Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“: Kampfansage an den „deutschen Imperialismus“
In Köln und Hamburg wollen sich Aktivist:innen Aufrüstung und Krieg widersetzen. Letztes Jahr ging die Polizei rechtswidrig gegen die Proteste vor.
Foto: Stefan Boness/Ipon
Mit zwei Massenaktionen will das linke antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ im September gegen die Aufrüstung in Deutschland und weltweit protestieren. Kommende Woche, vom 1. bis zum 6. September, veranstaltet das Bündnis in Köln ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel am Fuß des Fernsehturms. Vom 24. bis zum 26. September wollen die Aktivist:innen sich dann in Hamburg dem Nato-Übungsmanöver „Red Storm Charly“ widersetzen.
Seit einiger Zeit schon steht Rheinmetall im Fokus linker Aktivist:innen – weil der Konzern zu den größten Profiteur:innen der sogenannten „Zeitenwende“ gehört sowie wegen Vorwürfen, Waffen des Unternehmens würden auch von der israelischen Armee in Gaza eingesetzt. Bereits am Freitag blockierten Aktivist:innen der Gruppe „Peacefully Against Genocide“ das Rheinmetall-Werk in Bonn. Die Gruppe ist von ehemaligen Aktivist:innen der Letzten Generation gegründet worden und blockiert regelmäßig Rheinmetall-Standorte, zuletzt etwa immer wieder ein neues Rheinmetall-Werk in Berlin.
Kommende Woche wird es dem Protestbündnis „Rheinmetall entwaffnen“ noch einmal grundsätzlicher um die neue deutsche Militärstärke gehen. Sprecher Luca Hirsch sprach gegenüber der taz von einem „neuen deutschen Imperialismus“, gegen den Widerstand zu leisten sei. Er verwies dabei auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr solle die „stärkste konventionelle Armee Europas“ werden.
Das sei nicht mehr mit dem Argument der Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu erklären, so Hirsch: „Offensichtlich will man strukturell angriffsfähig sein, um auf dem globalen Schachbrett mitzumischen.“
Blockaden, Banner, Sabotage
Auf dem Camp selbst sind zahlreiche Workshops geplant, in denen etwa über Kriegsdienstverweigerung informiert werden soll. Zum Campauftakt, dem Antikriegstag am kommenden Dienstag, findet in Köln zudem eine gemeinsame Demonstration mit lokalen Gruppen statt. Über den Verlauf der Woche ist dann mit dezentralen Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen militärische Orte in der Umgebung zu rechnen – also etwa mit Blockaden, Banneraktionen oder auch Sabotage. Am 6. September ist eine große Abschlussdemo geplant.
Bereits vergangenes Jahr fand das Camp in Köln statt. Die Rückkehr hat für die Aktivist:innen zum einen wohl praktische Gründe: Rund um Köln haben zahlreiche Waffenkonzerne ihre Sitze. Neben Rheinmetall selbst, das den Hauptsitz in Düsseldorf hat, ist da zum Beispiel das Unternehmen Dynamit Nobel Defence in Burbach, das einem israelischen Waffenkonzern gehört und Panzerfäuste herstellt. Zudem hat das Verteidigungsministerium einen seiner Hauptsitze im benachbarten Bonn. Auch mehrere Kasernen befinden sich in der Umgebung.
Die Rückkehr nach Köln ist aber wohl auch als Seitenhieb in Richtung Polizei zu verstehen, die das Camp vergangenes Jahr zunächst verbieten wollte – damit aber vor Gericht scheiterte. Auf der Abschlussdemo kesselten die Beamt:innen dann hunderte Demonstrierende auf brutale Weise ein und hielten sie bis zu 12 Stunden lang fest. Die Rede war im Anschluss von über 100 verletzten Demonstrierenden. Gegen das Vorgehen ist aktuell noch eine Klage am Kölner Verwaltungsgericht anhängig.
In Verfahren gegen einzelne Aktivist:innen wurde das polizeiliche Handeln bereits als rechtswidrig eingeschätzt, sagte Rechtsanwältin Anna Busl zur taz. Der taz liegt ein entsprechendes Urteil vom Amtsgericht Köln vor. In diesem wird bemängelt, dass die Beamt:innen bereits gegen 20 Uhr Dixie-Klos und Wasser heranschafften, um sich auf einen langen Kessel vorzubereiten.
Erst das Klo, dann die Genehmigung
Den richterlichen Notdienst zur juristischen Absegnung der Maßnahme habe die Polizei aber erst viel später zu erreichen versucht; zu einem Zeitpunkt, von dem die Polizist:innen laut dem Gericht wussten, dass die Stelle nicht mehr besetzt war. Dieses Jahr gab es noch keine Versuche, das Camp zu verbieten.
In Hamburg ein paar Wochen später soll dann ein Übungsmanöver der Bundeswehr gestört werden, mit dem eine großangelegte Truppenverlegung an die Nato-Ostflanke geprobt werden soll – unter Beteiligung von Organisationen wie Polizei und THW, aber auch von Krankenhäusern und privaten Unternehmen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte das kleinere Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg für Diskussionen gesorgt.
Man sehe in dem Manöver eine „riesige Propagandashow“, kritisiert „Rheinmetall entwaffnen“-Sprecher Hirsch. Einem großen Teil der Bevölkerung machten solche Kriegsvorbereitungen Sorgen. Dass eine Abschreckung Russlands auch notwendig ist, bezweifelt er: „Russland ist eine Atommacht. Es gibt kein Szenario, in dem eine deutsche Aufrüstung das Kriegsrisiko senkt“, sagt er. Stattdessen führe die Aufrüstung nur zu Kürzungspolitik und der Aufgabe von Klimazielen. Man wolle deshalb in Hamburg zeigen, „dass die Stadt kriegsuntauglich ist“, sagt der Aktivist.
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