwierig abzufangen. Als effektivste Abwehr gelten die Patriot-Systeme, doch der ukrainischen Armee gehen die Abfangraketen aus. Ein Grund dafür: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat die weltweiten Munitionsbestände zusätzlich verknappt. Und so wächst in Kiew die Furcht, dass ungehinderte Raketenangriffe die Infrastruktur des Landes schwer schädigen und den notleidenden Ukrainern einen noch härteren Winter bescheren könnten. (dpa)

Bericht: EU importiert wieder mehr Flüssiggas aus Russland

Trotz der europäischen Bemühungen um ein Ende der Abhängigkeit von Moskaus Energielieferungen ist die Menge von aus Russland in die EU importiertem Flüssiggas (LNG) einem Bericht zufolge wieder gestiegen. Die EU-Staaten hätten im Juni 14 Prozent mehr LNG aus Russland importiert als ein Jahr zuvor, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des Forschungszentrums Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Die Einnahmen Moskaus aus dem Verkauf des Rohstoffs stiegen den Angaben zufolge auf 60 Millionen Euro pro Tag. Das meiste russische LNG habe Frankreich gekauft: Allein im Hafen von Montoir in der Bretagne sei im Juni viermal so viel Flüssiggas angekommen wie im Mai. Insgesamt habe russisches Erdgas im zweiten Quartal nach Angaben der Denkfabrik Bruegel einen Anteil von 13,4 Prozent an den gesamten Gas-Einfuhren der EU ausgemacht.

Westliche Staaten hatten nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Sanktionen gegen Russland im Energiebereich verhängt. Dennoch wird weiter russisches Öl und Gas in die EU geliefert. LNG ist verflüssigtes Erdgas, das per Schiff transportiert wird und an Europas Küsten erneut in Gasform umgewandelt in die Netze eingespeist wird. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, ab 2027 kein Flüssiggas mehr aus Russland zu beziehen. Durch den Iran-Krieg hat sich die Lage am internationalen Gasmarkt aber verschärft, weil Teheran die Straße von Hormus gesperrt hat. Dadurch kommt unter anderem auch kaum noch Flüssiggas durch die für die Weltwirtschaft wichtige Meerenge. (afp)

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden. Offizielle Gespräche der beiden Präsidenten sind für Samstag im Präsidentenpalast geplant. Anschließend wollten sie nach Angaben des serbischen Präsidialamts vor die Presse treten. Selenskyj kündigte zudem Gespräche mit Regierungschef Djuro Macut an.

Themen seien eine Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen, die Beziehungen zur EU und „Sicherheitsfragen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Vucic hatte bereits zuvor gesagt, es solle auch um die Zusammenarbeit im Energiebereich gehen. Der Besuch ist politisch heikel: Serbien gilt als eines der Moskau am nächsten stehenden Länder Europas und ist stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Den wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland hat sich Belgrad nicht angeschlossen.

Vucic stellte vor Selenskyjs Besuch klar, dass sich daran vorerst nichts ändern werde. Serbien habe seine Haltung „vor viereinhalb, fast fünf Jahren“ festgelegt und seitdem nicht geändert. „Das wird bis auf Weiteres so bleiben“, sagte der Präsident. Ein wichtiger Verbindungspunkt zwischen Belgrad und Kiew ist allerdings die Kosovo-Frage. Die Ukraine erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo nicht an. Vucic hat diese Haltung Kiews in der Vergangenheit wiederholt gelobt. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter hatte AFP vor der Reise gesagt, Kiew wolle „die Serben von der Seite Russlands wegziehen“. Selenskyjs Besuch sei für Moskau „ein Schlag ins Gesicht“.

Als besonders heikel gelten mögliche Waffenlieferungen. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR hatte serbischen Rüstungsunternehmen im Mai 2025 vorgeworfen, trotz der offiziellen Neutralität Belgrads über Drittstaaten Munition an die Ukraine zu verkaufen. Vucic kündigte daraufhin an, verdächtige Lieferverträge zu stoppen. Später erklärte er, Serbien habe sämtliche Ausfuhren von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung eingestellt. Zugleich unterhält Belgrad weiterhin Kontakte zu Kiew. Vucic nahm im Juni 2025 an einem regionalen Gipfel in Odessa teil und reiste im Juli erneut nach Kiew. Serbien unterstützte die Ukraine zudem mit ziviler Hilfe, ohne sich einer gemeinsamen politischen Unterstützungserklärung anzuschließen. Offiziell strebt Serbien einen Beitritt zur EU an. Die engen Beziehungen zu Moskau und die Weigerung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, belasten jedoch das Verhältnis zu Brüssel. (afp)

Krim: Tote bei ukrainischem Drohnenangriff

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei der Attacke auf einen Wohnblock in der Stadt Kertsch habe es auch einen Verletzten gegeben, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter, Sergej Aksjonow, bei Telegram mit. Die Krim, die auch als Aufmarschgebiet für die russischen Truppen in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt, sieht sich seit Monaten verstärkten Drohnenattacken Kiews ausgesetzt. Dabei sterben immer wieder auch Zivilisten oder werden verletzt.

Die ukrainischen Drohnenattacken haben auf der bei Touristen im Sommer sonst beliebten Halbinsel auch eine Energiekrise ausgelöst. Immer wieder kommt es durch die Attacken auf die Energieinfrastruktur zu langen Stromausfällen. Die Angriffe führten außerdem zu einer Benzinkrise, nachdem die Ukraine unter anderem Tanker mit Kraftstofflieferungen bombardiert hatte. Bewohner klagen über hohe Preise an den Tankstellen und für die Lebenshaltung, Hotellerie und Gastronomie über das Wegbleiben von Touristen. Die ukrainischen Drohnenstreitkräfte haben den Menschen auf der Krim nach einer Befreiung der Halbinsel einen Wiederaufbau in Aussicht gestellt. Allerdings halten Experten die militärischen Möglichkeiten Kiews für derzeit völlig unzureichend, um das Gebiet zurückzuerobern. (dpa)

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