Ungarn auf Reformkurs: Next step in der Post-Orbán-Ära
András Baka war Viktor Orbán einst zu kritisch und wurde abgesetzt. Das zahlt sich nun aus: Baka soll am Dienstag neuer Staatspräsident werden
Foto: Peter Kohalmi/AFP
Manchmal gibt es späte Gerechtigkeit. In Ungarn sind solche Fälle seit Viktor Orbáns Wahlniederlage vor vier Monaten vermehrt zu beobachten, wickelt doch Wahlsieger Péter Magyar die Ära Orbán radikal ab, von der Justiz über den Rundfunk bis hin zur Außenpolitik. Eine Wiedergutmachung erfährt nun auch der Jurist András Baka – er soll neuer ungarischer Präsident werden.
Der 1952 in Budapest geborene Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und ab 2009 für zwei Jahre Präsident des Obersten Gerichtshofs. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er Orbáns Justizreform offen kritisierte. Er bezeichnete die Maßnahmen als „verschleierte Säuberung der Justiz“, weswegen Orbán ihn 2011 absägte und durch einen Parteigänger ersetzte. In niedriger Funktion blieb Baka bis zu seiner Pensionierung 2020 weiterhin am Obersten Gericht tätig. 2016 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Baka recht: Ungarns Regierung habe mit der vorzeitigen Absetzung die Meinungsfreiheit verletzt.
Die Reparatur des zuletzt weitgehend Orbán-hörigen Justizsystems ist bereits im Gange. Für den 73-jährigen Baka, seit sechs Jahren im Ruhestand, sah Magyar eine andere Funktion vor: jene des ungarischen Präsidenten. Der Posten ist vakant, seit Magyar per Verfassungsänderung die Präsidentschaft des Orbán-Getreuen Tamás Sulyok vorzeitig beendete. Sulyok nannte die Änderung einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien, unterzeichnete sie aber letztlich. Seit seinem Ausscheiden ist Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer interimistische Staatspräsidentin.
Magyars öffentlicher Vorstoß, die ungarische Schachmeisterin Judit Polgár zur Präsidentin zu machen, scheiterte, denn Polgár lehnte ab. Nach wochenlangen Sondierungen entschied sich Magyars Tisza-Fraktion am Samstag in geheimer Abstimmung für Baka, woraufhin der Ministerpräsident ihn umgehend persönlich aufsuchte. Baka nahm die Nominierung an, nach Magyars Worten, „um der Nation zu dienen“.
Wie unabhängig ist Baka?
Der ungarische Präsident wird nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dank Magyars Zweidrittelmehrheit gilt die Wahl am Dienstag als sicher. Ohnehin gibt es keinen Gegenkandidaten: Die rechtsextreme Partei Mi Hazánk hätte zwar mit dem Anwalt Máté Tóth einen eigenen Kandidaten, verfügt aber nicht über die für die Nominierung nötigen 40 Abgeordneten.
Orbáns Fidesz hat unterdessen angekündigt, der parlamentarischen Abstimmung aus Protest fernzubleiben. Fidesz-Fraktionschef János Bóka bezeichnete das Verfahren als „Seifenoper“ und nannte Sulyok weiterhin „Ungarns einzig legitimen Präsidenten“. Baka mache sich an einem rechtswidrigen Verfahren mitschuldig und werde zur „Marionette“ der Tisza-Mehrheit.
Magyar selbst widersprach. Er sei „stolz darauf“, dass erstmals kein Parteikandidat zum Präsidenten gewählt werde, sondern eine „unabhängige, parteifreie, bewährte“ Persönlichkeit, die auf ihrem Lebensweg bewiesen habe, die Nation vereinen und führen zu können. Die ersten Bewährungsproben dürften bald bevorstehen, denn Magyar hält an seinem radikalen Reformkurs fest. Ob Baka sich als eigenständige Stimme behauptet oder sich der Tisza-Mehrheit unterordnet, dürfte sich an seinen ersten Entscheidungen zeigen.
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