Linke Militanz : Die linke Seite der Brandmauer
Linke Gewaltromantik schadet dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie spielt denen in die Hände, die die wahren Feinde der Demokratie links ansiedeln.
Foto: PM Cheung/Adora Press
U lf Poschardt ist einer der wirksamsten publizistischen Demokratiegefährder der Republik. In seinem Welt-Kommentar vom 6.7.2026 mit Rio-Reiser-Anspielung „Es ist vorbei, bye, bye, Antifa!“ zum AfD-Parteitag in Erfurt nutzt er linke Gewalt gegen Journalist:innen rechtspopulistischer Medien, um Zivilgesellschaft zu dämonisieren: antirassistische Initiativen, Gewerkschaften, NGOs, kritische Medien, Faktenchecker – sowie SPD, Grüne und Linkspartei als ihre politischen Stützen.
Poschardt fantasiert – anschlussfähig an Rechtsextremist:innen – eine wirtschaftlich-kulturelle Zerstörung der Republik durch „linksliberale Verlierer“ und „Shitbürger“ herbei. Aber militante Linke haben ihm erneut die Vorlage geliefert – und damit all denjenigen, die die wahren Feinde der Demokratie links ansiedeln. Ausgerechnet jetzt, da Sachsen-Anhalt das erste rechtsextremistische Versuchslabor der Republik werden könnte.
ist Professor für Politikdidaktik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Mitglied des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ). Er forscht zu demokratischer Identitätsbildung durch handlungsorientierte Methoden. Sein Spielfeld sind Schulen, Lehrerbildung, Verbände und politische Bildungsträger.
Daraus wird eine toxische Dreieckslage: reale Gefahr durch Rechtsextremist:innen, publizistische Stützung durch Pseudoliberale, Steilvorlagen von links außen. Die Brandmauer gegen Rechtsextremismus ist alternativlos. Die AfD lässt sich nicht durch Duldung, Kooperation oder eine Kopie ihrer Migrations- und Kulturkampfpolitik schwächen. Studien zeigen: Wenn demokratische Parteien rechtsextreme Positionen übernehmen, normalisieren sie diese – und stärken das Original.
Der antifaschistische Schutzwall braucht jedoch ein linkes Pendant. Nicht gegen die Lehramtsstudentin Lisa Poettinger: radikale Klima- und Kapitalismuskritik, Ablehnung von Profitmaximierung, Lützerather Baumbesetzungsprotest, schließlich strafrechtliche Vorwürfe nach den Räumungen. Bayern machte daraus zu Unrecht fehlende Verfassungstreue und ließ sie nicht ins Referendariat. Doch das Grundgesetz schreibt keine kapitalistische Wirtschaftsordnung fest.
Pluralismus und Rechtsstaat schützen
Die Grenze von legitimem Aktivismus liegt dort, wo ziviler Ungehorsam in Einschüchterung, Selbstjustiz oder Gewalt gegen politische Gegner kippt – und erst recht dort, wo Unbeteiligte leiden. Wie im Fall der ehemaligen RAF-Aktivistin Daniela Klette: bewaffnete Raubüberfälle, traumatisierte Opfer – und ein Solidaritätsmilieu, das Terrorgeschichte noch immer zu revolutionärem Widerstand verklärt. Oder Lina E.: Wegen Selbstjustiz an Neonazis zu über fünf Jahren verurteilt, aber wegen guter Führung und glaubhafter „Lossagung“ von Gewalt nach zwei Dritteln der Strafe entlassen.
Nun sitzt sie wegen Verweigerung der Aussage zu mutmaßlichen Mittätern in Beugehaft. Politisch zeigen beide Fälle, wie Szeneloyalität innerlinke Aufarbeitung blockiert. Die doppelte Brandmauer ist kein Hufeisen. Linksextreme Gleichheitsutopien jenseits von Stalinismus und Avantgarde-Diktatur haben Schnittmengen mit Demokratie und Grundgesetz; rechtsextreme Ungleichwertigkeitsvorstellungen nie, selbst wenn sie gewaltfrei bleiben.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Demokratiefeindlich wird Linksextremismus dort, wo er Pluralismus, Rechtsstaat und Mehrheiten durch Gewalt, Wahrheitsmonopol oder Erziehungsdiktatur ersetzt. Die größere Bedrohung der Demokratie kommt von rechts; Verfassungsschutzberichte und BKA-Zahlen stützen diese Asymmetrie. Aber lässt sich daraus ein Recht auf gewaltförmigen Widerstand in Demokratien ableiten?
Die Black Panthers zeigen die Ambivalenz von Militanz und Demokratisierung: Sie entstanden unter rassistischer Segregation und systematischer Polizeigewalt. Produktiv waren nicht Strafaktionen gegen politische Gegner, sondern Selbstschutz und soziale Infrastruktur: Polizeibeobachtung, Frühstücksprogramme, Gesundheitskliniken, Rechtsberatung, politische Bildung.
Gewalt führt nicht zu Mehrheiten
Der Hauptbefund der Protestforschung lautet: Wo Wahlen, Gerichte, Öffentlichkeit, Versammlungsfreiheit und legale Opposition noch real funktionieren, verringern gewaltförmige Taktiken oft Unterstützung, erleichtern Repression und beschädigen legitime Anliegen. Radikale Flügel können Moderate manchmal stärken; Gewalt selbst baut aber keine demokratische Mehrheitsmacht. Hingegen beteiligen gewaltfreie Bewegungen mehr Menschen und verändern eher Institutionen. Demokratie braucht Mehrheiten.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Marx’ Revolutionsmodell lässt sich auf moderne Demokratien nicht übertragen. Es gibt kein einheitliches revolutionäres Subjekt, keine homogene Mehrheit, die nur von falschem Bewusstsein befreit werden müsste. Militante Linke verweisen auf reale, dringliche Krisen: Klimawandel, wachsende Ungleichheit, rechtsextremistische Aushöhlung der Demokratie. Und da die aus Expert:innensicht nötigen Maßnahmen zurzeit keine gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten bekommen, erscheint ihnen Gewalt als legitime Notwehrstrategie.
Notwehr gegen rechtsextremistische Angriffe ist legitim und legal. Gewaltförmiger politischer Widerstand wird aber erst dort legitimierbar, wo demokratische Strukturen systematisch beseitigt werden und andere Abhilfe nicht mehr möglich ist. Das hat seinen guten Grund: Solange demokratische Institutionen noch tragen, bedeutet politische Gewalt fast immer, dass eine Minderheit sich über den Mehrheitswillen hinwegsetzt. Sie produziert so keine Aufklärung, sondern die sektenartige Selbstbestätigung einer Avantgarde des objektiven Interesses. So verliert sie den Anschluss an die Gesellschaft, die sie aus guten Gründen verändern will.
Wer politische Gegner körperlich bestraft, schützt niemanden vor Faschismus. Er verwandelt Täter in Opferfiguren, stärkt rechte Trotzmilieus und macht demokratischen Antifaschismus angreifbar. Faschismus bekämpfen heißt: bedrohte Menschen schützen, antidemokratische Netzwerke offenlegen, Institutionen verteidigen, pseudoliberale Steigbügelhalter enttarnen, mühsam Mehrheiten gewinnen.
Dazu muss die demokratische Linke mit linker Gewaltromantik brechen – so eindeutig, wie sie zu Recht von Konservativen die Abgrenzung vom Rechtsextremismus verlangt. Antifaschismus wird nicht stärker, wenn er nach alter RAF-Manier den Ausnahmezustand vorwegnimmt, auf den der Faschismus abzielt. Leider kann das neue Lied von Danger Dan genau so gelesen werden, zumal er darin Lina E. explizit grüßt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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