Prämien für Teslas : E-Mobilität weiter fördern!
Wegen guter Absatzzahlen wird die E-Auto-Prämie infrage gestellt. Auch weil vor allem Tesla profitiert. Doch ihre Abschaffung würde die Falschen treffen.
Foto: Michael Bihlmayer/imago
E s gibt nicht viel, für das man Schwarz-Rot loben kann, erst recht nicht in der Klimapolitik. Die E-Auto-Prämie ist aber so ein Fall. Die Ampel-Regierung hatte sie abgeschafft, die E-Auto-Zulassungen krachten zusammen, die aktuelle Regierung führte zu Jahresbeginn wieder eine Zahlung ein. Dass jetzt diskutiert wird, sie wieder zu streichen, ist ein Fehler.
Im Juli waren fast 30 Prozent aller Neuwagen in Deutschland vollelektrisch. Der Ökonom und Mobilitätsexperte Ferdinand Dudenhöffer zweifelt angesichts der Absatzzahlen nun am Sinn der Förderung. Dudenhöffer steht nun wirklich nicht im Verdacht, der Elektromobilität schaden zu wollen, vielmehr ist er ein langjähriger Verfechter. Er sorgt sich eher um das Steuergeld und dass die Prämie ausländische Unternehmen statt die kriselnde deutsche Branche begünstige.
Das stimmt zwar – ist aber sogar ein positives Symptom der sozial gestaffelten Prämie. Fast die Hälfte der Bewilligungen entfällt auf Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 45.000 Euro. Diese Personen entscheiden sich tendenziell für kleine E-Autos, wie es sie vor allem von chinesischen Anbietern gibt. Ihnen macht die Prämie die Elektromobilität erst zugänglich.
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Die deutschen Hersteller haben gepennt
Die deutschen Hersteller haben das Segment verpennt. Das ist ein Problem für den Industriestandort und für die Menschen, deren Arbeitsplätze in einer lange sicher geglaubten Branche nun auf dem Spiel stehen. Fürs Klima aber ist es egal, aus welchem Land ein E-Auto kommt. Relevant ist, dass es kein Verbrenner ist.
Die Kehrseite: Die bislang meistgeförderte Marke ist Tesla. Es ist davon auszugehen, dass deren Käufer*innen dieses Geld nicht gebraucht hätten. Ist das Verschwendung von Steuergeldern? Vielleicht. Trotzdem gibt es viel wichtigere Baustellen. Der Staat finanziert klimaschädliche Zwecke wie etwa das Diesel-Privileg mit rund 65 Milliarden Euro im Jahr, unter Schwarz-Rot dürfte es noch mehr werden. Dort sollte die Regierung sparen, bevor sie jeden halbwegs klimafreundlichen Euro doppelt und dreifach umdreht.
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