Debatte über indisches Wahlsystem: Trump lobt, Indien streitet
US-Präsident Trump preist die Nachweispflicht beim indischen Wahlsystem als Vorbild für die USA. Dabei sind Teile des Systems in Indien selbst umstritten.
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In Indien füllt eine Botschaft des US-Präsidenten auf Truth Social Abend-Talkshows: Darin erklärte Donald Trump das indische Wahlsystem zum Vorbild. Indien zeige, dass Wahlen mit verpflichtender Identitätsprüfung auch in einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen funktionieren können. Bei der Parlamentswahl 2024 seien rund 646 Millionen Stimmen abgegeben worden. Jeder Wähler habe ein gültiges Fotodokument vorlegen müssen.
Trump bezog sich auch auf den indischen Wahlkommissar Gyanesh Kumar und verband das Lob mit seiner Forderung nach dem „SAVE America Act“. Das Gesetz soll in den USA unter anderem einen strengeren Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wahlteilnahme einführen. Sein Mann in Delhi, der neue US-Botschafter Sergio Gor, unterstützt die Forderung.
Was Trump als indisches Erfolgsmodell präsentiert, ist allerdings komplexer. Wer in Indien wählen will, muss zunächst in der Wählerliste registriert sein. Im Wahllokal wird die Identität überprüft. Dafür kann die Wahlkarte mit Foto verwendet werden, aber auch andere Dokumente wie Aadhaar, Indiens biometrische Identitätskarte.
Das Land Indien verwendet seit vielen Jahren elektronische Wahlmaschinen, sogenannte EVMs. Das Gerät zeigt den Namen und vor allem das Symbol der Kandidaten. Das erleichtert auch Menschen die Wahl, die nur eingeschränkt lesen können. Per Knopfdruck wird die Stimme elektronisch gespeichert. Parallel wird ein Papierbeleg erzeugt.
Umstrittene elektronische Wahlmaschinen
Doch die EVMs sind ebenso umstritten. Oppositionsparteien kritisieren immer wieder Manipulationen. Der aktuelle politische Streit betrifft jedoch die Wählerlisten. Derzeit werden mit der „Special Intensive Revision“ (SIR) Verzeichnisse um Verstorbene, Weggezogene oder doppelte Einträge überprüft. So verloren kürzlich Menschen in Lokalwahlen ihr Anrecht. Beobachter:innen wie von der UN befürchten, dass davon vor allem Minderheiten betroffen sein könnten.
Entsprechend spöttisch fiel die Reaktion auf Trumps Lob bei manchen aus. Kongress-Politiker Pawan Khera schrieb, Washington könne Gyanesh Kumar übernehmen und die EVMs gleich mit dazu. In einer TV-Debatte argumentierte sein Kollege Hardip Singh Kingra, dass ein Fotoausweis allein keine Wahlfälschung verhindere. Er verwies darauf, dass das Foto eines brasilianischen Models auf mehreren Wahlkarten aufgetaucht war.
Laut dem politischen Analysten Anand Ranganathan ist Trump zwar keine Instanz, deren Urteil über die Qualität einer Demokratie besondere Autorität besitze. Doch sein Lob zeige den Widerspruch in der Argumentation der Opposition: Wenn das indische System grundsätzlich manipuliert sei, warum werde ausgerechnet dieses System nun von Trump als Vorbild präsentiert?
Trump lobte allerdings vor allem die Wahlkarte als Identitätsprüfung und die persönliche Stimmabgabe. Das nutzt er zugleich, um seinen eigenen Vorstoß für strengere Regeln in den USA zu begründen. Darin liegt die Ironie: Er präsentiert ein Element des indischen Wahlsystems als Vorbild, während in Indien selbst darüber gestritten wird, wer überhaupt auf der Wählerliste stehen darf und wie zuverlässig die Überprüfung ist.
TMC-Politiker Saket Gokhale spottete, Delhi berate Washington nun dazu, „wie man US-Wahlen manipuliert“, nachdem in Indien Millionen Wählereinträge überprüft oder gestrichen worden seien.
US-Botschafter erzürnt Pakistan
Unterdessen machte der US-Botschafter Sergio Gor weitere Schlagzeilen. Am Donnerstag reiste er in den indischen Teil Kaschmirs, den er dabei vor Journalisten als „wichtigen Teil Indiens“ bezeichnete. Darauf wurde im benachbarten Pakistan aus Protest der US-Gesandte einbestellt.
Das Außenministerium dort erklärte, es habe „nachdrücklich hervorgehoben, dass Jammu und Kaschmir ein international anerkanntes umstrittenes Gebiet ist“. Kaschmir ist seit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans 1947 geteilt. Beide Länder beanspruchen Kaschmir vollständig für sich.
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