Ceuta und die Festung Europa: Mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Union

Nach Ceuta wurde vor allem darüber gesprochen, wie Marokko Migration instrumentalisierte. Nicht aber über die EU-Wirtschaftsinteressen, die dies ermöglichten.

Migranten, die beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, ums Leben kamen, werden auf dem muslimischen Friedhof der Stadt beigesetzt

Foto: Violeta Santos Moura/reuters

60.000 bis 70.000 Menschen, die genaue Zahl kennt niemand, sollen Ende Juli versucht haben, von Marokko über die spanische Enklave Ceuta nach Europa zu gelangen. Über die Hintergründe wird noch immer viel und lautstark spekuliert.

Zahlreiche Po­li­ti­ke­r*in­nen nutzen die Gelegenheit, eine weitere Verschärfung der Grenzbewachung zu fordern – obwohl die Europäische Union seit Jahrzehnten Millionen von Euros jährlich in die spanisch-marokkanische Grenzsicherung um Ceuta steckt und diese kaum stärker bewacht sein könnte.

Das Credo lautet: Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern, egal welche Konsequenzen das vor Ort hat

Einige Ex­per­t*in­nen deuten die Ereignisse als Instrumentalisierung von Mi­gra­tio­n*in­nen zur Durchsetzung geopolitischer Interessen insbesondere der internationalen Anerkennung von Marokkos illegalen Souveränitätsansprüchen auf die besetzte Westsahara.

Bild: ECCHR

Miriam Saage-Maaß

ist Rechtsanwältin und Legal Director des ECCHR, wo sie das Programm Wirtschaft und Menschenrechte aufbaute und viele Jahre leitete.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Realpolitisch spricht einiges für diese Sichtweise, auch wenn sie ausblendet, was diese „Instrumentalisierung“ überhaupt erst ermöglicht: ein zutiefst rassistisches, tödliches System ungleicher Bewegungsfreiheit, dessen Ursachen und Konsequenzen Ex­per­t*in­nen aus Betroffenen- und Hilfsorganisationen in einem offenen Brief anlässlich des Weltsozialforums in Benin analysieren. Die Gleichgültigkeit gegenüber den mindestens 150 Toten, die dieses europäische Grenzregime wieder einmal gefordert hat, ist erschreckend offensichtlich.

Klarer Rechtsverstoß

Als Juristin empört mich vor allem die wenig diskutierte Tatsache, dass die meisten Menschen, die nach Ceuta kamen, mehr oder weniger umgehend und ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückgeschickt wurden. Die spanischen Behörden verstießen klar gegen die aktuelle Rechtslage nach EU- und internationalem Recht.

Viel zu selten wird auch in der angemessenen Tiefe über die sogenannten Fluchtgründe gesprochen. Menschen, die sowohl aus Marokko selbst wie auch aus anderen Regionen Afrikas in die Europäische Union gelangen wollen, tun dies, weil ihnen das Leben in ihren Herkunftsländern unerträglich gemacht wird – durch bewaffnete Konflikte, Klimawandel, Umweltzerstörungen und ausbeuterische Arbeitsbedingungen.

In diesem europäischen Hitzesommer bekommen wir zwar praktischen Anschauungsunterricht dafür, was die Auswirkungen des Klimawandels für unser aller Leben bedeuten. Doch die schwersten, aufgrund des Klimawandels bereits eingetretenen Schäden verzeichnet nicht etwa Europa, sondern zahlreiche afrikanische Länder.

Abgesehen von den bereits auftretenden verheerenden Überschwemmungen, beispielsweise im Südsudan, prognostizieren die Vereinten Nationen wie auch das Potsdam Institute for Climate Research allein für Südsudan und Mali eine Zunahme an Ernteausfällen, den vollständigen Verlust von Land und Lebensgrundlagen und die Zerstörung von Infrastruktur durch sich verschärfende extreme Dürre und Überschwemmungen.

Die Ursachen der Flucht

Während wir also in Europa die wirtschaftliche Entwicklung und damit unseren Wohlstand auf fossilen Energien und die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in den damaligen Kolonien Afrikas aufgebaut haben, tragen nun diese Staaten nicht nur die Folgen kolonialer Ausbeutung, sondern auch die Lasten der Klimakrise.

Dabei haben sie zu den weltweiten Treibhausgasemissionen nur minimal beigetragen, während europäische Wirtschaftsinteressen weiterhin ökologische Krisen verschärfen, Ausbeutung ermöglichen und bewaffnete Konflikte anheizen. Nur ein Beispiel: Um Erdgas zu gewinnen, hat sich der französische Konzern Total mutmaßlich an Kriegsverbrechen in Mosambik beteiligt.

Europäische Regierungen verhindern darüber hinaus eine faire Gestaltung der Weltwirtschaft, in der Wohlstand ansatzweise gerecht verteilt sein könnte und afrikanische Regierungen in der Lage wären, mit den Herausforderungen der Klimakrise umzugehen. So setzt sich eine starke Koalition afrikanischer Staaten für ein derzeit bei der UNO verhandeltes, globales Steuerabkommen ein. Es würde ihnen ermöglichen, multinationale Unternehmen, insbesondere für die Gewinnung von Rohstoffen, angemessen zu besteuern. Deutschland und die EU sind dagegen.

Gesetze wie das deutsche Lieferkettengesetz und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) der EU werden verwässert, währen sogenannte strategische Rohstoffpartnerschaften – allem Anschein nach ungeachtet ihrer Auswirkungen auf Umwelt- und Menschenrechte – gefördert werden. Das Credo konservativer und rechtsradikaler Po­li­ti­ke­r*in­nen lautet weiterhin: Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern, egal welche ökologischen und menschenrechtlichen Konsequenzen das vor Ort hat.

Abschottung statt Weitsicht

Anstatt also eine faire und zukunftsgerichtete Weltwirtschaftspolitik zu betreiben und ein progressives globales Steuerregime einzuführen, steckt die EU lieber Millionen in Abkommen mit Regierungen in Marokko, Tunesien, Ägypten und Libyen. Damit diese dann mit Gewalt und Repression Menschen daran hindern, die EU zu erreichen.

Die europäische Grenzsicherung verschiebt sich immer weiter auf den afrikanischen Kontinent und wird mit Milliarden an EU-Geldern subventioniert. Wieder einmal sind es europäische Unternehmen, die mit dieser Aufrüstung und Technisierung der EU-Außengrenzen viel Geld verdienen.

Entsprechend interessiert sind sie am Ausbau dieses Geschäftszweiges – während er in Afrika Konflikte und Repression wie die des marokkanischen Staates gegen die unter illegaler Besatzung lebende Bevölkerung der Westsahara befeuert. So werden dann weitere gute Gründe geschaffen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.