„Mekka-Pakt“: Vorstoß ins Vakuum

Das Neue Dreierbündnis im Nahen Osten ist die Antwort auf die Instabilität, die der Irankrieg gebracht hat – und den schrumpfenden Einfluss der USA

Der neue Pakt wurde in der vergangenen Woche unterzeichnet

Foto: Saudi Press Agency / ap / dpa

In der Nahost- und Golfregion herrscht ein Chaos, das mit dem Irankrieg einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Es wird immer deutlicher: Die alte Sicherheitsordnung in der Region funktioniert nicht mehr. Nun beginnen einige der Regionalmächte mit einer neuen zu experimentieren. Das ist, kurz gesagt, der Hintergrund des neuen saudisch-türkisch-pakistanischen Verteidigungspaktes, den die drei Staaten vor ein paar Tagen im saudischen Mekka unterschrieben haben. Der sogenannte Mekka-Pakt sieht vor, dass ein Angriff auf einen der Unterzeichner als Angriff auf alle drei Staaten gewertet wird.

Entstanden ist die Idee des neuen Bündnisses aufgrund der instabilen Lage am Golf, nach dem israelisch-amerikanischen Angriff auf Iran und der Unfähigkeit der USA, die Golfstaaten zu schützen. Ein bisher ungeschriebenes Gesetz wurde gebrochen, das lautet: Die Golfstaaten sorgen für billigen und ungehinderten Ölfluss und die USA garantieren die Sicherheit der Golfstaaten. Als Folge tun sich nun das finanzstarke Saudi-Arabien, die Türkei mit der zweitgrößten Armee der Nato und die Atommacht Pakistan zusammen, um gemeinsam ihre gegenseitige Sicherheit zu garantieren.

Unwahrscheinlich ist zunächst, dass es in einer solchen Situation zu einem wirklich militärischen Beistand käme. Es scheint vielmehr ein Pakt der gegenseitigen diplomatischen Unterstützung zu sein. Alle Seiten betonen auch, dass ein Angriff auf einen von ihnen keinen automatischen militärischen Beistand auslösen würde, sondern zunächst nur gemeinsame Konsultationen. Es wird also erst einmal nicht so heiß gekocht.

Der Pakt richtet sich gegen Iran und Israel gleichermaßen

Trotzdem könnte dieser Vertrag das Fundament für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region legen. Jeder der Unterzeichner hat dabei auch seinen eigenen Interessen. Saudi-Arabien erhofft sich Schutz vor Angriffen aus Iran oder von den Huthis in Jemen. Für die Türkei dürfte sich dort ein Absatzmarkt für ihre Waffenindustrie bieten. Und Pakistan baut seinen Einfluss weiter aus.

Aus den USA kommen zu diesem Pakt bisher nur verhaltene Reaktionen. Manche Beobachter argumentieren, dass mit dem Pakt in der Region etwas erfüllt wird, was Trump immer schon nicht nur von den Europäern gefordert hat: mehr Einsatz, um für die eigene Sicherheit zu sorgen und die USA zu entlasten. Das bedeutet zwar weniger Verantwortung für Washington, aber damit geht eben auch ein schwindender politischer Einfluss der USA in der Region einher.

In der Realität dürfte der Pakt weniger die Türkei und Pakistan verteidigen, sondern hauptsächlich Saudi-Arabien. Aber gegen wen ist er gerichtet? Auch wenn es in der gemeinsamen Erklärung nicht namentlich benannt wird: Er richtet sich eindeutig gegen Iran und Israel. Und das ist durchaus kein Widerspruch. Er ist darauf ausgelegt, langfristig dafür zu sorgen, dass Iran nicht bei jeder Bedrohung die Golfstaaten zur Geisel nehmen kann. Gleichzeitig kann er aber auch als Gegengewicht gegen das israelische Projekt dienen, die Region militärisch und politisch zu dominieren.

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Die Reaktion in Iran ist übrigens auch verhalten. Pakistan, die Saudis und die Türkei sind wichtige Vermittler bei den Gesprächen mit den USA. In Teheran betont man deshalb, dass der Mekka-Pakt den schwindenden Einfluss der USA in der Region besiegelt. Dass er auch gegen die gegenwärtige iranische Politik gerichtet ist, dazu herrscht diplomatisches Schweigen in Teheran.

Der zweite Adressat der neuen Allianz ist Israel. Für die Unterzeichnerstaaten unterminiert die gegenwärtige israelische Politik die regionale Stabilität. Die israelischen Interventionen in Libanon und Syrien werden als regionale Bedrohung angesehen. In weite Ferne gerückt ist mit der Gründung des neuen Pakts, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Abrahams-Abkommen seine Beziehungen mit Israel normalisiert.

Nun ist die Frage, ob sich andere Länder diesem Pakt anschließen könnten. Wahrscheinlichster Kandidat wäre Ägypten, das bereits bei dem Versuch, im Irankrieg und in Gaza zu vermitteln, mit Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan zusammengearbeitet hat. In Kairo selbst herrscht allerdings noch Funkstille dazu. Ägypten zögert, weil es kein Interesse hat, einem Militärpakt beizutreten, der gegen Iran gerichtet ist. Denn Kairo sieht Iran – anders als die Golfstaaten – aus geografischen Gründen nicht als eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit an.

Ägypten wartet ab

Ägypten ist durchaus an einem politischen Pakt interessiert – nicht aber, eine Verpflichtung zu einem militärischen Beistand einzugehen. Das Land scheint abwarten zu wollen, wie sich die neue Allianz entwickelt – ob es bei einem diplomatischen Pakt bleibt, oder ob er doch militärische Einsätze erzwingt.

Der Pakt ist einerseits das Resultat der iranischen und israelischen Vorgehensweise der letzten Jahre und andererseits der US-Einseitigkeit im Nahostkonflikt – bei gleichzeitigem schwindenden US-Einfluss auf die Region. Er ist der Versuch, die Sicherheit des Nahen Ostens und der Golfstaaten zu regionalisieren, sich nicht mehr auf die USA zu verlassen und eine eigene Sicherheitsstruktur aufzubauen.

Und nein, der Pakt ist bei Weitem nicht so etwas wie eine Nahost-Nato. Er ist vielmehr ein Experiment für einen Nahen Osten, der nicht mehr von Washington, sondern von Regionalmächten selbst bestimmt wird. Das birgt viele Risiken, aber auch große Chancen. Schlimmstenfalls entstehen ähnliche Bündnisgeflechte und Bündnisfälle, die in Europa einst zum Ersten Weltkrieg geführt hatten. Bestenfalls führt die Regionalisierung der Sicherheit weg von Fremdbestimmung und ausländischen Interventionen.

Bei alledem ist die Stoßrichtung klar: Wenn sich eine alte Ordnung, angeführt von den USA, auflöst, muss diese durch irgendetwas ersetzt werden. Das gilt übrigens für den Nahen Osten und den Golf genauso wie für Europa.