Wahlkampfauftakt in Brasilien: Lulas letzte Runde
Mit Großkundgebungen beginnen Brasiliens Präsident Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro den Wahlkampf. Es wird eine Richtungsentscheidung.
Foto: Alexandre Meneghini/reuters
Bei strahlender Sonne spricht der brasilianische Präsident Lula da Silva an diesem Sonntag in São Bernardo do Campo im Großraum São Paulo vor einer begeisterten Menge von mindestens 20.000 Menschen. Weiß gekleidet und mit Panamahut durchmisst der 80-Jährige federnden Schrittes den roten Laufsteg durch die Massen. Genau hier wurde Lula Ende der 1970er Jahre als großer Streikführer landesweit bekannt.
Einen Großteil seiner Rede widmet er vergangenen Erfolgen. Seine 21 Jahre jüngere Ehefrau Janja singt im Duett mit dem evangelikalen Sänger und Pastor Kleber Lucas ein Stück über den Aufstieg des Mannes aus dem Volk. Danach tritt eine Hip-Hop-Tanzgruppe zu einem Kampagnenrap auf: geschickte Signale an Pfingstkirchler und Jungwähler – Gruppen, bei denen Lula bisher nicht so gut abschneidet.
Rund 400 Kilometer entfernt lauschen bei bedecktem Himmel über dem Strand von Copacabana einige Tausend Anhänger den Worten von Lulas wichtigstem Herausforderer, Flávio Bolsonaro. Der 45-Jährige wechselt zwischen Opferrolle und demonstrativem Selbstbewusstsein, mit Aussagen wie „Ihr habt schon gemerkt, alle sind gegen mich!“ einerseits und Behauptungen wie „Ich bin mehr als bereit dafür, dieses Land zu kommandieren!“ andererseits.
Auch gegen ihn sei ein Messerattentat geplant gewesen, ähnlich wie einst gegen seinen Vater, behauptet der Senator in Rio de Janeiro, nennt die amtierende Regierung eine „Gefahr für die Demokratie“ und die bevorstehende Wahl eine „Entscheidung für die nächsten 45 Jahre“.
Richtungskampf zwischen Mitte-links und extrem rechts
Am 4. Oktober wird in Brasilien gewählt, und seit diesem Sonntag tobt nun ein politischer Richtungskampf zwischen Mitte-links und der extremen Rechten. Auf der einen Seite steht der aus armen Verhältnissen im Nordosten stammende Lula, der sich trotz geringer formaler Schulbildung bis ins höchste Staatsamt hochgearbeitet und seine Nähe zum Volk zum zentralen Teil seiner politischen Identität gemacht hat.
Auf der anderen der politische Erbe Flávio Bolsonaro, mit dessen Kandidatur die Familie versucht, die Marke Bolsonaro trotz der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten am Leben zu halten. Der ultrarechte Jair Bolsonaro wurde für den Putschversuch im Januar 2023 zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und sitzt zurzeit im Hausarrest. Bei seiner Nominierung zeigte Flávio den Erzeuger deswegen als KI-Avatar auf einem Bildschirm, nun wird gerichtlich geprüft, ob das legal war.
Von den weiteren 11 Kandidaten sind nur eine Handvoll als eventuelle Bündnispartner bei einer wahrscheinlichen Stichwahl relevant. Für den ersten Wahlgang konnte Lula mit seiner Arbeiterpartei PT ein weites Spektrum der Parteien links der Mitte hinter sich versammeln. Trotz erheblicher Spannungen innerhalb der Regierung hat zudem die Partnerschaft mit seinem früheren konservativen Kontrahenten Geraldo Alckmin gehalten, der 2026 als Vize bereitsteht und schon 2022 mit Lula eine breite demokratische Front gegen Jair Bolsonaro gebildet hatte.
Der Bolsonaro-Sohn wird dagegen nur von der eigenen Partei PL unterstützt: Ein Streit mit der bei Pfingstkirchlern und konservativen Frauen beliebten Stiefmutter Michelle, sowie die Nähe zum inhaftierten Masterbank-Gründer Daniel Vorcaro haben ihre Schatten geworfen. Nachdem Bolsonaro junior zeitweise in Umfragen vorne lag, zeigen neueste Werte des Instituts Quaest Lula im ersten Wahlgang mit 38 gegen 31 Prozent vor Flávio und im zweiten mit 43 gegen 40 Prozent.
Vor allem punktet Lula unter Wählern mit Einkommen von maximal zwei Mindestlöhnen, Absolventen eines mittleren Schulabschlusses, Schwarzen und anderen nichtweißen Wählern, Katholiken und generell im Norden, Nordosten und mittleren Westen. Bei Pfingstkirchlern, Besserverdienenden sowie im Süden und Südosten ist Flávio Bolsonaro weiterhin beliebter.
Einflussnahme der USA auf Brasiliens Wahl?
Die brasilianische Richtungswahl ist nicht nur innenpolitisch wichtig: In Lateinamerika gehört das Land unter Lula neben Mexiko zu den wichtigsten verbliebenen links regierten Staaten. Venezuela steht seit der US-Intervention und der Festnahme Maduros unter massivem Einfluss Washingtons, auch in Ecuador und Chile regiert die Rechte. In Argentinien und Paraguay haben die USA unter Trump dazu beigetragen, dass sich in den letzten Wahlen die rechten Populisten Milei und Santiago Peña ins Amt wählen lassen konnten. In Peru gewann soeben die konservative Keiko Fujimori und in Kolumbien ist seit 7. August Abelardo da Espriella im Amt – damit hat sich der politische Schwerpunkt in süd- und mittelamerikanischen Ländern innerhalb weniger Jahre deutlich nach rechts verschoben.
Die Lula-Regierung befürchtet auch in Brasilien eine indirekte US-Einflussnahme auf die Wahlen, etwa über die verhängten Strafzölle oder die Aberkennung des Visums der brasilianischen Botschafterin in Washington. Das Nachrichtenportal „The Intercept“ berichtet außerdem über Treffen von US-Diplomaten mit bolsonarotreuen InfluencerInnen und dem Plan Washingtons, Abgesandte nach Brasilien zu schicken, um das System, der elektronischen Urnen vor der Wahl anzugreifen.
Der Aufstieg der Rechten in Lateinamerika gilt vor allem als Antwort auf die wachsende Kriminalität und die scheinbare Unfähigkeit der Linken, damit umzugehen. Wie schon sein Vater sucht Flávio Bolsonaro die Nähe Trumps. Er war ursächlich daran beteiligt, dass Trump die brasilianischen Drogenkartelle PCC und Comando Vermelho zu terroristischen Vereinigungen erklärte. Eine Kategorisierung, die im Extremfall ein militärisches Eingreifen der USA in Brasilien rechtfertigen könnte.
Und so präsentiert sich Lula heute als Retter der nationalen Souveränität gegenüber dem Gegner, der Brasilien „den USA aushändigen will“, und steht ansonsten für den Sozialstaat, für multilaterale Außenpolitik und pragmatische Wirtschaftspolitik.
Fake News werden eine Rolle spielen
Bolsonaro verspricht das Ende von Kriminalität und Korruption, obwohl er selbst im Zusammenhang mit Zahlungen des Masterbank-Gründers Vorcaro unter Korruptionsverdacht steht. Ansonsten geht es bei beiden um Wirtschaft und Inflation. Und bei Lula außerdem um Bildung, Gesundheit, Versorgung von Senioren, Schutz für Frauen und soziale Gerechtigkeit.
Innenpolitisch kann Lula trotz der ständigen Grabenkämpfe mit einem von der Agrarlobby dominierten Kongress greifbare Erfolge vermelden. Dass die Entwaldungsraten im Amazonasgebiet und in der brasilianischen Savanne drastisch gesunken sind, interessiert womöglich Europa mehr als die Brasilianer. Doch die von 9,3 im Jahr 2022 auf den historischen Tiefstand von 5,4 Prozentpunkten im Juni 2026 gefallenen Arbeitslosenquoten und die Steuerbefreiung für Einkommen von bis zu 5.000 Real monatlich betreffen weite Teile der Bevölkerung.
Im Auftakt am Sonntag beschränkte sich Lula auf die Aufzählung seiner Erfolge, Bolsonaro wetterte einigermaßen sanft gegen den „unfähigen, korrupten“ Gegner. Dreckige Wäsche wird wohl erst später gewaschen. Im Wahlkampf 2022 hatte vor allem der zweite Bolsonaro-Sohn Carlos über Social Media massenweise Fake News über Lula verbreitet. Etwa, dass Lula Pfingstkirchen verbieten oder in Schulen pornografisches Unterrichtsmaterial verbreiten würde, um Homosexualität zu fördern.
Fake News sind auch in diesem Wahlkampf eine große Herausforderung, das oberste Wahlgericht hat bereits strenge Richtlinien dazu aufgelegt. Das seit 2022 kursierende Gerücht, Lula sei gestorben und durch Doppelgänger oder Klone ersetzt worden, ist wohl nicht mehr auszurotten: In einer aktuellen Umfrage von Meio/Ideia sind weniger als 60 Prozent der Befragten sicher, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handelt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert