Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück: Merz hat es jetzt ganz eilig
Der Kanzler will bei der Klausur ab Dienstag sein Kabinett auf die Umsetzung von Reformen einschwören. Eine Umfragemehrheit glaubt aber an sein baldiges Ende.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
dpa/rtr/taz | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett bei seiner Klausur in der kommenden Woche auf eine zügige Umsetzung von Reformvorhaben einschwören. Mit Blick auf die Reformen bei Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung sagte er der Bild am Sonntag: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Er sei sehr zuversichtlich, dass man das hinbekomme. „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, sagte er. „Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“
Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sollen dabei wichtige Themen sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bereits mitgeteilt hatte. Allerdings mit klaren Präferenzen, wie Merz in der Bild am Sonntag nochmal klarstellen: „In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema“.
Merz sagte mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch aus den eigenen Reihen: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
Am Samstag hatte Merz bei seinem ersten Termin nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub die Gemeinde Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen besucht, wo der größte Waldbrand des Bundeslandes gelöscht worden war. Dort hatte er für ihn ungewöhnlich deutlich auf den Zusammenhang dem Brand und dem Klimawandel hingewiesen – allerdings ohne Änderungen der Klimapolitik zu verkünden.
Mehrheit glaubt an vorzeitige Ablösung des Kanzlers
Viel Zeit für die Umsetzungen bleibt Merz nicht mehr – zumindest wenn man einer Umfrage des Instututs YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glaubt. Danach rechneten 36 Prozent der Befragten damit, dass der CDU-Vorsitzende dieses Jahr noch Kanzler bleibt, aber vor der Bundestagswahl 2029 abgelöst wird. 18 Prozent gingen sogar von einer Ablösung noch im laufenden Jahr aus.
Nur 29 Prozent der Befragten glauben, dass der Kanzler noch mindestens bis zur nächsten regulären Wahl 2029 im Amt bleibt. 17 Prozent machten keine Angaben.
Gefragt, wen sie persönlichfür das Amt des Bundeskanzlers geeignet halten, entschieden sich 9 Prozent für Merz und 25 Prozent für seinen Parteifreund, den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. 66 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert