Jusitz in Syrien: Todesurteile gegen Ex-Diktator al-Assad und Cousin Nadschib
Syriens Ex-Diktator al-Assad ist in Abwesenheit verurteilt worden, sein Cousin und Mittäter Nadschib in Anwesenheit. Der Richter litt einst selbst unter dem Regime.
Foto: Izz Aldien Alqasem/Anadolu Agency/imago
Fachr al-Din al-Arian wurde einst vom syrischen Regime zum Tode in Abwesenheit verurteilt. Am Dienstag hat er dieses Urteil selbst ausgesprochen: als Vorsitzender Richter gegen den ehemaligen Machthaber Baschar al-Assad und seine Komplizen.
Al-Arian hatte zunächst als Richter Karriere unter Assads Regime gemacht. Doch 2013 – nachdem das Regime die Opposition brutal niedergeschlagen, bombardiert und mit Giftgas angegriffen hatte – gab er öffentlich seinen Übertritt zur Opposition bekannt. Ein Richter dürfe bei Unrecht nicht schweigen, so al-Arian. Er wurde verfolgt und ins Exil gezwungen, ein Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zum Tode.
Der Sturz des Regimes von al-Assad machte es möglich, dass al-Arian nun als Chef auf der Richterbank in Damaskus sitzt. Am Dienstag verkündete er das Todesurteil für Baschar al-Assad. Dieser sei schuldig des vorsätzlichen Mordes an zahlreichen Menschen, darunter Kindern, sowie Folter und Folter mit Todesfolge sowie willkürlicher Verhaftung und mehrfacher Freiheitsberaubung. Die Taten seien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.“
Es ist das erste Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten, der im Dezember 2024 durch eine Militäroffensive gestürzt wurde. Er war nach Moskau geflohen, Syrien fordert seine Auslieferung, Russland weigert sich.
Nouha al-Masri, Schwester eines 2011 Getöteten
Nur einer der Beklagten war anwesend
Syriens Regime hatte auf Proteste ab 2011 mit Gewalt und später großflächiger Bombardierung und sogar dem Einsatz von Chemiewaffen reagiert. Schätzungsweise mehr als 500.000 Menschen wurden getötet. Hunderttausende verschwanden in Folterknästen oder Massengräbern, zwischen 130.000 und 300.000 Menschen werden vermisst.
Todesurteile in Abwesenheit verhängte das Gericht auch gegen Assads Bruder Maher, den früheren Verteidigungsminister Fahd al-Freidsch und vier weitere frühere Militär- und Sicherheitsverantwortliche.
Foto: Reuters/Sana/Handout
Anwesend war nur Atef Nadschib, Assads Cousin mütterlicherseits. In gestreifter Häftlingsuniform stand er in einem Käfig mit schwarzen Gittern und verzog keine Miene, als Richter al-Arian das Urteil verlas. Auch er wurde zum Tode verurteilt. Nadschib war Sicherheitschef im südlichen Ort Daraa, als dort die Proteste im Jahr 2011 begannen.
Der Prozess hatte gezeigt, wie Nadschib Kinder im Gefängnis foltern ließ. Ein Zeuge sagte aus, er sei damals 15 Jahre alt gewesen und habe Parolen gegen Assad an Wände geschrieben. Sicherheitskräfte drohten dem Vater, die gesamte Familie festzunehmen. Der Vater sah sich deshalb gezwungen, seinen Sohn auszuliefern. Der Zeuge sagte, ihm seien auf der Polizeiwache die Augen verbunden worden und er sei dann gefoltert worden. Er erzählte von schweren, heftigen und brutalen Schlägen, unter anderem mit einer Zange.
Der Angeklagte Atef Nadschib sei dabei im Folterraum gewesen und habe den Zeugen beschimpft. Dann soll die Militärpolizei übernommen und die Kinder gezwungen haben, Dokumente zu unterzeichnen, deren Inhalt sie nicht kannten. Es ist nur ein Zeugnis von vielen über die Brutalität des damaligen Regimes. Das Urteil für Nadschib wurde begründet mit „systematischem Massenmord“ und willkürlichen Verhaftungen.
Jubel im Vorsaal des Gerichts in Damaskus
Im Vorsaal des Justizpalastes in Damaskus wurde nach der Urteilsverkündung gepfiffen, gejubelt und geklatscht. Weil eine faire Strafverfolgung in Syrien bislang nicht möglich war, wurden immer wieder Verfahren gegen die syrischen Verantwortlichen in Deutschland, Frankreich oder Schweden geführt.
Auch Nouha al-Masri hat 15 Jahre lang auf diesen Moment der Gerechtigkeit gewartet. Sicherheitskräfte hatten ihren Bruder bei Protesten in Daraa im März 2011 getötet. Für Masri markiert das Urteil ein neues Kapitel. „Unsere Forderung lautet, dass dies nicht das Ende der Prozesse ist“, sagte sie dem britischen Sender BBC. „Im neuen Syrien wird es von diesem Tag an keine Straflosigkeit mehr geben.“
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