Klimawandel und der Kanzler: Grüne fordern Klima-Notfallplan von Merz
Die Kanzler soll die Anti-Klima Pläne der Koalition stoppen, fordert Katharina Dröge (Grüne). Der hatte nach einem Waldbrand die Wichtigkeit von Klimapolitik betont.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
dpa/taz | Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Waldbrandgebiet der Eifel fordern ihn die Grünen im Bundestag zu einer Kehrtwende in seiner Klimapolitik auf. „Es braucht jetzt einen Klima-Notfallplan der Bundesregierung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Als allererstes muss Friedrich Merz die Anti-Klima Pläne seiner Koalition stoppen. CDU und SPD handeln bislang als Brandbeschleuniger der Klimakrise. Es braucht sofort einen fundamentalen Kurswechsel der Regierung.“
Die Grünen-Politikerin forderte, das Gebäudemodernisierungsgesetz, das Netzpaket, die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das Energieeffizienzgesetz zurückzuziehen beziehungsweise grundlegend zu überarbeiten und auf den Klimazielpfad zu bringen. Nötig sei ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. „All dies sind Maßnahmen, die effektiv und kurzfristig mehr Klimaschutz bringen.“
„Und die Menschen in unserem Land müssen besser vor den Folgen der Klimakrise geschützt werden. Dazu gehört ein nationaler Hitzeschutzplan, der flächendeckend umgesetzt werden kann“, sagte Dröge. Damit die Kommunen die Menschen vor Hitze besser schützen könnten, müsse eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz verankert werden. Dann könne der Bund die Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell besser unterstützen.
Merz im Wald
Merz hatte am Vortag die Eifelgemeinde Hürtgenwald besucht, die vor wenigen Tagen durch einen gefährlichen Waldbrand bedroht war. Dieser ist inzwischen gelöscht. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“, sagte er und betonte, die Regierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
In einem Bild-Interview hatte Merz jedoch nahezu zeitgleich betont, dass für Wirtschaftswachstum höchste Priorität habe.
„Der Druck ist zu groß geworden. Auch Friedrich Merz hat offenbar erkannt, dass er die Klimakrise nicht weiter ignorieren kann“, sagte Dröge. Merz müsse seinen Worten in Hürtgenwald nun allerdings auch Taten folgen lassen. Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche müsse er zeigen, dass der Auftritt in Hürtgenwald mehr gewesen sei als nur leere Worte. „Deutschland wird Friedrich Merz an seinen Worten in Hürtgenwald messen. Ich erwarte vom Kanzler eine echte Kehrtwende in der Klimapolitik“, betonte die Grünen-Fraktionschefin.
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