Siedlergewalt im Westjordanland: Ex-Botschafter Seibert kritisiert Vertreibungen

Die Kritik am Terror israelischer Extremisten wächst, auch der ehemalige deutsche Botschafter schlägt schärfere Töne an. Die Gewalt ist auf Rekordniveau.

Ex-Botschafter Steffen Seibert

Foto: Elisa Schu/dpa

dpa / AP/ KNA | Einen Monat nach seinem Abschied als deutscher Botschafter in Israel geht Steffen Seibert mit der israelischen Siedlungspolitik hart ins Gericht. „Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“, kritisierte er in einem Interview mit dem Zeit-Magazin. Der ehemalige Regierungssprecher von CDU-Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt vier Jahre lang als Botschafter in Tel Aviv, ehe er in den Ruhestand ging und nach Berlin zurückkehrte.

Merkels Satz, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, unterstütze er weiterhin, betonte Seibert. „Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliches Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht.“ Die deutsche Selbstverpflichtung gelte nur für ein Israel in den international anerkannten Grenzen von 1967. „Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“ Nach internationalem Recht handele es sich um „illegale Siedlungen“.

Er sei „Botschafter für Israel in den international anerkannten Grenzen von 1967“ gewesen, sagt Seibert. „Gaza und das Westjordanland sind für uns besetzte Gebiete. Ostjerusalem ist Teil einer Stadt, deren Endstatus noch nicht definiert ist.“ Deutschland betrachte Israel als „einzige Demokratie in der Region“. Aber das bedeute nicht, „dass unsere Unterstützung jegliches staatliches Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht“, erklärte Seibert. „Wir müssen Teil einer vernünftigen, aber auch klaren europäischen Position sein und gemeinsam mit Frankreich dafür werben.“

Die Kritik in Europa wird lauter

Die Kritik am Terror israelischer Extremisten wächst, auch in Europa. Fünf europäische Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben angesichts der zunehmenden Gewalt im Westjordanland eine Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums einberufen. Großbritanniens neue UN-Botschafterin Sarah MacIntosh bezeichnete Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer als entsetzlich. Einige dieser Angriffe seien von israelischen Soldaten begleitet worden.

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur erklärte, die Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sei bereits „brutal und unerbittlich“ im Gange. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, einen Weg zur Selbstbestimmung und Freiheit der Palästinenser aufzuzeigen.

Israels UN-Botschafter Danny Danon wies die Kritik zurück. Israel verurteile jede Gewalt und dulde keinen Extremismus, sagte er. Gegen extremistische Gewalt werde vorgegangen. Danon erklärte, extremistische Angriffe von Israelis gingen zurück. Den Mitgliedern des Sicherheitsrats warf er vor, eine aus seiner Sicht steigende Zahl von Angriffen durch Palästinenser zu ignorieren.

Israelische Menschenrechtler werfen Armee Untätigkeit vor

Israelische Menschenrechtler werfen der Armee vor, extremistische Siedler im Westjordanland bei der Gewalt gegen Palästinenser zu unterstützen. „Siedlermilizen, unterstützt vom israelischen Militär, weiten ihre Angriffe auf palästinensische Dörfer und Städte aus“, erklärte die Geschäftsführerin der Organisation B'Tselem, Yuli Novak. Sie verwies auf den jüngsten Fall einer Belagerung von palästinensischen Häusern in Qusra, bei der die Armee nicht eingegriffen habe.

Extremistische Siedler hatten in dem Ort südöstlich von Nablus am Sonntag einen Außenposten auf dem Gelände zweier palästinensischer Häuser errichtet und palästinensische Familien am Betreten oder Verlassen der Häuser gehindert. Die israelische Armee verurteilte das Vorgehen der Siedler und löste nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen den Außenposten. Israelische Medien berichten jedoch, dass sich weiterhin Siedler in dem zum militärischen Sperrgebiet erklärten Ort aufhielten.

Das Ziel der Siedler sei, palästinensische Familien zu vertreiben und ihre Häuser zu übernehmen, so B'Tselem. Die Armee habe „die Siedler weder vertrieben noch Maßnahmen zum Schutz der Familien ergriffen“. In ähnlicher Weise hätten die Streitkräfte im vergangenen Monat Siedlern ermöglicht, Häuser in zahlreichen Dörfern im gesamten Westjordanland zu übernehmen.

Seit Oktober 2023 hat Israel nach Angaben von B'Tselem 64 palästinensische Gemeinden vollständig und 15 weitere Gemeinden teilweise gewaltsam vertrieben. Betroffen seien rund 4.800 Palästinenser, darunter 2.300 Minderjährige.

Rekordzahl abgerissener Häuser

Auch israelische Behörden registrieren einen Anstieg der Gewalt israelischer Siedler und eine Rekordzahl von abgerissenen palästinensischen Häusern: Das geht aus einer Bilanz des ersten Halbjahres 2026 der Lage im von Israel besetzten Westjordanland hervor, über die israelische Medien am Montag berichteten. Die Zahl der Angriffe von Siedlern stieg demnach zwischen Januar und Juni um 63 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr, die Zahl abgerissener Häuser auf 536 im Vergleich zu 443.

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres begingen israelische Siedler nach Angaben der israelischen Sicherheitsbehörden 660 als „nationalistische Straftaten“ bewertete Angriffe. Im ersten Halbjahr 2025 lag diese Zahl bei 405. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der palästinensischen Opfer: In der ersten Hälfte des Jahres 2026 gab es sechs Tote und 140 Verletzte. Im selben Zeitraum 2025 waren es 82 Verletzte gewesen, und es gab keine Toten.

Auch beim Abriss palästinensischer Häuser und anderer Bauten im Westjordanland gab es einen Anstieg. Das geht aus einem Bericht der „israelischen Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten“ (Cogat) hervor, die auch als Zivilverwaltung bezeichnet wird. Dabei habe es in den ersten sechs Monaten 2026 einen neuen Rekord gegeben, berichtete der Sender Arutz Scheva mit Blick auf die vergangenen Jahre.

Minister droht mit weiterer Zerstörung

Der israelische Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich, erklärte dem Sender Arutz Scheva, die Zahlen spiegelten einen bewussten Politikwechsel wider. Smotrich, der seit Amtsantritt der Regierung im Dezember 2022 beim Siedlungsausbau von einer Revolution sprach, kündigte an, dass die gegenwärtigen Abrissmaßnahmen „erst der Anfang“ seien. Jedes in seinen Augen „illegale Bauwerk“ werde beseitigt.

Israel betrachtet weite Teile der palästinensischen Gebäude in den sogenannten C-Gebieten im Westjordanland als illegal, weil sie gegen Auflagen verstoßen oder keine Baugenehmigung zugrunde liegt. In dem Gebiet, das rund 60 Prozent des Westjordanlandes ausmacht, beansprucht Israel die alleinige Planungs- und Verwaltungsgewalt. Für Palästinenser ist es dort „praktisch unmöglich, Baugenehmigungen zu erhalten“, sagt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).