AfD-Offerte an BSW in Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Avancen zurück
AfD-Landeschef Höcke bietet BSW-Gründerin Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin von Thüringen zu machen. Die verweist auf ihre innerparteilichen Gegner.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Jetzt wird es komplett bizarr. Erst bietet Sahra Wagenknecht der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt an, ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach der Landtagswahl zur Macht zu verhelfen. Nun revanchiert sich der Rechtsextremist Björn Höcke und bietet der BSW-Gründerin an, sie zur Regierungschefin von Thüringen zu machen.
Der thüringische AfD-Landes- und Fraktionschef veröffentlichte am Mittwochabend ein zweiminütiges Video, in dem er die „sehr geehrte Frau Wagenknecht“ auffordert: „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen.“ Und: „Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen.“ Er, Höcke, reiche ihr persönlich die Hand: „Beste Grüße aus Thüringen, Ihr Björn Höcke.“
Theoretisch kämen AfD und BSW im Thüringer Landtag auf eine Mehrheit von drei Sitzen. Die extreme Rechte stellt 32 der 88 Abgeordneten, die Wagenknecht-Fraktion 15 Abgeordnete. Die seit 2024 regierende Koalition aus CDU, SPD und BSW kommt nur auf 44 Stimmen. Theoretisch heißt aber eben nicht praktisch.
Wagenknecht jedenfalls verzichtete. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, teilte sie am Donnerstagmittag auf taz-Anfrage mit. „Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.“ Das Angebot sei „weder ehrlich noch seriös“.
Unabhängig davon, dass die 57-Jährige ohnehin noch nie in ihrem langen Politikerinnenleben Regierungsverantwortung übernehmen wollte: Mit der Bewertung „weder ehrlich noch seriös“ dürfte sie richtig liegen.
Die Plagiatsaffäre des CDU-Regierungschefs
Konkreter Hintergrund der Liebesbotschaft Höckes ist ein von seiner AfD-Fraktion angekündigtes konstruktives Misstrauensvotum gegen Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Der hatte kurz zuvor eine weitere Schlappe im seit 2024 andauernden Streit um Plagiate in seiner Dissertation einstecken müssen.
Nachdem die TU Chemnitz am Dienstag bestätigt hatte, einen Widerspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen zu haben, erklärte Höckes Truppe, die Zeit des Ministerpräsidenten sei endgültig abgelaufen.
Wagenknecht, die die Koalition des BSW mit CDU und SPD in Thüringen seit langem als Todsünde betrachtet, sieht das genauso. Ginge es nach ihr, wäre die sogenannte Brombeer-Koalition längst Geschichte. Dementsprechend verkündet sie auch jetzt: „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss.“
Im Thüringer BSW geht es aber nicht nach Wagenknecht. Mit Blick auf den Entzug des Doktortitels stärkten die Kabinettsmitglieder Katja Wolf und Steffen Schütz vom realpolitischen BSW-Flügel Voigt ausdrücklich den Rücken. Die Regierungsfähigkeit sei dadurch nicht beeinträchtigt, so der Tenor.
Bekannt ist zugleich, dass sowohl Schütz als auch Wolf eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen. Finanzministerin Wolf etwa stellte im April im Gespräch mit der taz klar: „Die Kollegen in meiner Partei aus anderen Bundesländern, die sich für eine Zusammenarbeit offen zeigen, die erleben einen Björn Höcke nicht, wenn er Politik verächtlich macht, wenn er Demokratie verächtlich macht, wenn er nach unten tritt in einer Art und Weise, die unerträglich ist.“
Das dogmatische BSW-Drittel
Gleichwohl steht die BSW-Fraktion keineswegs fest wie ein Fels zur Koalition mit CDU und SPD. Rund ein Drittel zählt zur Wagenknecht-Garde. Und hier setzt der Rechtsextremist Höcke mit seiner Offerte an: Die BSW-Fraktion soll gesprengt werden, die Koalition in Thüringen, alles soll gesprengt werden – eigentlich im Sinne Wagenknechts.
Nur kann Wagenknecht auch rechnen. Selbst wenn die AfD-Fraktion im Landtag geschlossen hinter dem Vorschlag stünde, würde es für eine Ministerpräsidentin Wagenknecht mit dem dürftigen Dogmatiker:innen-Drittel aus der BSW-Fraktion allein nicht für eine Mehrheit reichen. Daher, so Wagenknecht zur taz, sei Höckes Angebot auch „unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum BSW-Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“.
Durchaus angefressen reagierte Wagenknecht bei der Gelegenheit auch auf den Umstand, dass am Vortag der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihr Angebot einer Zusammenarbeit nach der Wahl am 6. September schnöde zurückgewiesen hatte. Wenn Siegmund erkläre, „dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt“, folge das der gleichen Logik wie Höckes Offerte: „Erst kommt die Partei, dann das Land“, empörte sich Wagenknecht.
Kritiker:innen in ihrer eigenen Partei sagen freilich, bei Wagenknecht sei es doch nicht anders. Nur komme bei ihr vor der Partei an erster Stelle noch Sahra Wagenknecht.
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