Kampf um Pressefreiheit in USA: TV-Sender ABC verklagt Trumps Medienaufsicht
Da US-Präsident Trump dem TV-Sender ABC mit einem Lizenzentzug drohte, reichte der Kanal Klage beim Bundesgericht ein. Es ist nicht das erste Mal, dass ABC im Visier der Regierung ist.
Foto: Kylie Cooper/reuters
Donald Trump stellte zu Beginn der Woche einmal mehr sein Verhältnis zu einer unabhängigen Presse zur Schau, als er der CNN-Korrespondentin Kristen Holmes befahl, das Maul zu halten. Holmes hatte gefragt, ob es Absprachen zwischen Trump und Kim Jong-un gegeben habe, die gemeinsamen militärischen Manöver zwischen den USA und Südkorea zurückzufahren. Trumps Reaktion: „Seien sie still, sie laute, respektlose Person. Sie berichten ohnehin nur Fake News.“
CNN ist seit Langem eine Lieblingszielscheibe von Trump ebenso wie ABC – eines der letzten unabhängigen Nachrichtennetzwerke der USA. ABC berichtet kritisch über die Regierung: Erst jüngst weigerte sich der Sender, eine Rede Trumps zu angeblicher Wahlmanipulation auszustrahlen. Trump drohte deshalb mehrfach, ABC die Lizenzen zur Nutzung öffentlicher Funkwellen zu entziehen. Eine Drohung, die der Trump-treue Direktor der nationalen Rundfunkbehörde FCC, Brendan Carr, brav wiederholte.
Nun kam ABC dem Weißen Haus und der FCC zuvor und reichte eine Klage vor einem Bundesgericht in Washington gegen die FCC ein. Der angedrohte Lizenz-Entzug, so hieß es in der Klageschrift, bedeute eine existenzielle Bedrohung für den Sender und somit eine eindeutige Verletzung des Rechts auf Pressefreiheit.
ABC wurde mit Lizenz-Entzug gedroht
Die Klage stellte den ersten Fall dar, in dem eine große Nachrichtenorganisation sich massiv gegen die Versuche Trumps wehrt, ihre Unabhängigkeit zu beschneiden. Selbst ABC hatte sich noch Ende 2024 auf einen Vergleich mit Trump eingelassen, als dieser den Sender wegen vorgeblicher Diffamierung verklagt hatte. Der Reporter George Stephanopoulos hatte behauptet, Trump habe sich der Vergewaltigung schuldig gemacht.
ABC ist Trump seit dessen Amtsantritt ein Dorn im Auge. Trump steht mit der populären Talkshow „The View“ auf Kriegsfuß, moderiert von Whoopi Goldberg, Joy Behar und Ana Navarro, die Trump regelmäßig offen kritisieren. Ebenso ungern schaut Trump die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel, der aus seinem Missfallen für Trump keinen Hehl macht.
Im vergangenen Jahr hatte ABC Kimmel sogar bereits temporär suspendiert, nachdem dessen Bemerkungen zum Tod des MAGA-Vorkämpfers Charlie Kirk im Weißen Haus für Unmut gesorgt hatten. Bereits damals hatte FCC-Chef Carr damit gedroht, ABC die Lizenzen zu entziehen. ABC, das zum Disney-Konzern gehört, setzte Kimmel jedoch schließlich wieder ein.
Carrs Argument für seine wiederholten Drohungen, ABC und auch NBC die Sendelizenzen wegzunehmen, ist, dass die Sender eine teure, öffentliche Infrastruktur nutzen und deshalb verpflichtet seien, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Anna Gomez, die einzige FCC-Kommissarin, die noch von Joe Biden berufen wurde, nannte die Art und Weise, wie Carr mit dem Begriff des „öffentlichen Interesses“ herumwerfe, „nebulös.“ „Es ist im öffentlichen Interesse, über das Wetter und über Sport zu berichten. Diese Administration benutzt es ausschließlich dafür, alles zu diskreditieren, was ihr nicht gefällt.“
Pressefreiheit in den USA in Gefahr
Gomez lobte die Haltung von ABC und Disney. „Ich bin froh, dass Disney den Mut gefunden hat, sich zu wehren.“ Versuche, die Trump-Administration zu beschwichtigen, sagte Gomez, seien zwecklos. „Die Regierung verlangt, dass man so über sie berichtet, wie sie das will und sie wird keine Ruhe geben. Wir müssen für den ersten Verfassungszusatz kämpfen.“
Die Unabhängigkeit der Fernsehnachrichten sind besonders in Gefahr, seitdem im vergangenen Jahr der Skydance-Konzern des Trump-Freundes David Ellison das Medienunternehmen Paramount übernommen hat. Beim Fernsehnetzwerk CBS folgten bereits massive Umwälzungen. Die neue Senderchefin Bari Weiss veranlasste große personelle und inhaltliche Veränderungen. Bei der renommierten Nachrichtensendung „60 Minutes“ trat beinahe das gesamte Personal aus Protest zurück. Nun wartet man nur darauf, dass bei CNN ähnliche Veränderungen stattfinden. Auch CNN ging im Rahmen des Mega-Mergers an Skydance.
So hängt an der Entscheidung über die Klage von ABC nicht weniger als die Pressefreiheit in den USA. Sollte die FCC mit der Zensur von ABC durchkommen, so Anna Gomez, würde dies bedeuten, dass die Trump-Regierung jedes Nachrichtenorgan nach Belieben einschüchtern kann. Immerhin hat Trump in diesem Fall mit Disney einen Kontrahenten mit tiefen Taschen und einem langen Atem. Der Kampf ist also noch nicht ganz verloren.
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