CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt : Er kann nicht anders
Nach dem desaströsen CDU-Wahlergebnis will der Kanzler an seiner Kommunikation arbeiten. An seinen Grundüberzeugungen ändert sich aber nichts – und das ist ein Problem.
Foto: Florian Gaertner/photothek/imago
D er Kanzler im Nesselhemd, das erlebt man selten. Friedrich Merz unterließ am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt immerhin jeden Versuch, die Lage schönzureden – „Schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten“ – und übte Selbstkritik: „Ich werde versuchen, das besser zu machen.“ Damit übernahm Merz zu Recht die Verantwortung für ein Wahlergebnis, das die CDU an den Abgrund und die Rechtsextremen wohl an die Macht bringt. Dass er daraus die richtigen Konsequenzen zieht, ist indes nicht zu erwarten.
Der Kanzler, der es zuverlässig schafft, den falschen Ton zu treffen, will an seiner Kommunikation arbeiten. Er wolle die Menschen in ihrer Emotionalität besser erreichen, ihre berechtigten Sorgen adressieren. Bei diesen Worten wird einem doch sofort warm ums Herz. Entscheidend ist aber, dass Merz betont, er stehe zu seinen Grundüberzeugungen.
Und die sind und bleiben nun mal neoliberal. Für ihn als Autor des Büchleins „Mehr Kapitalismus wagen“ ist der Sozialstaat viel zu fett. Und in der Bevölkerung herrsche seiner Vorstellung nach eine „unfinanzierbare Bequemlichkeit und Versorgungsmentalität“. Diesen fast 20 Jahre alten Gewissheiten folgt auch die Reformpolitik des heutigen Kanzlers: Für Unternehmen gibt's Steuersenkungen und weniger Bürokratie, für Arbeitnehmer:innen Kürzungen bei Gesundheit und Pflege sowie neue Vorschriften. Und zwar mit freundlicher Genehmigung der SPD.
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Die Reformen werden, das ist absehbar, zu neuer Ungleichheit in der Gesellschaft führen und die Rechtsradikalen werden aus diesem Nektar Hass saugen. Die Autor:innen der Leipziger Autoritarismusstudie sehen soziale Ungleichheit als Stressfaktor für die Demokratie. Eine Regierung, die die Rechtsextremen schrumpfen will, sollte mehr für gleiche Lebensbedingungen tun. Für Kapitalismusfan Merz hingegen ist Ungleichheit notwendig und ein Grund, sich mehr anzustrengen.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er so tickt, er hat es übrigens – anders als die AfD – nie hinter wohlfeilen Worten verborgen. Und die Wähler:innen haben die Union mit Merz als Spitzenkandidat nun mal bei der Bundestagswahl 2025 zur stärksten Partei gewählt. So wie sie die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt zur mit Abstand stärksten Kraft machten.
Die ist beim Thema Wirtschaft der Merz-CDU übrigens auffallend nahe: Sie will Steuern für Topverdienende und für Unternehmen senken, Leistungen für Grundsicherungsempfänger:innen kürzen und die Erbschaft- und Vermögensteuer abschaffen. 44 Prozent der Wähler:innen haben dafür votiert. Auch um Merz einen Denkzettel zu verpassen. Kann man machen. Aber dann soll auch niemand heulen, er hätte doch was anderes erwartet.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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