Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker wünscht AfD-Regierung herbei

Ein Stendaler CDUler spendete 10.000 Euro an die AfD. Er wettert gegen die eigene Partei – und hofft auf eine absolute Mehrheit für die Rechtsextremen.

Plakatschlacht: Rechtsextremist über Ministerpräsident

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt ein CDU-Kommunalpolitiker seiner Partei mit einer Spende an die AfD in den Rücken. Der Ortsbürgermeister Bernd Prange aus der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal, dort zugleich für die CDU Mitglied des Kreistages, spendete zweimal 5.000 Euro an den AfD-Landesverband.

Die Bundes-AfD bestätigte auf der Plattform X den Eingang und veröffentlichte zugleich einen „Offenen Brandbrief“ Pranges an die CDU Sachsen-Anhalt und die Öffentlichkeit. Der solle nach seinen Worten die Union und die Gesellschaft „wachrütteln“ und zu einer Kursänderung gegenüber den Linken und der AfD veranlassen.

„Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“, begründet der Ortsbürgermeister eingangs Brief und Spende. Er unterstellt der CDU einen Trend nach links, während sie die Brandmauer zur AfD immer höher ziehe. Deshalb wolle er ein „klares Stoppzeichen“ setzen.

„Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann“, schreibt Bernd Prange. Er wolle am 6. September selbst sein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es ihm viele gleichtun.

Provozierter Rausschmiss

Im Kreistag konstatiert der 59-jährige Fuhrunternehmer, der seit 1992 der CDU angehört, eine „gute und konstruktive Kooperation“ mit der AfD. Gemeinsam habe man angeblichen Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Der CDU-Rebell fordert zugleich eine Absetzung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den konservativen Kern der Union preisgebe.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke forderte gegenüber dem Handelsblatt, der Spender solle konsequenterweise aus der CDU austreten, wenn er zur Wahl der AfD aufrufe. Einen Austritt kündigte dieser allerdings nicht an. Auf eine entsprechende Frage antwortete Prange dem Magazin Focus: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen.“

Für den CDU-Landesverband bezeichnete am Mittwoch dessen Generalsekretär Mario Karschunke Spende und Brief als einen „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“. „Niemand ist gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, heißt es in seinem Statement.

Über das weitere Vorgehen kündigte er lediglich eine Abstimmung mit dem CDU-Kreisverband Stendal und seinem Vorsitzenden Chris Schulenburg an. Für ein Parteiausschlussverfahren sei der Kreisvorstand zuständig, der sich bei seiner nächsten Sitzung damit befassen werde. Schulenburg war am Donnerstag auf taz-Anfrage zunächst nicht erreichbar.

Mitten ins Wahlkampffinale

Bereits vor vier Wochen hatte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf triumphierend den anonymen Eingang einer Spende von 5.000 Euro aus CDU-Kreisen bekanntgegeben. „Das sagt mehr über den Zustand der CDU aus, als es Merz lieb sein kann“, schreibt die Bundespartei nun auf X. „Wir sagen Danke und freuen uns auf die Alleinregierung!“

Die nunmehr bestätigte Spende an die AfD und ihre schriftliche Begründung kommt für den Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zur unpassendsten Zeit und dürfte das Wahlkampffinale zusätzlich anheizen. Hartnäckig hält Schulze in allen öffentlichen Äußerungen am Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU gegenüber der AfD und der Linken fest. Auf Spekulationen über eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nach der Wahl lässt er sich nicht ein. Wahlumfragen sehen die Union im Bundesland nur knapp über der 20-Prozent-Marke und damit etwa 20 Punkte hinter der AfD.

Zugleich lenkt die Affäre erneut den Blick auf den inneren Zustand des CDU-Landesverbandes und seine drohende Spaltung. Er gilt seit Langem als einer der konservativsten, manchmal reaktionärsten in Deutschland. Das wurde beispielsweise im Streit um Rundfunkgebühren und den Rundfunkstaatsvertrag deutlich. Über das reale Kräfteverhältnis zwischen liberalem und ultrakonservativem Flügel gibt es keine verlässlichen Angaben. Die Stendaler Altmark, der Nordharz oder der Burgenland- und Saalekreis stehen im Ruf gefühlter AfD-Nähe.

Das Dilemma nicht nur der Landes-CDU hinsichtlich einer Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses nach der Wahl hatte Anfang Juni der Vorsitzende der Landtagsfraktion Guido Heuer beschrieben: „Bei einer Koalition mit der Linken droht eine Austrittswelle aus der CDU, speziell der Älteren mit DDR-Erfahrung. Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die andere Hälfte austreten“, hatte Heuer vorausgesagt.