Gegen Migranten an der Grenze zu Belarus: Lettland startet Operation Werwolf

Mit Drohnen will Riga illegale Migranten an der Grenze zu Belarus abwehren. Erstmals wurde dort auch ein unterirdischer Tunnel entdeckt.

Lettischer Grenzschützer an der Grenze zu Belarus

Foto: Alexander Welscher/dpa

Lettland verschärft seinen Kurs gegen Geflüchtete an der belarussischen Grenze. „Ab heute ist der organisierten Migration ein Ende gesetzt“, kündigte Ministerpräsident Andris Kulbergs am Dienstag mit markigen Worten in Riga an. Die Operation „Werwolf“ soll den Schutz der lettischen Außengrenzen gewährleisten.

Laut Kulbergs ist seit rund fünf Jahren ein sprunghafter Anstieg der Zahl der Geflüchteten zu beobachten, die versuchen, über Belarus nach Lettland einzureisen. In Litauen und Polen sei die Lage ähnlich. Bei den Geflüchteten handelt es sich Berichten zufolge nicht um Personen, die vor dem belarussischen Regime fliehen, sondern aktuell vor allem um Menschen aus dem Nahen Osten und aus afrikanischen Staaten. Organisierte Schleusergruppen sollen die Geflüchteten an die Grenze bringen, die belarussischen Behörden würden sie nicht aufhalten.

Die EU hat diese Strategie bereits als hybride Kriegsführung bezeichnet. Kulbergs betonte daher auch, dass die Vorfälle an der Grenze nicht nur die Sicherheit Lettlands beträfen, sondern auch die der europäischen Außengrenzen. Die Operation „Werwolf“ soll den gesamten August über laufen. Kulbergs hofft, dass sie den Schleusern einen schweren Schlag versetzt und keine Geflüchteten mehr über die Grenze kommen.

Erstmals unterirdischer Tunnel an der Grenze entdeckt

Der lettische Verteidigungsminister Raivis Melnis will dafür mit „modernster Technologie“ aufrüsten, also mit dem Einsatz von Drohnen und Videoüberwachung die Grenze schützen. Warum? „Der bloße Einsatz von Soldaten an der Grenze gewährleistet keinen angemessenen Grenzschutz, da wir dann alle 50 bis 60 Meter Personal stationieren müssten“, sagte Melnis.

Wie brisant die Lage vor Ort ist, zeigt auch dieser Fund: In der Nacht zu Dienstag wurde an der lettisch-belarussischen Grenze ein unterirdischer Tunnel entdeckt, der von illegalen Migranten genutzt wurde. „Bislang ist dies der erste Tunnel dieser Art in Lettland“, sagte Innenminister Jānis Dombrava. Normalerweise versuchten Migranten, über den Grenzzaun zu klettern. Derzeit wird ermittelt, ob es weitere Tunnel gibt.

Auch in Litauen wurden bereits unterirdische Tunnel entdeckt, die höchstwahrscheinlich für die illegale Migration aus Belarus bestimmt sind. Zudem griff Ende Juli eine Gruppe von Migranten litauische Grenzschutzbeamte an, nachdem sie über einen Tunnel an der Grenze zu Belarus ins Land eingedrungen war.

Die lettische Operation „Werwolf“ wird vom Krisenmanagementzentrum der Staatskanzlei koordiniert. Die staatliche Grenzschutzbehörde, die Staatspolizei und die Nationalen Streitkräfte werden an der Umsetzung beteiligt sein. Und Lettland will auch juristisch schärfer gegen die Schleuser vorgehen. „In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium werden wir prüfen, wie schnell wir Helfer vor Gericht bringen können“, sagte Arvis Zīle, Leiter des Krisenmanagementzentrums.

Gemeinsam mit Polen, Litauen und Estland

In Lettland gilt bis Ende dieses Jahres ein verschärftes Grenzsicherheitsregime entlang der Grenze zu Belarus. Während dieses Zeitraums gelten strenge Strafen für die illegale Beförderung von Personen über die Staatsgrenze sowie für die „wissentliche Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einer Person in Lettland“. Behördenangaben zufolge wurden allein in diesem Jahr bereits mehr als 9.500 Personen an einem illegalen Grenzübertritt gehindert. 2025 waren es insgesamt rund 12.000 Personen.

Riga setzt zudem auf eine engere Zusammenarbeit mit Litauen, Estland und Polen, um die illegalen Grenzübertritte zu reduzieren. Nato-Truppen werden nicht an der Operation „Werwolf“ beteiligt sein.