Justizministerin Stefanie Hubig : Politik-Simulation
Sie sind beliebt und zugleich gefürchtet: „PolitikerIn x fordert y“-Nachrichten. Sie füllen Sendezeit, haben aber meist keinerlei Erfolgsaussichten.
Foto: Michael Kappeler/dpa
S ie, liebe MedienkonsumentInnen, haben es sicherlich schon vergessen: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Facharzttermine für KassenpatientInnen innerhalb von drei Wochen gefordert. Denn lange Wartezeiten seien nicht gerecht gegenüber privat Versicherten. Oder das hier: CSU-Bundesinnenminister Dobrindt hat einen verpflichtenden Zivilschutz an Schulen gefordert, denn, so Dobrindt: „Vorsorge schafft Sicherheit.“
Die zwei Wortmeldungen stammen aus Medieninterviews von diesem März. Es sind die bei NachrichtenredakteurInnen gefürchteten und zugleich beliebten „PolitikerIn x fordert y“-Nachrichten. Beliebt, weil sie über eine nachrichtenarme Zeit hinweghelfen, gefürchtet, weil sie in den meisten Fällen eben nur eine Wortmeldung sind und allermeistens verpuffen.
Ähnlich in baldige Vergessenheit zu geraten droht der aktuelle Vorstoß von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, die mehr Rechte von Mietern bei Hitzeschutzmaßnahmen fordert: Klimaanlagen oder Markisen sollen sie, anders als jetzt, ohne Genehmigung des Vermieters installieren dürfen. Ein nachdenkenswerter Vorschlag, nur führt das „Fordern“ via Medien dazu, dass sich der Koalitionspartner oder Interessengruppen, in diesem Fall die Hauseigentümer, reflexhaft darauf einschießen können.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Strategisch klüger wäre es, erst einmal im Stillen die Handlungsspielräume mit dem Koalitionspartner und eben jenen Interessengruppen auszuloten. Es kann sein, dass das Thema bei der nächsten Kabinettsklausur auf die Tagesordnung kommt – doch ist das Thema nun bereits öffentlich zerredet worden.
Die Praxis, irgendwelche Vorschläge über die Medien zu lancieren, ist meistens nicht Politik, sondern Politikinszenierung; Hauptsache, man zeigt – oder simuliert – Tatkraft. PolitikerInnen sollten mit dieser Methode sparsamer umgehen – und JournalistInnen ihre Instrumentalisierung durch die Politik mehr hinterfragen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert