US-Senat stimmt Trumps Vorschlag zu: Todd Blanche als Justizminister bestätigt
Der US-Präsident will seinen früheren persönlichen Anwalt dauerhaft zum Justizminister machen. Der Senat hat die umstrittene Personalie nun gebilligt, zwei Republikanerinnen blieben aber bei ihrem Nein.
Foto: Manuel Ceneta/ap/dpa
ap/dpa/rtr | Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.
Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Seine Bestätigung war mit großem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.
Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.
Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmäßige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
Demokraten warnen
Das Bestätigungsverfahren war mit Sorgen im Senat darüber einhergegangen, welche Folgen die Besetzung des Ministerpostens mit einem engen Trump-Verbündeten für das Justizministerium haben könnte. Historisch betrachtet war das Ministerium immer als unabhängig vom Weißen Haus zu sehen. Doch Trump hat es sich zum Ziel gesetzt, das Ministerium für Ermittlungen gegen politische Feinde zu nutzen.
Der demokratische Senator Dick Durbin hatte die anderen Mitglieder im Senat vor einer Bestätigung von Blanche gewarnt. Das wäre ein „schwerer Fehler“, sagte er. Man brauche einen Justizminister, der sich gegen Korruption einsetze – „selbst auf höchster Ebene unserer Regierung“, sagte Durbin.
Die Demokraten haben Blanche vorgeworfen, er stelle seine Loyalität gegenüber Trump an erste Stelle, indem er gegen Trump-Feinde wie Ex-FBI-Direktor James Comey ermittele. Blanche-Anhänger argumentieren, seine Erfahrung als Staatsanwalt und das Vertrauen, das Trump ihm gezeigt habe, bedeuteten, dass Blanche dem Weißen Haus die rechtlichen Grenzen bei Trumps Vorhaben aufzeigen könne.
Republikaner loben auch Blanches Bemühungen, die Zahl der Gewaltverbrechen zu reduzieren und gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der republikanische Senator Chuck Grassley sagte vor der Abstimmung über die Bestätigung: „Herr Blanche ist die richtige Wahl.“
Schriftliche Zusagen von Blanche
Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art „Schwarzgeldkasse“ für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.
Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Weitere Kritikpunkte waren sein Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein.
Blanche, der seit April als amtierender Justizminister fungierte, übernimmt nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps zweiter Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner bisherigen Führung hat das Justizministerium die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern vorangetrieben. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte haben die Behörde verlassen. Zudem brach das Haus mit der langjährigen Tradition seiner politischen Unabhängigkeit von der Regierung.
Blanche selbst argumentiert, er habe dazu beigetragen, die Kriminalität auf ein Rekordtief zu senken und von der Vorgängerregierung unter Joe Biden begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert.
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